{"id":5941,"date":"2020-07-03T02:00:00","date_gmt":"2020-07-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-cma-veroeffentlicht-abschlussbericht-ueber-marktstudie-zu-online-plattformen\/"},"modified":"2020-07-03T02:00:00","modified_gmt":"2020-07-03T00:00:00","slug":"uk-cma-veroeffentlicht-abschlussbericht-ueber-marktstudie-zu-online-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-cma-veroeffentlicht-abschlussbericht-ueber-marktstudie-zu-online-plattformen\/","title":{"rendered":"UK: CMA ver\u00f6ffentlicht Abschlussbericht \u00fcber Marktstudie zu Online-Plattformen"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">03.07.2020<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">UKCMA<br \/>Plattform\u00f6konomie<br \/>Kartellrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>Bericht:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/media\/5efc57ed3a6f4023d242ed56\/Final_report_1_July_2020_.pdf\">https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/media\/5efc57ed3a6f4023d242ed56\/Final_report_1_July_2020_.pdf<\/a><\/p>\n<p>S\u00e4mtliche Anh\u00e4nge:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gov.uk\/cma-cases\/online-platforms-and-digital-advertising-market-study\">https:\/\/www.gov.uk\/cma-cases\/online-platforms-and-digital-advertising-market-study<\/a><\/p>\n<p>Am 1. Juli 2020 hat die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde (CMA) ihren Abschlussbericht zur ihrer Marktstudie zu Online-Plattformen und digitaler Werbung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Zuvor hatte die CMA bereits am 18. Dezember 2019 einen Zwischenbericht publiziert (<em>vgl. FIW-Bericht vom 08.01.20<\/em>). Die Untersuchung beruhte auf der bereits im Juli 2019 gestarteten \u201eStrategie f\u00fcr die digitalen M\u00e4rkte&#8220;, welche ausloten sollte, wie die CMA auf die Empfehlungen des <em>Furman<\/em>-Berichts f\u00fcr eine st\u00e4rkere Regulierung der digitalen M\u00e4rkte reagieren sollte. Die CMA beabsichtigte, ein besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese komplexen M\u00e4rkte und dahinterstehenden Kr\u00e4fte sowie f\u00fcr die damit m\u00f6glicherweise verbundenen Wettbewerbsprobleme zu entwickeln. Es galt zu eruieren, wie die CMA ihre bestehenden Durchsetzungsinstrumente weiterhin effektiv nutzen und sie gleichzeitig dort anpassen k\u00f6nne, wo es notwendig sei, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Die Studie hat sich auf Suchm\u00e4rkte, soziale Medien und digitale Werbung und dabei insbesondere auf die Internetunternehmen Google und Facebook und die Frage nach deren Marktmacht bezogen. Es wurde u. a. untersucht, ob die Verbraucher eine angemessene Kontrolle \u00fcber die Nutzung ihrer Daten durch Online-Plattformen haben und ob mangelnde Transparenz, Interessenskonflikte und die Ausnutzung von Marktmacht den Wettbewerb in der digitalen Werbung untergraben.\u00a0<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentliche Ergebnisse: <\/span><\/p>\n<p>Die CMA hat in ihrem Abschlussbericht nun festgestellt, dass der Wettbewerb auf den untersuchten M\u00e4rkten nicht gut funktioniere, was zu erheblichen Sch\u00e4den f\u00fcr die Verbraucher und die Gesellschaft als Ganzes f\u00fchren w\u00fcrde. Die Beh\u00f6rde empfiehlt daher der Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schaffung eines <span style=\"text-decoration: underline;\">neuen wettbewerbsf\u00f6rdernden Regulierungssystems.<\/span><\/p>\n<ul>\n<li>Im Abschlussbericht wurden einige Feststellungen getroffen. Es wurde gesch\u00e4tzt, dass im Jahr 2019 in Gro\u00dfbritannien rund 14 Milliarden Pfund f\u00fcr digitale Werbung ausgegeben wurden, wovon etwa 80% auf Google und Facebook entfielen. Die Suchwerbung habe mit \u00fcber 7 Milliarden Pfund etwa die H\u00e4lfte dieser Einnahmen ausgemacht, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr Display-Werbung \u00fcber 5 Milliarden Pfund betragen h\u00e4tten. Der Rest habe sich aus Online-Kleinanzeigen zusammengesetzt (bestehend aus digitalen Vergleichstools und Online-Marktpl\u00e4tzen).<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Es wurde festgestellt, dass Google seit vielen Jahren einen sehr hohen Anteil am allgemeinen Suchmarkt innehabe. Google habe in den letzten zehn Jahren jedes Jahr rund 90% oder mehr des britischen Suchverkehrs generiert und im Jahr 2019 \u00fcber 90% der britischen Werbeeinnahmen aus Suchanzeigen erzielt. Der einzige v\u00f6llig unabh\u00e4ngige Wettbewerber von Google in den Kernfunktionen der allgemeinen Suche sei Bing. Google habe auch eine sehr starke Position in verschiedenen Segmenten des Marktes f\u00fcr offene Anzeigen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Facebook (einschlie\u00dflich Instagram) habe 2019 \u00fcber die H\u00e4lfte der britischen Display-Werbeeinnahmen erwirtschaftet. Die Marktpositionen von Google und Facebook h\u00e4tten auch einen tiefgreifenden Einfluss auf Zeitungen und andere Verlage. Zeitungen seien bei fast 40% aller Besuche auf ihren Websites von Google und Facebook abh\u00e4ngig. Diese Abh\u00e4ngigkeit schm\u00e4lere m\u00f6glicherweise ihren Anteil an den digitalen Werbeeinnahmen und untergrabe ihre F\u00e4higkeit, wertvolle Inhalte zu produzieren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der