{"id":5937,"date":"2020-02-22T01:00:00","date_gmt":"2020-02-22T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/wirtschaftsminister-aus-deutschland-frankreich-polen-und-italien-draengen-auf-eine-reform-des-wettbewerbsrechts\/"},"modified":"2020-02-22T01:00:00","modified_gmt":"2020-02-22T00:00:00","slug":"wirtschaftsminister-aus-deutschland-frankreich-polen-und-italien-draengen-auf-eine-reform-des-wettbewerbsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wirtschaftsminister-aus-deutschland-frankreich-polen-und-italien-draengen-auf-eine-reform-des-wettbewerbsrechts\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich, Polen und Italien dr\u00e4ngen auf eine Reform des Wettbewerbsrechts"},"content":{"rendered":"
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EU\/Kommission
D\/BMWi
Vestager
Altmaier
Industriepolitik
Wettbewerbspolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Brief der Wirtschaftsminister:<\/p>\n

https:\/\/g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Letter-to-Vestager.pdf<\/a><\/p>\n

Zeitungsartikel (pars pro toto):<\/p>\n

https:\/\/www.politico.eu\/article\/eu-big-four-france-germany-italy-poland-press-executive-vice-president-margrethe-vestager-to-clear-path-for-champions\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/fusionskontrolle-vier-grosse-eu-staaten-gegen-vestager-16620888.html<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die Wirtschaftsminister aus Deutschland (Peter Altmaier), Frankreich (Bruno Le Maire), Polen (Jadwiga Emilewicz) und Italien (Stefano Patuanelli) dr\u00e4ngen in einem gemeinsamen Brief vom 4. Februar 2020 EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ihre Reformvorstellung f\u00fcr das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht alsbald vorzulegen.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Briefs: <\/span><\/p>\n

Die Minister fordern insbesondere eine \u00dcberarbeitung der Vorschriften zur Fusionskontrolle. Sie bringen zum Ausdruck, dass die derzeitige Bewertung von Fusionsvorhaben durch die EU-Kommission die globalen Herausforderungen der europ\u00e4ischen Industrie verkenne. Die Perspektive der EU-Kommission lie\u00dfe zum Beispiel au\u00dfer Acht, dass europ\u00e4ische Unternehmen, gegen\u00fcber staatlich unterst\u00fctzten nichteurop\u00e4ischen Unternehmen, vornehmlich aus China, einen Nachteil im Wettbewerb h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Minister rekurrierten auch auf den gemeinsamen Brief der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Polen vom 4. Juli 2019, in welchem sie bereits gemeinsame Vorstellungen f\u00fcr eine Modernisierung der EU-Wettbewerbspolitik vorgebracht hatten. Sie fordern, dass die Wettbewerbspolitik sich \u00e4ndern m\u00fcsse, um weiterhin relevant und effektiv zu sein. Die Umst\u00e4nde des globalen Wettbewerbs h\u00e4tten sich ver\u00e4ndert. Europ\u00e4ische Unternehmen m\u00fcssten zunehmend mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen konkurrieren, die teilweise von massiver staatlicher Unterst\u00fctzung oder von protegierten nationalen M\u00e4rkten profitierten. Die Situation erfordere eine Evaluierung und Modernisierung der bestehenden Leitlinien der europ\u00e4ischen Kommission zur Bewertung von horizontalen Fusionen und einer \u00dcberarbeitung der Definition des relevanten Marktes, um einen fairen und unverzerrten Wettbewerb und eine vern\u00fcnftige Flexibilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, die es –\u00a0 auf einer Einzelfallbasis – erlaubten, staatliche Interventionen von Drittenstaaten besser in den Blick zu nehmen, sowie den potentiellen Wettbewerb und die Effektivit\u00e4t von Verhaltensma\u00dfnahmen besser zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Ziel sei es, ein Level-Playing-Field<\/em> zu erreichen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie und der europ\u00e4ischen Wertsch\u00f6pfungsketten zu st\u00e4rken, ohne dass gleichzeitig der Wettbewerb auf den relevanten europ\u00e4ischen M\u00e4rkten verzerrt w\u00fcrde oder sich daraus negative Folgen f\u00fcr die Verbraucher und die Unternehmen erg\u00e4ben. Die Kommission sollte auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Klarheit bez\u00fcglich der durch eine Fusion entstehenden Effizienzen Sorge tragen.<\/p>\n

