{"id":5949,"date":"2020-08-06T02:00:00","date_gmt":"2020-08-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/usa-justizausschuss-des-u-s-amerikanischen-repraesentantenhauses-setzte-anhoerungen-grosser-online-plattformen-gafa-zur-marktmacht-fort\/"},"modified":"2020-08-06T02:00:00","modified_gmt":"2020-08-06T00:00:00","slug":"usa-justizausschuss-des-u-s-amerikanischen-repraesentantenhauses-setzte-anhoerungen-grosser-online-plattformen-gafa-zur-marktmacht-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/usa-justizausschuss-des-u-s-amerikanischen-repraesentantenhauses-setzte-anhoerungen-grosser-online-plattformen-gafa-zur-marktmacht-fort\/","title":{"rendered":"USA: Justizausschuss des U.S.-amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses setzte Anh\u00f6rungen gro\u00dfer Online-Plattformen (GAFA) zur Marktmacht fort"},"content":{"rendered":"
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USA
DOJ
FTC
GAFA
Wettbewerbspolitik
Plattform\u00f6konomie
Missbrauchskontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Transkript: https:\/\/www.rev.com\/blog\/transcripts\/big-tech-antitrust-hearing-full-transcript-july-29<\/a><\/p>\n

Livestream: https:\/\/judiciary.house.gov\/subcommittees\/antitrust-commercial-and-administrative-law-116th-congress\/<\/a><\/p>\n

Am 29.07.2020 f\u00fchrte der Unterausschuss f\u00fcr Kartellrecht des Justizausschusses des U.S.-amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses in Washington seine 6. Anh\u00f6rung zum Missbrauch von Marktmacht im Internet durch. Die Anh\u00f6rung, in der die Vorstandsvorsitzenden von Google (Sundar Pichai), Apple (Tim Cook), Facebook (Mark Zuckerberg) und Amazon (Jeff Bezos) per Videokonferenz durch 12 Abgeordnete befragt wurden, bildete den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in einer Reihe von Untersuchungen zur marktbeherrschenden Stellung der gro\u00dfen Internetkonzerne. Das Ziel der sechsst\u00fcndigen Anh\u00f6rung bestand darin, zu pr\u00fcfen, ob die vier Unternehmen ihre Marktmacht wettbewerbswidrig und zum Nachteil der Verbraucher aus\u00fcben.<\/p>\n

Amazon<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf Amazon konzentrierten sich die Fragen dabei auf zwei Kerngebiete: Die Nutzung der Verkaufsdaten von anderen Verk\u00e4ufern auf der Plattform, um die Entwicklung und den Verkauf eigener Produkte anzukurbeln, sowie den weitverbreiteten Verkauf von gef\u00e4lschten Produkten auf der Plattform.<\/p>\n

So fragte eine Pramila Jaypal (eine demokratische Abgeordnete) Bezos, ob Amazon auf Drittverk\u00e4uferdaten zugreift, um strategische Entscheidungen zu treffen. Bezos wies in seiner Antwort auf eine Amazon- Richtlinie hin, die genau das verbietet. Er gab aber auch zu, dass die Umsetzung dieser Richtlinie nicht einfach und er mit der bisherigen Umsetzung noch nicht zufrieden sei.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf der Anh\u00f6rung wurde Bezos kritisch zum Umgang mit \u201eDiapers.com“ befragt, einem Fall, der in der Anh\u00f6rung als Paradebeispiel f\u00fcr den missbr\u00e4uchlichen Umgang mit Marktmacht verwendet wurde.<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor Dokumente erhalten, in denen F\u00fchrungskr\u00e4fte des Konzerns diskutieren, dass \u201eDiapers.com“ den Marktanteil im Segment f\u00fcr Kleinkinderbedarf bedrohe und wie mit der Firma umzugehen sei. Letztendlich einigte man sich darauf, Windeln (\u201eDiapers“) \u00fcber Monate unter Verlust zu verkaufen, um, \u201eDiapers.com“ vom Markt zu verdr\u00e4ngen. Laut den internen Dokumenten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, verlor Amazon in der Zeit 200 Millionen Dollar im Monat mit dem Verkauf von Kleinkindbedarf. \u00a0Amazon kaufte schlie\u00dflich die Mutterfirma von \u201eDiapers.com“ f\u00fcr 540 Millionen US-Dollar und damit nach Einsch\u00e4tzungen von Analysten deutlich unter dem eigentlichen Wert.<\/p>\n

Apple<\/strong><\/p>\n

Bei Apple stand die Frage im Vordergrund, ob der Konzern den eigenen App Store dazu verwendet, um konkurrierende Apps vom Markt zu dr\u00e4ngen. Nicht firmeneigene Apps m\u00fcssen den Ermittlungen zufolge 30% ihrer eigenen Einnahmen an das Technologieunternehmen abgeben. Apple ist daher h\u00e4ufig in der Lage, dieselbe Leistung profitabel, aber g\u00fcnstiger als die Konkurrenten anzubieten. Der App Store gilt auch als \u201eGatekeeper“ f\u00fcr den Markt.<\/p>\n

