{"id":5938,"date":"2020-08-03T02:00:00","date_gmt":"2020-08-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bkarta-legt-abschlussbericht-zur-sektoruntersuchung-zu-smart-tvs-vor-weitere-sektoruntersuchung-bei-ladeeinrichtungen-fuer-elektrofahrzeugen\/"},"modified":"2020-08-03T02:00:00","modified_gmt":"2020-08-03T00:00:00","slug":"bkarta-legt-abschlussbericht-zur-sektoruntersuchung-zu-smart-tvs-vor-weitere-sektoruntersuchung-bei-ladeeinrichtungen-fuer-elektrofahrzeugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bkarta-legt-abschlussbericht-zur-sektoruntersuchung-zu-smart-tvs-vor-weitere-sektoruntersuchung-bei-ladeeinrichtungen-fuer-elektrofahrzeugen\/","title":{"rendered":"BKartA legt Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vor\/Weitere Sektoruntersuchung bei Ladeeinrichtungen f\u00fcr Elektrofahrzeugen"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
BKartA
Sektoruntersuchungen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Abschlussbericht: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung_SmartTVs_Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5<\/a><\/p>\n

PM: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Meldung\/DE\/Pressemitteilungen\/2020\/01_07_2020_SU_Smart-TVs.html<\/a><\/p>\n

Am 1. Juli 2020 hat das Bundeskartellamt den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte am 13. Dezember 2017 eine verbraucherschutzrechtliche Sektoruntersuchung eingeleitet, dieses Mal zu Smart-TVs. \u201eStellvertretend“ f\u00fcr andere Alltagsprodukte, die eine zunehmende Vernetzung von Gegenst\u00e4nden im privaten Lebensbereich und eine damit einhergehenden \u201eProblematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten“ aufweisen, hatte sich das Bundeskartellamt das Smart TV ausgesucht, ein internet- sowie netzwerkf\u00e4higes Fernsehger\u00e4t, auch hybrides TV genannt.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte beabsichtigt, die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen n\u00e4her zu untersuchen und mit der Sektoruntersuchung m\u00f6gliche Verbraucherschutzverst\u00f6\u00dfe aufzudecken. Das Bundeskartellamt sah Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Smart-TVs auch personenbezogene Daten \u00fcbertragen, ohne dass der Verbraucher hier\u00fcber im Einzelfall angemessen und umfassend aufgekl\u00e4rt oder ihm eine Widerspruchsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt worden sei. Es sollte daher vor allem auch untersucht werden, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten von den Herstellern und Anbietern erhoben, weitergegeben und kommerziell verwertet werden. Gesucht wurde nach m\u00f6glichen Schwachstellen bei Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, Datenschutz und Datensicherheit.<\/p>\n

Wesentlicher Befund des Bundeskartellamts: <\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Datenschutzbestimmungen der in Deutschland aktiven Smart-TV-Hersteller fast durchgehend schwerwiegende Transparenzm\u00e4ngel aufwiesen und damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstie\u00dfen. Diese seien f\u00fcr die Verbraucher nicht nachvollziehbar, weil sie f\u00fcr eine Vielzahl von Diensten und Nutzungsprozessen gelten sollen. Die Verbraucher w\u00fcrden nicht zuverl\u00e4ssig erfahren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, welche Datenverarbeitungen durch welchen Nutzungsprozess ausgel\u00f6st werden, welche Daten an Dritte \u00fcbermittelt werden und wie lange einzelne Daten gespeichert werden. Die Verbraucher k\u00f6nnten daher ihr Anwendungsverhalten nicht so steuern, dass sie m\u00f6glichst wenige private personenbezogene Daten preisgeben.<\/p>\n

Daneben hat das Bundeskartellamt auch Datensicherheitsrisiken der Software von Smart-TVs untersucht. Auch hier seien M\u00e4ngel festgestellt worden. Der Gesetzgeber sollte in Bezug auf die Versorgung mit Software-Updates die Rechtsstellung des Verbrauchers insbesondere gegen\u00fcber Herstellern verbessern. Dar\u00fcber hinaus habe das Bundeskartellamt eine Reihe weiterer Problemfelder identifiziert. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts belaufen sich in Ansehung der Ergebnisse auf Folgende:<\/p>\n