{"id":5945,"date":"2020-02-22T01:00:00","date_gmt":"2020-02-22T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/ep-ausschuss-fuer-wirtschaft-und-waehrung-nimmt-parlamentarier-fordern-umfassende-massnahmen-um-faire-wettbewerbsbedingungen-zu-gewaehrleisten\/"},"modified":"2020-02-22T01:00:00","modified_gmt":"2020-02-22T00:00:00","slug":"ep-ausschuss-fuer-wirtschaft-und-waehrung-nimmt-parlamentarier-fordern-umfassende-massnahmen-um-faire-wettbewerbsbedingungen-zu-gewaehrleisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ep-ausschuss-fuer-wirtschaft-und-waehrung-nimmt-parlamentarier-fordern-umfassende-massnahmen-um-faire-wettbewerbsbedingungen-zu-gewaehrleisten\/","title":{"rendered":"EP-Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung nimmt Parlamentarier fordern umfassende Ma\u00dfnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">22.02.2020<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">Europ\u00e4isches Parlament<br \/>ECON<br \/>Wettbewerbspolitik<br \/>Industriepolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>Berichtsentwurf (06.02.20): <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2014_2019\/plmrep\/COMMITTEES\/ECON\/PR\/2020\/02-17\/1196710DE.pdf\">https:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2014_2019\/plmrep\/COMMITTEES\/ECON\/PR\/2020\/02-17\/1196710DE.pdf<\/a><\/p>\n<p>Alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge: <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/ECON-AM-645100_DE.pdf\">https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/ECON-AM-645100_DE.pdf<\/a><\/p>\n<p>Befassung im Plenum: <a href=\"https:\/\/oeil.secure.europarl.europa.eu\/oeil\/popups\/ficheprocedure.do?lang=en&amp;reference=2019\/2131(INI)\">https:\/\/oeil.secure.europarl.europa.eu\/oeil\/popups\/ficheprocedure.do?lang=en&amp;reference=2019\/2131(INI)<\/a><\/p>\n<p>Am 18.02.2020 hat der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung des Europ\u00e4ischen Parlaments (ECON) einen Entwurf zum Jahresbericht \u00fcber die EU-Wettbewerbspolitik 2019 mit 28 Stimmen daf\u00fcr zu 5 Stimmen dagegen und 18 Enthaltungen angenommen. Zuvor wurden am 23.01.2020 verschiedene \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Ausschussmitglieder gepr\u00fcft. In den 335 \u00c4nderungsantr\u00e4gen fordern die Parlamentarier fast geschlossen strenge Ma\u00dfnahmen, die einen fairen europ\u00e4ischen Wettbewerb erm\u00f6glichen und gew\u00e4hrleisten sollen. Der am 18.02.2020 angenommene Entwurf entscheidet sich in seinen konkreten Forderungen nicht von einem fr\u00fcheren Entwurf des Jahresberichtes vom 26.11.2019. Dem neuen Entwurf wurde lediglich eine Begr\u00fcndung der Forderungen beigef\u00fcgt. Das Plenum des europ\u00e4ischen Parlaments wird sich am 9.03.2020 mit dem Jahresbericht zu Wettbewerbspolitik befassen.<\/p>\n<p>Insgesamt sollen die Forderungen des ECON der Europ\u00e4ischen Kommission Anreize f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Wettbewerbsrechts geben. Wettbewerbspolitik soll ein Instrument f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung aktueller Herausforderungen der Europ\u00e4ischen Union darstellen. Damit Wettbewerbspolitik dieser Aufgabe vollumf\u00e4nglich gerecht werden kann, m\u00fcsste sie an neue Entwicklungen angepasst werden. Konkret werden folgende Umst\u00e4nde im Berichtsentwurf problematisiert, zu deren L\u00f6sung Wettbewerbsrecht beitragen soll:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die Europ\u00e4ische Wirtschaft m\u00fcsse Ma\u00dfnahmen ergreifen, um auf einem globalisierten Markt weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Der Bericht fordert zu einer \u00dcberwachung nicht-europ\u00e4ischer Direktinvestitionen, Anpassung der Beihilfenkontrolle, Lockerung der Fusionskontrolle und einer \u00dcberarbeitung der relevanten Marktdefinition (\u201eum zu einer langfristigen Vision zu gelangen, bei der die globale Dimension und potenzielle k\u00fcnftige Wettbewerber ber\u00fccksichtigt werden&#8220;) auf. Dabei d\u00fcrfe jedoch der innereurop\u00e4ische Wettbewerb nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; line-height: normal; font-family: \">Der Entwurf verlangt eine entsprechende Anpassung der Wettbewerbspolitik an das digitale Zeitalter. