{"id":5964,"date":"2019-11-29T01:00:00","date_gmt":"2019-11-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/kurzbericht-zum-6-berliner-kolloquium-des-fiw-zur-10-gwb-novelle\/"},"modified":"2019-11-29T01:00:00","modified_gmt":"2019-11-29T00:00:00","slug":"kurzbericht-zum-6-berliner-kolloquium-des-fiw-zur-10-gwb-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kurzbericht-zum-6-berliner-kolloquium-des-fiw-zur-10-gwb-novelle\/","title":{"rendered":"Kurzbericht zum 6. Berliner Kolloquium des FIW zur 10. GWB-Novelle"},"content":{"rendered":"
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D
FIW
Berlin Colloquium
10. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 27. November 2019 fand in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft das 6. Berliner Kolloquium des Forschungsinstituts f\u00fcr Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) statt. \u00dcbergreifendes Thema war die 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“), von der bislang nur ein inoffizieller Gesetzesentwurf vom 07.10.19 bekannt geworden ist. Ein offizieller Referentenentwurf wird schon l\u00e4nger erwartet. Dieser befindet sich aber noch in der Abstimmung. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalm\u00e4rkten und einer Versch\u00e4rfung der Missbrauchsaufsicht unter Einschluss von Datenzugangsregeln liegen. Dar\u00fcber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer \u00c4nderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten (vgl. dazu FIW-Bericht vom 12.11.19<\/em>).<\/span><\/p>\n

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Frau Dr. Angelika Westerwelle, Vorsitzende des FIW und Herr Dr. Joachim Lang, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDI und stellvertretender Vorsitzender des FIW, er\u00f6ffneten die Tagung und f\u00fchrten auch durch zwei Panel. Das erste Panel (von Herrn Dr. Lang moderiert) hatte das Thema „Digitalisierung und Missbrauchsaufsicht“ mit den Themenschwerpunkten Intermedi\u00e4rsmacht, Zugang zu Daten und „\u00dcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb“ zum Inhalt.<\/span><\/span><\/p>\n

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Das zweite personengleiche Panel (moderiert von Frau Dr. Westerwelle) widmete sich dem Thema „ECN-Plus und weitere Themen“ und den Themenschwerpunkten „Durchsuchungen, Haftung von Verb\u00e4nden, Fusionskontrolle, Rechtssicherheit f\u00fcr Kooperationen und Kartellschadensersatzrecht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Panelisten waren die Folgenden:
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  • Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg<\/span>, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Berlin<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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    • Andreas Mundt<\/span><\/span>, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Bonn<\/span><\/li>\n
    • Prof. Achim Wambach<\/span><\/span>, Ph.D., Pr\u00e4sident, Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, Vorsitzender der Monopolkommission, Bonn<\/span><\/span><\/li>\n
    • Dr. Matthias Heider<\/span><\/span>, MdB, wettbewerbspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion<\/span><\/span><\/span><\/li>\n
    • Katharina Dr\u00f6ge<\/span><\/span>, MdB, wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne<\/span><\/span><\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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      Wesentlicher Inhalt der Paneldiskussion:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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      Herr Dr. Steinberg <\/span><\/span>wies darauf hin, dass das Wettbewerbsrecht mit der Novelle insbesondere besser \u201efokussiert\u201c, \u201eproaktiv\u201c und schneller werde. Die Novelle habe u.a. das Ziel, den Marktzugang besonders f\u00fcr KMU zu verbessern. Deshalb sei die Novelle auch f\u00fcr die Wirtschaft von Vorteil. Die Novelle verlasse nicht den Bereich des klassischen Kartellrechts. Die Datenzugangsregeln seien wahrscheinlich eher eine Klarstellung. So w\u00fcrde die Essential-Facility-<\/em>Doktrin neu gefasst. Dar\u00fcber hinaus werde ein spezieller Datenzugang bei bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnissen geschaffen im Falle der Informationsasymmetrie bei relativer Marktmacht. Dieser Anspruch sei ein Marktzutrittsprogramm f\u00fcr kleinere Unternehmen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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      Die Einf\u00fchrung des Konzepts der Intermediationsmacht als ein Kriterium f\u00fcr eine marktbeherrschende Stellung sei ebenfalls eine Klarstellung. Revolution\u00e4r sei jedoch der neue \u00a7 19 a GWB-E. Diese Vorschrift habe einen beschr\u00e4nkten Anwendungsbereich auf die gro\u00dfen GAFA, wenn sie bestimmte missbr\u00e4uchliche Verhaltensweisen an den Tag legten. Dar\u00fcber hinaus wolle die Novelle die Entstehung von Monopolen fr\u00fchzeitig verhindern (Tipping).<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Insgesamt sei diese Novelle ein kluger Weg, um Dinge auszuprobieren.<\/span><\/p>\n

