{"id":5924,"date":"2020-03-18T01:00:00","date_gmt":"2020-03-18T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/10-gwb-novelle-avisierte-aenderungen-nach-der-verbaendeanhoerung\/"},"modified":"2020-03-18T01:00:00","modified_gmt":"2020-03-18T00:00:00","slug":"10-gwb-novelle-avisierte-aenderungen-nach-der-verbaendeanhoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/10-gwb-novelle-avisierte-aenderungen-nach-der-verbaendeanhoerung\/","title":{"rendered":"10. GWB-Novelle: Avisierte \u00c4nderungen nach der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung"},"content":{"rendered":"
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D
FIW
Symposion
BMWi
10. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Anl\u00e4sslich des 53. FIW-Symposions in Innsbruck (26.-28. Februar 2020) stellte MR Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/span>, in seinem Vortrag \u201eWettbewerbs- und Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld von Globalisierung, Digitalisierung und Klimaschutz “ die Themen vor, die nach der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung im BMWi zum Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle aus Sicht der Ministeriums noch \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig seien.<\/p>\n

[Anm.: Die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung hatte am 18. Februar 2020 stattgefunden, an der rund 100 Interessensvertreter teilgenommen hatten. Die Anh\u00f6rung war in die folgenden acht Bl\u00f6cke aufgeteilt: <\/em><\/p>\n

Offene Punkte<\/span> seien nach Aussage von Steinberg die Folgenden:<\/p>\n

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    Der avisierte \u00a7 19 a GWB solle feinjustiert werden. Bei \u00a7 39 a GWB (neu) gelte es, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen. Die Regelungen in den Bu\u00dfgeldsachen (\u00a7\u00a7 81 b ff) sollten nachgesch\u00e4rft werden.<\/p>\n<\/li>\n

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    Grundz\u00fcge der Novelle seien eine \u201ema\u00dfvolle Antwort“ und ein \u201ezentraler Baustein“ der Digitalisierungsstrategie. Ziel sei es, ein fokussiertes, proaktives, digitales Wettbewerbsrecht zu schaffen.<\/p>\n<\/li>\n

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    \u201eFokussiert“ sei die Novelle, indem die Fusionsschwellen erh\u00f6ht werden sollten, um die Arbeit des Bundeskartellamts auf die wichtigen F\u00e4lle zu fokussieren. Darunter falle auch die Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmenskooperationen durch ein \u201eVorsitzendenschreiben“, die Sch\u00e4rfung der Zumessungskriterien f\u00fcr Bu\u00dfgelder und das Nachsteuern beim Kartellschadensersatz.<\/p>\n<\/li>\n

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    \u201eProaktiv“ sei die Novelle bei der Sch\u00e4rfung der Missbrauchsaufsicht durch erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr einstweilige Ma\u00dfnahmen, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, die punktuelle Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbeh\u00f6rden und die Kodifizierung des Kronzeugenprogramms.<\/p>\n<\/li>\n

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    \u201eDigital“ zeige sich darin, dass die Novelle die Digitalisierung aufgreife, einen spezifischen Datenzugangsanspruchs innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen schaffe, die Essential-Facility-Doctrine<\/em> ausweite, Intermediationsmacht und besondere Verhaltenspflichten f\u00fcr Plattformen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung sowie eine Verbotsnorm zur Verhinderung von \u201eTipping“ einf\u00fchre.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Der avisierte \u00a7 19 a GWB solle feinjustiert werden. Bei \u00a7 39 a GWB (neu) gelte es, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen. Die Regelungen in den Bu\u00dfgeldsachen (\u00a7\u00a7 81 b ff) sollten nachgesch\u00e4rft werden.<\/p>\n

    Grundz\u00fcge der Novelle seien eine \u201ema\u00dfvolle Antwort“ und ein \u201ezentraler Baustein“ der Digitalisierungsstrategie. Ziel sei es, ein fokussiertes, proaktives, digitales Wettbewerbsrecht zu schaffen.<\/p>\n

    \u201eFokussiert“ sei die Novelle, indem die Fusionsschwellen erh\u00f6ht werden sollten, um die Arbeit des Bundeskartellamts auf die wichtigen F\u00e4lle zu fokussieren. Darunter falle auch die Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmenskooperationen durch ein \u201eVorsitzendenschreiben“, die Sch\u00e4rfung der Zumessungskriterien f\u00fcr Bu\u00dfgelder und das Nachsteuern beim Kartellschadensersatz.<\/p>\n