Eine weitere Herausforderung markiert nach Altmaier und seinen Kollegen aus Frankreich, Polen und Italien das zunehmende Entstehen gro\u00dfer, nichteurop\u00e4ischer Technikkonzerne. Sie forderten, dass die Kommission bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen digitalen Ordnungsrahmen f\u00fcr den Umgang mit solchen Technikriesen schaffen und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler M\u00e4rkte modernisieren sollte. Adressiert werden sollten insbesondere Plattformen \u201emit einer \u00fcberragenden Marktstellung“ (\u201eplatforms with paramount importance for competition“<\/em>). Diese Begrifflichkeit erinnert an die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Referentenentwurf eines so genannten GWB – Digitalisierungsgesetzes (19. GWB-Novelle), vgl. dazu FIW-Bericht vom 29.01.20).<\/em> \u00a0<\/p>\n

Weiter sollen europ\u00e4ische Unternehmen und Unternehmer gr\u00f6\u00dfere Klarheit und Rechtssicherheit bei ihren Kooperationen erhalten. Die Kommission sollte zudem ihre Kapazit\u00e4ten in Bezug auf digitale M\u00e4rkte und die Herausforderungen in der Digitalwirtschaft erweitern. Zu denken w\u00e4re auch an eine spezialisierte Kommissionseinheit oder ein wissenschaftliches, unabh\u00e4ngiges Expertengremium, das die GD Wettbewerb unterst\u00fctzt. Au\u00dferdem sollte die Expertise der GD Wettbewerb durch Sektorspezialisten aus anderen Generaldirektionen erweitert werden.<\/p>\n

Reaktion der Wettbewerbskommissarin Vestager:<\/span><\/p>\n

In einem Interview mit dem Handelsblatt vom 10.02.2020 wies Vestager die Bedenken der Minister zur\u00fcck. Ein Wettbewerb zwischen europ\u00e4ischen Unternehmen in demselben Markt sei essentiell f\u00fcr Innovation. Weiterhin stellten industriepolitische Gesichtspunkte keine Rechtfertigung f\u00fcr das \u00dcbergehen kartellrechtlicher Bedenken bei Firmenzusammenschl\u00fcssen im Einzelfall dar. \u201eKein Unternehmen sollte unangefochten sein“, so Vestager. Dies w\u00fcrde letztendlich Innovationen hemmen.<\/p>\n

Stattdessen verwies Vestager auf eine bereits in Gang gesetzte \u00dcberarbeitung der Markdefinition durch die Kommission. Als Alternative zum Aufweichen der Fusionskontrolle nannte die Wettbewerbskommissarin einen Vorschlag der niederl\u00e4ndischen Regierung. Diese pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass staatlich unterst\u00fctzte Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden sollten. Dadurch sollen die durch die staatliche Subventionierung entstehenden Wettbewerbsvorteile der Firmen aufgedeckt werden.<\/p>\n

Zuletzt mahnte Vestager zu Geduld. Ein Instrument, welches die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas auf dem globalen Markt gew\u00e4hrleistet und dabei dennoch den innereurop\u00e4ischen Wettbewerb nicht erstickt, ist nicht \u201evon heute auf morgen“ zu schaffen.<\/p>\n

https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/interview-mit-vizepraesidentin-der-eu-kommission-vestager-widerspricht-altmaier-kein-unternehmen-sollte-unangefochten-sein\/25523556.html?ticket=ST-2880635-ZD3XtfxaIXFGZtHnQkXD-ap1<\/a>.<\/span><\/p>\n

Handelsblatt vom 10.02.2020, S. 8 f.
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