      Herr Mundt<\/span><\/span> hielt die Novelle f\u00fcr eine nat\u00fcrliche evolution\u00e4re Entwicklung. Klarstellungen seien nicht geringzusch\u00e4tzen, so Mundt. Auch Pr\u00e4zisierungen und die schlichte Darstellung der Praxis durch den Gesetzgeber k\u00f6nnten hilfreich sein. Deutschland reihe sich im \u00dcbrigen in die internationalen \u00dcberlegungen ein, wie es Kartellbeh\u00f6rden schaffen k\u00f6nnten, einen \u201eechten Impact\u201c hinzubekommen, digitale M\u00e4rkte wettbewerblich zu machen. Davon sei man derzeit noch weit entfernt. Die 9. GWB-Novelle sei schon weitreichend gewesen. Sie habe zudem den Vorteil gehabt, dass sie aus echter Fallerfahrung heraus entstanden sei, w\u00e4hrend die 10. Novelle jetzt viele hypothetische Fallbetrachtungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze verk\u00f6rpere. Mundt ging noch auf einige neue Regelungen wie die Einf\u00fchrung der Intermedi\u00e4rsmacht, die \u00c4nderung in \u00a7 20 Abs. 1 (Wegfall des KMU-Kriteriums bei relativer Marktmacht) und auf die Datenzugangsregelungen n\u00e4her ein. Gerade der Datenzugangsanspruch werde eine schwierige Interessensabw\u00e4gung beinhalten. So m\u00fcsse beispielsweise dem Schutz von personenbezogenen Daten Rechnung getragen werden.\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Die Novelle bewege sich zwischen \u201eKartellrecht Plus\u201c und einem leicht regulatorischen Ansatz. Gegebenenfalls k\u00f6nne man von einer kartellrechtsnahen Regulierung sprechen. Bei \u00a7 19 a GWB-E w\u00fcrden umfangreiche Ermittlungen notwendig sein, um eine markt\u00fcbergreifende Bedeutung eines Unternehmens festzustellen. Neu sei die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Allerdings bleibe der Amtsermittlungsgrundsatz bestehen. Nur ein non liquet<\/em> <\/strong>gehe zu Lasten der Unternehmen. Insgesamt handele es sich um eine ma\u00dfvolle Erweiterung des bestehenden Instrumentariums. Ob die Verfahren tats\u00e4chlich schneller w\u00fcrden, werde man sehen m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Herr Prof. Wambach<\/span><\/span> schilderte, dass sich die Wettbewerbskommission 4.0 intensiv mit vielen Fragen der Novelle auseinandergesetzt habe. Die Rechtsordnungen st\u00fcnden vor neuen Herausforderungen bei der Digitalisierung, und man sei in besonderem Ma\u00dfe auf Experten angewiesen. Alle neuen M\u00e4rkte h\u00e4tten zun\u00e4chst einen \u201eGlaskugelcharakter\u201c. Er beschrieb, warum sich die Wettbewerbskommission gegen ein Verbot von \u201eKiller Aquisitions\u201c ausgesprochen habe und ging dann n\u00e4her auf Fragen der Daten\u00f6konomie ein, die besser als \u201eInformations\u00f6konomie\u201c bezeichnet werde. Es d\u00fcrfe nicht aus den Augen verloren werden, dass es aufwendig sei, Daten zu generieren und zusammenzuf\u00fchren. Man m\u00fcsse Unternehmen auch Anreize geben, Daten zu generieren und zu nutzen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Das Wettbewerbsrecht sollte auch, wo m\u00f6glich, in Anlehnung an das EU-Recht fortentwickelt werden. Die Aufnahme von Intermediationsmacht sei sinnvoll, die Anwendung von \u00a7 20 Abs. 1 GWB-E auf Gro\u00dfunternehmen sei in sich konsistent. Das Wegfallen des Kausalit\u00e4tsbezugs bei der Missbrauchsaufsicht sah Wambach kritisch. Es sollte hier beim EU-Wortlaut bleiben. Man k\u00f6nne auf europ\u00e4ischer Ebene auch \u00fcberlegen, ein Sp\u00fcrsamkeitskriterium einzuf\u00fchren, wie die Monopolkommission vorgeschlagen habe. \u00a7 19 a GWB-E sah Wambach kritisch, da dieser eine Abkehr von den Grunds\u00e4tzen des EU-Missbrauchsrechts beinhalte. Die Verfahren w\u00fcrden zudem \u00e4u\u00dferst ressourcen- und zeitintensiv. Die Wettbewerbskommission 4.0 habe stattdessen Regeln f\u00fcr marktm\u00e4chtige Plattformen vorgeschlagen. Hier bestehe tats\u00e4chlich Handlungsbedarf, der jedoch auf EU-Ebene und nicht national adressiert werden sollte.\u00a0
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      Herr Dr. Heider <\/span><\/span>sprach von einem Paradigmenwechsel bei der Novelle. Die Novelle sei ein evolution\u00e4rer Schritt, um einen Rechtsrahmen f\u00fcr die Digitalwirtschaft zu setzen und um einer weiteren Vermachtung entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber k\u00f6nne sich jedenfalls im Angesicht von Marktumw\u00e4lzungen nicht davor zur\u00fcckziehen, wieder f\u00fcr mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Der Alleingang Deutschlands sei auch gerechtfertigt, da der Anwendungsbereich des EU-Rechts nationale Sonderregelungen zulasse und es sinnvoll sei, auch national erst einmal weitere Erfahrungswerte zu sammeln. Diese k\u00f6nnten dann bereits im Rahmen der Ratspr\u00e4sidentschaft auf EU-Ebene aufgegriffen werden.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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      Die Anhebung der Inlandsumsatzschwelle bei der Fusionskontrolle beinhalte, dass das Bundeskartellamt wieder mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr andere F\u00e4lle \u00fcbrighabe. Die werde es auch brauchen, da die Umsetzung von \u00a7 19 a GWB-E viele Kr\u00e4fte ben\u00f6tigen werde. Es sei essenziell, die M\u00e4rkte f\u00fcr Wettbewerber offenzuhalten. Der Marktbegriff d\u00fcrfe dabei nicht zu eng ausfallen. Weiter sei der Anspruch auf einen Bescheid des Bundeskartellamts im Vorfeld von Kooperationen eine wichtige Neuerung. Die \u00c4nderungen bei der Ministererlaubnis wertete Heider ebenfalls als positiv, da sie das Verfahren schneller machten.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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      Frau Dr\u00f6ge<\/span><\/span> \u00e4u\u00dferte sich \u00fcberrascht, dass Entwurf der Novelle \u201egrunds\u00e4tzlich brauchbar\u201c sei. Positiv seien die Neuerungen in den Bereichen der digitalen M\u00e4rkte, beim Missbrauch von Marktmacht und der Vorgabe der Interoperabilit\u00e4t. Auch \u00a7 19 a GWB-E sei grunds\u00e4tzlich zielf\u00fchrend, es sei aber fraglich, warum man eine neue Definition f\u00fcr den Normadressaten brauche. Man h\u00e4tte auch den eingef\u00fchrten Begriff der Marktbeherrschung verwenden k\u00f6nnen. Eine Gesetzgebung nur f\u00fcr einen kleinen Kreis, d.h. eine \u201eLex GAFA\u201c, zu machen, sei ebenfalls prinzipiell schwierig. Dr\u00f6ge forderte, dass sowohl die Ma\u00dfgabe nach Interoperabilit\u00e4t als auch das Verbot einer Bevorzugung eigener Produkte f\u00fcr alle Marktteilnehmer gelten sollten. Sie kritisierte, dass die Novelle keine \u201eKiller Aquisitions\u201c adressiere. Auch die Anspr\u00fcche zur Datenteilung hinterlie\u00dfen viele Fragezeichen. Hier sei eine Pr\u00e4zisierung in Bezug auf den Datenschutz und den Anwendungsbereich (etwa nur maschinenbezogene Daten) w\u00fcnschenswert. Selbst voll anonymisierte Daten lie\u00dfen ansonsten R\u00fcckschl\u00fcsse auf personenbezogene Daten zu. <\/span><\/span><\/p>\n