    \u201eProaktiv“ sei die Novelle bei der Sch\u00e4rfung der Missbrauchsaufsicht durch erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr einstweilige Ma\u00dfnahmen, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, die punktuelle Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbeh\u00f6rden und die Kodifizierung des Kronzeugenprogramms.<\/p>\n

    \u201eDigital“ zeige sich darin, dass die Novelle die Digitalisierung aufgreife, einen spezifischen Datenzugangsanspruchs innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen schaffe, die Essential-Facility-Doctrine<\/em> ausweite, Intermediationsmacht und besondere Verhaltenspflichten f\u00fcr Plattformen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung sowie eine Verbotsnorm zur Verhinderung von \u201eTipping“ einf\u00fchre.<\/p>\n

    Steinberg sprach auch die allgemeine konjunkturelle Lage an. Der von Bundesminister Altmaier vorgestellten Jahresprojektion zufolge sei die Inlandsnachfrage derzeit stark, die Auslandsnachfrage schwach. Die konjunkturelle Lage sei zudem abh\u00e4ngig von der Ausbreitung des Corona-Virus. Eine interne Simulation besage, dass ein Wachstumsverlust von 0,3 Prozent wahrscheinlich sei. Hierauf m\u00fcsse man mit kurzfristigen Stimulationsmechanismen in Form von strukturellen Ma\u00dfnahmen reagieren. Strukturelle Herausforderungen best\u00fcnden dazu in den globalen Ver\u00e4nderungen, nicht nur, aber auch vor allem von China ausgehend. China habe 12 Prozent am Welthandel, eine Investitionsquote von 40 Prozent und eine hohe Verschuldung. Die disruptiven Entwicklungen in China stellten Tatsachen dar, auf die die Politik reagieren m\u00fcsse. Die Industriestrategie von Bundesminister Altmaier enthalte dazu einige Antworten.<\/p>\n

    In der Plattform\u00f6konomie Digitalisierung gebe es weiterhin Monopolisierungstendenzen. Die gro\u00dfen Plattformen w\u00fcrden noch gr\u00f6\u00dfer, w\u00e4hrend europ\u00e4ische Plattformen nur einen sinkenden Marktanteil von drei Prozent h\u00e4tten. Allerdings bestehe Hoffnung f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen, da ihr Datenbestand im B2B-Bereich stetig anwachse. Die Unternehmenskonzentration k\u00f6nne aber auch in Europa m\u00f6glicherweise problematische Folgen haben infolge von Preisaufschl\u00e4gen.<\/p>\n

    Um die Klimaziele zu erreichen, die sich Deutschland gesetzt habe, sei der Einstieg in die CO2-Bepreisung in Nicht-ETS-Sektoren (nationaler Emissionshandel) ein zentrales Instrument. Die Marktintegration solle ebenfalls weiter vorangetrieben werden. Es stellten sich in dem Zusammenhang auch einige wettbewerbspolitische Fragen, v.a. beim Marktdesign im Bereich der Elektrizit\u00e4tsversorgung. Weitere wirtschaftspolitische Herausforderungen stellten die Themen Elektromobilit\u00e4t, Lades\u00e4ulen und der Energy-Only-Markt<\/em> dar.<\/p>\n

    Steinberg schloss seinen Vortrag mit einem Ausblick auf die anstehende deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft. Auf der europ\u00e4ischen Ebene m\u00fcssten Antworten auf die deutsch-franz\u00f6sischen Initiativen mit dem Ziel einer Modernisierung des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts gefunden werden. Diese Antworten sollten nicht in Industriepolitik m\u00fcnden, allerdings m\u00fcsse die EU-Mitteilung zur Marktdefinition \u00fcberarbeitet werden. In Rede stehe zudem ein neues wettbewerbsrechtliches Level-Playing-Field-<\/em>Instrument. Zu \u00fcberlegen sei auch, ob der avisierte \u00a7 19 a GWB (neu) auf die europ\u00e4ische Ebene transportiert werden und ob eine Plattformregulierung im Rahmen des Digital Services Act erfolgen k\u00f6nne. Weitere Themen seien der Fortgang des International Procurement Instruments (IPI), <\/em>eines Trade Defence Instruments <\/em>und eines Investment Screenings<\/em>. Die Chancen f\u00fcr ein \u201eDaten-f\u00fcr-Alle“-Gesetz stufte Steinberg indes als gering ein.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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