{"id":5962,"date":"2019-07-03T02:00:00","date_gmt":"2019-07-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-uk-letzter-stand-zum-brexit-wettbewerbs-und-beihilfenrecht-aus-eu-und-uk\/"},"modified":"2019-07-03T02:00:00","modified_gmt":"2019-07-03T00:00:00","slug":"eu-uk-letzter-stand-zum-brexit-wettbewerbs-und-beihilfenrecht-aus-eu-und-uk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-uk-letzter-stand-zum-brexit-wettbewerbs-und-beihilfenrecht-aus-eu-und-uk\/","title":{"rendered":"EU\/UK: Letzter Stand zum Brexit (Wettbewerbs- und Beihilfenrecht) aus EU und UK"},"content":{"rendered":"
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EU\/UK\t\t\t\t\t\t\t\t\tBrexit-01-09-19
EU-Kommission\/CMA
Brexit
Wettbewerbsrecht
Beihilfenrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Mitteilung der EU-Kommission <\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Europ\u00e4ischen Rat vom 28.\/29.06 2019 am 12. Juni 2019 mitgeteilt, dass sie im Falle eines \u201eNo-Deal-Brexit<\/em>“ (1. November 2019) keine weiteren Notfallma\u00dfnahmen plane. Die Kommission habe seit Dezember 2017 19 Legislativvorschl\u00e4ge vorgelegt. Neben den Legislativvorschl\u00e4gen habe die Kommission 63 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter erlassen und 93 Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit ver\u00f6ffentlicht. Die Mitteilung geht im Einzelnen auf die Bereiche Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsanspr\u00fcche der B\u00fcrger, Zoll und Steuern, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen sowie Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe ein. Nach Ansicht der Kommission erf\u00fcllten die bisherigen Vorbereitungen weiterhin auch f\u00fcr einen Austritt ohne Abkommen ihren Zweck und es bestehe keine Notwendigkeit, bisher getroffene Ma\u00dfnahmen inhaltlich zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Speziell zum Wettbewerbsrecht <\/span>hatte sie am 25. M\u00e4rz noch folgenden Hinweis ver\u00f6ffentlicht<\/span>: https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/file_import\/eu-competition-law_en.pdf<\/a><\/p>\n

In diesem Hinweispapier wird erw\u00e4hnt, dass es in Kartellangelegenheiten teilweise zu parallelen Zust\u00e4ndigkeiten, z. B. bei der Gerichtsbarkeit, kommen werde. Die EU-Kommission werde auf dem Gebiet des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) keine Durchsuchungen mehr gem\u00e4\u00df Art. 20 VO 1\/2003 durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Allerdings werde sie weiterhin in der Lage sein, Informationen gem\u00e4\u00df Art. 18 VO 1\/2003 zu erhalten. S\u00e4mtliche Entscheidungen der Kommission auf der Grundlage von Art. 101 und 102 AEUV, die zuvor getroffen worden seien, blieben auch nach dem Austritt von UK g\u00fcltig.<\/p>\n

Auch die EU-Fusionskontrolle werde auf britische Unternehmen, jedenfalls im Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung, anwendbar bleiben. Auch hier k\u00f6nne es zu parallelen \u00dcberpr\u00fcfungen kommen. Das One-Stop-Shop-<\/em>Prinzip werde im Verh\u00e4ltnis EU\/UK nicht mehr zur Anwendung gelangen. Es stellten sich aber viele weitere Fragen zur Zust\u00e4ndigkeit der EU-Kommission in Bezug auf Sachverhalte, die vor dem Austritt Gro\u00dfbritanniens ihren Ausgangspunkt n\u00e4hmen und danach andauerten, z. B. zur Frage der Umsatzberechnung oder bei Fall\u00fcberweisungen ohne EU-Dimension. Auch die Tatsache, dass der Handel zwischen der EU und UK m\u00f6glicherweise zum Gegenstand von neuen Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen werde, k\u00f6nne sich auf die Bewertung m\u00f6glicher Wettbewerbsbedenken seitens der Kommission auswirken, einschlie\u00dflich auf die Frage der Eignung und Durchf\u00fchrbarkeit von Rechtsbehelfen.<\/p>\n

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Post-Brexit Wettbewerbsdurchsetzung aus Sicht der CMA<\/span><\/p>\n

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Bereits am 30. Oktober 2018 hatte die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde, die Competition & Market Authority (CMA) neue Papiere f\u00fcr die verschiedenen Brexit-Folgen (deal, no deal-Szenarien) und ihre eigene Rolle im weiteren Verlauf in Bezug auf das Wettbewerbsrecht (Fusionkontrolle, Kartellverfahren) ver\u00f6ffentlicht. Die Papiere sollen vor allem die Unternehmen bei ihrer Zukunftsplanung f\u00fcr ein No-Deal<\/em>-Szenario unterst\u00fctzen, indem die CMA Informationen dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht, wie k\u00fcnftig bei Fusionen und Kartellverfahren vorgegangen wird, an denen derzeit noch die Europ\u00e4ische Kommission beteiligt ist (vgl. zum Stand und zu Einzelheiten auch FIW-Berichte vom 12.11.18, 21.09.18 und 14.09.18).<\/em><\/p>\n

In einer Rede beim \u201eCity & Financial Global Summit“ vom 11. Juni 2019 hat der Exekutivdirektor der britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde CMA, Michael Grenfell<\/span>, zur Zukunft der Wettbewerbsdurchsetzung nach dem Brexit die bisherige Sichtweise der Regierung noch einmal bekr\u00e4ftigt. So beabsichtige die britische Regierung, dass die CMA die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die neu zu erlassenden nationalen Beihilferegelungen erhalten solle. Es sei zudem bereits eine Rechtsverordnung (nur f\u00fcr den Fall des \u201eNo-Deal-Brexit<\/em>„) erlassen worden, wonach die CMA, die Branchenregulierer und die Gerichte (einschlie\u00dflich des Berufungsgerichts) verpflichtet seien, das britische Wettbewerbsrecht in \u00dcbereinstimmung mit der EU-Rechtsprechung vor dem Brexit anzuwenden, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen, die es erm\u00f6glichten, unter bestimmten Umst\u00e4nden davon abzuweichen (vgl. Section 60A des Competition Act, im Entwurf hier abrufbar: http:\/\/www.legislation.gov.uk\/ukdsi\/2019\/9780111173930\/regulation\/23<\/a>).<\/p>\n

Die Frage nach dem Umfang der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen UK und den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden m\u00fcsse noch entschieden werden. Bereits jetzt habe die CMA zur Vorbereitung der erweiterten Rolle nach dem Brexit zus\u00e4tzliches Personal eingestellt und Systeme eingerichtet, um Leitlinien auszuarbeiten und die Regierung bei der Entwicklung von Politik und Gesetzgebung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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