Bericht konstatiert weiter, dass die Gr\u00f6\u00dfe von Plattformen angesichts innovativer Produkte und Dienstleistungen zwar nicht per se &#8222;schlecht&#8220; sei. Allerdings k\u00f6nne das Fehlen echten Wettbewerbs zu einer Ideenverknappung, einer Einschr\u00e4nkung von Wahlfreiheit und h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Werbetreibende f\u00fchren. Dies wiederum k\u00f6nne Preissteigerungen f\u00fcr Waren und Dienstleistungen wie Fl\u00fcge, Elektronik und Versicherungen, die online gekauft werden, zur Folge haben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Neben Preiserh\u00f6hungen h\u00e4tten Plattformen auch die M\u00f6glichkeit gibt, die Qualit\u00e4t zu senken oder Marktmacht zu nutzen, um den Wettbewerb auf potenziell wettbewerbsf\u00e4higen M\u00e4rkten zu untergraben und innovativen Wettbewerbern die Chance zu nehmen, neue Dienste auf den Markt zu bringen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die CMA hat eine Reihe von Merkmalen auf diesen M\u00e4rkten identifiziert, die den Eintritt und die Expansion von Wettbewerbern behinderten und effektiven Wettbewerb st\u00f6rten k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rten: Netzwerkeffekte und Gr\u00f6\u00dfenvorteile, die Entscheidungsfindung der Verbraucher und die Macht von Zahlungsausf\u00e4llen, ein ungleicher Zugang zu Benutzerdaten, ein Mangel an Transparenz, die Bedeutung von \u00d6kosystemen und die vertikale Integration und daraus resultierende Interessenskonflikte. Die CMA kommt zu dem Schluss, dass diese Merkmale sich gegenseitig verst\u00e4rkten und in Kombination einen unangreifbaren Vorteil f\u00fcr den etablierten Inhaber darstellten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Auch die Sammlung pers\u00f6nlicher Daten spiele eine wichtige Rolle f\u00fcr die starke Marktposition von Google und Facebook, da diese ihnen erm\u00f6gliche, ihre Werbung gezielter zu platzieren. Die Unf\u00e4higkeit kleinerer Plattformen und Verlage, auf Nutzerdaten zuzugreifen, stelle eine erhebliche Eintrittsbarriere dar.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der Bericht sieht zwingende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entwicklung eines wettbewerbsf\u00f6rdernden Ex-ante-Regulierungssystems, um die Aktivit\u00e4ten von Online-Plattformen, die durch digitale Werbung finanziert werden, zu \u00fcberwachen. Angestrebt werde <span style=\"text-decoration: underline;\">ein &#8222;wettbewerbsf\u00f6rderndes&#8220; Regulierungsregime<\/span>, dessen Ziele darin best\u00fcnden, den Wettbewerb durch die \u00dcberwindung von Zugangs- und Expansionsbarrieren zu f\u00f6rdern, um so die Ursachen der Marktmacht anzugehen und Innovationen zu f\u00f6rdern.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>F\u00fcr diese Plattformen wird ein durchsetzbarer Verhaltenskodex empfohlen. Den Plattformen k\u00f6nnten Verhaltensregeln auferlegt werden, wie z. B. den Nutzern mehr Kontrolle \u00fcber personenbezogene Daten zu geben. Den Nutzern sollten Datenzugangsrechte und Rechtsbehelfe zustehen. Zudem sollten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Interoperabilit\u00e4t und strukturelle Ma\u00dfnahmen vorgesehen werden. Strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen k\u00f6nnten sich auf die Trennung von Gesch\u00e4ftsbereichen belaufen. So \u00fcberlegt die CMA beispielsweise, ob es sinnvoll sei, eine Trennung des Anzeigenservers (Ad-Servers) von Google vom Rest des Unternehmens vorzunehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Weitere Detailvorschl\u00e4ge beinhalten, m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur \u00d6ffnung des Suchmarktes zu ergreifen, wie z. B. Google aufzuerlegen, Klick- und Abfragedaten an konkurrierende Suchmaschinen zu liefern und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vereinbarungen zur Voreinstellung als Standardsuchmaschine zu beschr\u00e4nken. Die Nutzer sollten selbst entscheiden k\u00f6nnen, welche Standardsuchmaschine sie auf Endger\u00e4ten und Browsern haben wollten. Facebook solle angewiesen werden, sich nahtloser im Sinne der Interoperabilit\u00e4t mit konkurrierenden Seiten von Sozialen Netzwerken zu verbinden. Die Plattformen m\u00fcssten die Zustimmung der Verbraucher f\u00fcr die Verwendung ihrer Daten einholen und ihnen auch die Wahl zu lassen, ob sie personalisierte Werbung erhalten m\u00f6chten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Es sollte eine &#8222;Fairness-by-design&#8220;-Pflicht f\u00fcr Plattformen eingef\u00fchrt werden, um sicherzustellen, dass sie es den Nutzern so einfach wie m\u00f6glich machen, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.<\/li>\n<li> Es sollte auch eine eigentumsrechtliche Trennung der Plattformen angeordnet werden k\u00f6nnen, wo dies zur Gew\u00e4hrleistung eines gesunden Wettbewerbs erforderlich sei.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>UKCMAPlattform\u00f6konomieKartellrecht Bericht: https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/media\/5efc57ed3a6f4023d242ed56\/Final_report_1_July_2020_.pdf S\u00e4mtliche Anh\u00e4nge: https:\/\/www.gov.uk\/cma-cases\/online-platforms-and-digital-advertising-market-study Am 1. 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