{"id":5969,"date":"2019-12-05T01:00:00","date_gmt":"2019-12-05T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bm-altmaier-hat-finale-nationale-industriestrategie-2030-vorgelegt-implikationen-fuer-die-wettbewerbspolitik\/"},"modified":"2019-12-05T01:00:00","modified_gmt":"2019-12-05T00:00:00","slug":"bm-altmaier-hat-finale-nationale-industriestrategie-2030-vorgelegt-implikationen-fuer-die-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bm-altmaier-hat-finale-nationale-industriestrategie-2030-vorgelegt-implikationen-fuer-die-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"BM Altmaier hat finale \u201eNationale Industriestrategie 2030\u201c vorgelegt\u2013 Implikationen f\u00fcr die Wettbewerbspolitik"},"content":{"rendered":"
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D
BMWi
Industriepolitik
Wettbewerbspolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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NIS 2030:<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Industrie\/industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=10<\/a><\/p>\n

Am 29. November 2019 hat Bundesminister Altmaier (BMWi) nun die finale Fassung der \u201eNationale Industriestrategie 2030″ (kurz: NIS 2030<\/span>) vorgestellt. Im Februar hatte er bereits einen Entwurf vorgelegt, der vielfach diskutiert und kritisiert worden ist (vgl. zum Vorentwurf FIW-Bericht vom 19.02.19<\/em>).<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt: <\/strong><\/p>\n

In der NIS 2030 wird nach Aussage von BM Altmaier \u201eein umfassendes Konzept zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie in Deutschland und Europa“ dargelegt. „Leitlinie ist und bleibt dabei die Soziale Marktwirtschaft. Die St\u00e4rkung der Marktwirtschaft ist in vielen F\u00e4llen die beste Antwort auf den Strukturwandel“, so BM Altmaier.<\/p>\n

Die Industriestrategie enth\u00e4lt viele Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie in Deutschland. Das gilt vor allem in der Steuerpolitik, f\u00fcr die Bereitstellung von Wagniskapital, f\u00fcr eine europ\u00e4ische Industriepolitik und den Schutz der Industrie vor \u201ecarbon leakage“ im Klimaschutz. BM Altmaier will insbesondere die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Industrie verbessern, zum Beispiel im Bereich Steuern und Abgaben. Das am Standort vorhandene Innovationspotenzial soll aktiviert werden, und mehr technologische Neuerungen sollen in die Anwendung gelangen. Dabei gelte es, Schl\u00fcsseltechnologien \u201eals ein entscheidender Treiber des Strukturwandels und als Basis f\u00fcr neue und leistungsf\u00e4hige Produkte und Dienstleistungen“ weiter zu st\u00e4rken. Weiter stehe der \u201eSchutz der technologischen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands“ im Vordergrund.<\/p>\n

Anders als noch im Entwurf liegt die Betonung nicht mehr auf der unverzichtbaren Bedeutung der Gro\u00dfindustrie, sondern auf der Bedeutung der \u201eHidden Champions“ und dem \u201efruchtbaren Miteinander von industriellem Mittelstand und gro\u00dfen Industrieunternehmen sowie effizienten Dienstleistungsunternehmen“. Auch der Vorschlag eines Beteiligungsinstruments bei der KfW, mit dem in bestimmten F\u00e4llen defensiv gegen Unternehmens\u00fcbernahmen aus dem Ausland vorgegangen werden sollte, ist entfallen. Daf\u00fcr soll nun \u201eim Einzelfall bei sensiblen oder sicherheitsrelevanten Technologien \u00fcber die KfW eine befristete staatliche Beteiligung an Unternehmen erwogen und realisiert werden“. Dies wird \u201eNationale R\u00fcckgriffsoption“ genannt. Diese sei bereits in Einzelf\u00e4llen in der Vergangenheit angewandt worden.<\/p>\n

Das Au\u00dfenwirtschaftsrecht soll erneut bis Oktober 2020 ge\u00e4ndert und an das EU-Recht(\u201eEurop\u00e4ische Screening\u00adVerordnung“) angepasst werden. Hierbei werde es auch Konkretisierungen beim Pr\u00fcfkriterium \u201e\u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit“ geben.<\/p>\n

Wettbewerbspolitik:
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BM Altmaier regt zudem \u00c4nderungen des Wettbewerbsrechts an, um die Herausbildung von Unternehmen von kritischer Gr\u00f6\u00dfe zu erleichtern. Dazu sind in der NIS folgende Vorschl\u00e4ge aufgef\u00fchrt:<\/p>\n

S. 19: \u201eWettbewerbsrecht modernisieren“<\/p>\n

\u201eEine wettbewerbsf\u00e4hige Industrie ben\u00f6tigt einen modernen Ordnungsrahmen, angepasst an die sich wandelnden Erfordernisse des industriellen Strukturwandels, der Nachhaltigkeit und der internationalen Rahmenbedingungen.\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n