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      Dr\u00f6ge vertrat die Ansicht, dass die \u201emissbrauchsunabh\u00e4ngige Entflechtung\u201c noch ein aktuelles Thema sei angesichts der sehr verfestigten Marktmacht der gro\u00dfen vier Digitalunternehmen, um mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen. Sie bedauerte, dass die Novelle nicht die verbraucherschutzrechtlichen Kompetenzen des Bundeskartellamts weiter st\u00e4rke. Die Einschr\u00e4nkung Klagerechte Dritter bei der Ministererlaubnis (\u201eLex Rewe\u201c) im Zuge der letzten Novelle hielt Dr\u00f6ge ebenfalls f\u00fcr problematisch. Sie k\u00fcndigte an, diese Problematik in einem Entschlie\u00dfungsantrag aufzugreifen.<\/span><\/span><\/p>\n

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      In der anschlie\u00dfenden Diskussion mit dem Auditorium wurden viele der bereits angesprochenen Themen weiter vertieft und weitere Punkte, z. B. Industriepolitik, n\u00e4her er\u00f6rtert.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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      Zum Antitrust Blog D\u2019Kart des Instituts f\u00fcr Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf, der ebenfalls \u00fcber diese Veranstaltung berichtet, gelangen Sie<\/span> hier<\/span><\/a><\/strong>.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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