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Kartellvorschriften zu \u00fcberpr\u00fcfen und die kartellrechtliche Aufsicht zu versch\u00e4rfen und dabei den \u201eAuswirkungen der Markt- und Netzmacht im Zusammenhang mit personenbezogenen und finanziellen Daten&#8220; Rechnung zu tragen. Er schl\u00e4gt vor, dass jeder Zusammenschluss auf dem Markt f\u00fcr diese Daten unabh\u00e4ngig vom Erreichen eines bestimmten Schwellenwerts <span style=\"text-decoration: underline;\">einer vorherigen \u00dcberpr\u00fcfung<\/span> unterzogen werden sollte. \u00dcbernahmen von Start-ups durch marktbeherrschende Unternehmen (sog. Killer Acquisitions&#8220; k\u00f6nnten die Innovation zum Erliegen bringen. F\u00fcr diese F\u00e4lle sollte eine Beweislastumkehr eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; line-height: normal; font-family: \">Der Klimawandel sei nach wie vor eine der dr\u00e4ngendsten Herausforderungen der europ\u00e4ischen Union. Um beschlossene Zielrichtungen wie das Pariser Abkommen zu erf\u00fcllen, m\u00fcsse Wettbewerbspolitik in den einschl\u00e4gigen Bereichen, wie beispielsweise bei der Regulierung staatlicher Beihilfen, angepasst werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Europ\u00e4ische Wirtschaft m\u00fcsse Ma\u00dfnahmen ergreifen, um auf einem globalisierten Markt weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Der Bericht fordert zu einer \u00dcberwachung nicht-europ\u00e4ischer Direktinvestitionen, Anpassung der Beihilfenkontrolle, Lockerung der Fusionskontrolle und einer \u00dcberarbeitung der relevanten Marktdefinition (\u201eum zu einer langfristigen Vision zu gelangen, bei der die globale Dimension und potenzielle k\u00fcnftige Wettbewerber ber\u00fccksichtigt werden&#8220;) auf. Dabei d\u00fcrfe jedoch der innereurop\u00e4ische Wettbewerb nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; line-height: normal; font-family: \">Der Entwurf verlangt eine entsprechende Anpassung der Wettbewerbspolitik an das digitale Zeitalter. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Kartellvorschriften zu \u00fcberpr\u00fcfen und die kartellrechtliche Aufsicht zu versch\u00e4rfen und dabei den \u201eAuswirkungen der Markt- und Netzmacht im Zusammenhang mit personenbezogenen und finanziellen Daten&#8220; Rechnung zu tragen. Er schl\u00e4gt vor, dass jeder Zusammenschluss auf dem Markt f\u00fcr diese Daten unabh\u00e4ngig vom Erreichen eines bestimmten Schwellenwerts <span style=\"text-decoration: underline;\">einer vorherigen \u00dcberpr\u00fcfung<\/span> unterzogen werden sollte. \u00dcbernahmen von Start-ups durch marktbeherrschende Unternehmen (sog. Killer Acquisitions&#8220; k\u00f6nnten die Innovation zum Erliegen bringen. F\u00fcr diese F\u00e4lle sollte eine Beweislastumkehr eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; line-height: normal; font-family: \">Der Klimawandel sei nach wie vor eine der dr\u00e4ngendsten Herausforderungen der europ\u00e4ischen Union. Um beschlossene Zielrichtungen wie das Pariser Abkommen zu erf\u00fcllen, m\u00fcsse Wettbewerbspolitik in den einschl\u00e4gigen Bereichen, wie beispielsweise bei der Regulierung staatlicher Beihilfen, angepasst werden.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist au\u00dferdem, dass der ECON Bezug auf einen Brief der Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens und Italiens vom 4.02.2020 an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt. Der Bericht greift die Forderung der Minister nach einer gelockerten Fusionskontrolle auf und regt eine F\u00f6rderung sog. \u201eEurop\u00e4ischer Champions&#8220; in Schl\u00fcsselsektoren wie Umwelt, k\u00fcnstliche Intelligenz oder urbane Mobilit\u00e4t an.<\/p>\n<p>Zwar hat der Jahresbericht keine bindende Wirkung, wird daher mutma\u00dflich die Kommission nur sehr eingeschr\u00e4nkt beeinflussen, jedoch verdeutlicht der Entwurf vom 18.02.2020, wie ein Teil des Parlaments die Wettbewerbspolitikwahrnehmen: Als Teil einer gr\u00f6\u00dferen Regulierungsstrategie.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europ\u00e4isches ParlamentECONWettbewerbspolitikIndustriepolitik Berichtsentwurf (06.02.20): https:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2014_2019\/plmrep\/COMMITTEES\/ECON\/PR\/2020\/02-17\/1196710DE.pdf Alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge: https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/ECON-AM-645100_DE.pdf Befassung im Plenum: https:\/\/oeil.secure.europarl.europa.eu\/oeil\/popups\/ficheprocedure.do?lang=en&amp;reference=2019\/2131(INI) Am 18.02.2020 hat der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und&#8230;<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1235],"class_list":{"0":"post-5945","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":385,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5945\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5945"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5945"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5945"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}