In der Anh\u00f6rung wurde Apple von einem demokratischen Abgeordneten f\u00fcr die unklaren Regeln bei der Zulassung von Apps ger\u00fcgt. Entwickler seien willk\u00fcrlichen Regel\u00e4nderungen ausgesetzt. Au\u00dferdem behandele Apple nicht alle Entwickler gleich und diskriminiere kleinere Unternehmen und die Konkurrenz.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Tim Cook argumentierte, dass Verbraucher jederzeit die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, ein anderes Mobilger\u00e4t mit einem anderen Betriebssystem zu benutzen und dass Google im konkurrierenden Android App Store \u00e4hnliche Geb\u00fchren verlange.<\/p>\n

Google<\/strong><\/p>\n

Das amerikanische Justizministerium ist bereits dabei, das Anzeigengesch\u00e4ft Googles auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kartellrecht zu untersuchen. Mit der Einreichung einer Klage ist dabei noch in diesem Sommer zu rechnen. Parallel dazu l\u00e4uft – unter Leitung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton – eine Untersuchung durch mehrere Generalstaatsanw\u00e4lte (Paxton gewann 2012 ein Kartellverfahren gegen Apple, in dem es um Preisabsprachen bei E-Books ging.)<\/p>\n

Auch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss konzentrierten sich im Wesentlichen auf das Anzeigengesch\u00e4ft. Das Unternehmen verarbeitet etwa 90% aller Suchanfragen in den USA (in Europa kommt Google ebenfalls auf 93%). Unternehmen, die Anzeigen im Internet schalten wollen, kommen daher kaum an Google vorbei. Der n\u00e4chstgr\u00f6\u00dfte Wettbewerber, Microsofts \u201eBing“, verarbeitet kaum 3% der Anfragen. (Quelle: https:\/\/gs.statcounter.com\/search-engine-market-share<\/a>)<\/p>\n

Au\u00dferdem ging es auch bei Google darum, ob und wie der Konzern Konkurrenten vom Markt dr\u00e4ngt. David Ciciline, ein demokratischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses, konfrontierte Pichai mit dem Umgang des Unternehmens mit Yelp. Auf Yelp k\u00f6nnen Kunden Restaurants und andere Gesch\u00e4fte bewerten. 2010 begann Google Inhalte von Yelp f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden, ohne Yelp daf\u00fcr zu bezahlen. Als Yelp von Google verlangte, dieses Vorgehen zu unterlassen, drohte Google Yelp, dieses Unternehmen in Zukunft nicht mehr bei Google-Suchen zu listen. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung Googles w\u00e4re Yelp durch diesen Schritt quasi nicht mehr auffindbar gewesen.<\/p>\n

Facebook<\/strong><\/p>\n

Zuckerberg musste haupts\u00e4chlich Fragen zum Aufkauf von Konkurrenten beantworten. Jaypal zitierte eine Aussage Zuckerbergs gegen\u00fcber Kevin Systrom, einem Mitbegr\u00fcnder Instagrams: Zuckerberg habe Systrom vor dem Kauf von Instagram zu verstehen gegeben, dass Facebook schnell eine \u00e4hnliche Plattform entwickeln w\u00fcrde, sollte Systrom nicht zum Verkauf bereit sein. Auch beim Kauf von Snapchat soll Facebook \u00e4hnlich vorgegangen sein.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Das letzte Wort in der Anh\u00f6rung hatte der Vorsitzende Ciline:<\/p>\n

\u201eThese companies, as exist today, have monopoly power. <\/em>Some need to be broken up, all need to be properly regulated and held accountable. We need to ensure the antitrust laws […]\u00a0 work in the digital age. […] Their control of the marketplace allows them to do whatever it takes to crush independent business and expand their own power. This must end<\/em>.“<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung in den USA f\u00e4llt in eine Zeit, in der die gro\u00dfen amerikanischen Internetunternehmen auch in Europa unter Druck stehen. Auch die Europ\u00e4ische Kommission plant, digitale Dienste mit dem \u201eDigital Service Act“ regulieren, den europ\u00e4ischen Binnenmarkt st\u00e4rken und kleineren Anbietern mehr Chancengleichheit geben (vgl. FIW-Artikel vom 3.06.20)<\/a>.<\/p>\n

Das FIW berichtet seit der Anberaumung des Untersuchungsausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus zu dem Thema. Unsere bisherige Berichterstattung finden Sie unter:<\/p>\n

http:\/\/www.fiw-online.de\/de\/aktuelles\/aktuelles\/ftc-schliesst-zerschlagung-grosser-internetplattformen-nicht-aus<\/a><\/p>\n

http:\/\/fiw-online.de\/de\/aktuelles\/aktuelles\/u.s.-kartellbehoerden-planen-strengere-kontrolle-von-grossen-internetplattformen<\/a><\/p>\n

und<\/p>\n

http:\/\/www.fiw-online.de\/de\/aktuelles\/aktuelles\/usa-justizausschuss-des-u.s.-amerikanischen-repraesentantenhauses-fuehrte-anhoerungen-zu-online-plattformen-und-marktmacht-durch<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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