{"id":5971,"date":"2019-09-13T02:00:00","date_gmt":"2019-09-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/wettbewerbskommission-4-0-legt-abschlussbericht-vor\/"},"modified":"2019-09-13T02:00:00","modified_gmt":"2019-09-13T00:00:00","slug":"wettbewerbskommission-4-0-legt-abschlussbericht-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wettbewerbskommission-4-0-legt-abschlussbericht-vor\/","title":{"rendered":"Wettbewerbskommission 4.0 legt Abschlussbericht vor"},"content":{"rendered":"
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D
Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie
Wettbewerbskommission<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die vom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie Altmaier eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 unter Vorsitz von Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer und Prof. Achim Wambach, Ph.D. hat am 9. September 2019 ihren 85-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Die Wettbewerbskommission 4.0. ist vor einem Jahr eingesetzt worden, um sich mit wettbewerbspolitischen Fragestellungen zu befassen, die sich durch die fortschreitende Entwicklung der Daten\u00f6konomie, die Verbreitung von Plattformm\u00e4rkten und durch \u201eIndustrie 4.0″-Konstellationen ergeben (vgl. dazu FIW-Bericht vom 21.09.18<\/em>). Sie sollte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform insbesondere des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts vorlegen. Der Abschlussbericht enth\u00e4lt 22 Empfehlungen insbesondere zu den Bereichen Datenzugang, Plattformm\u00e4rkte, Vernetzte Digitalregulierung und Rechtssicherheit bei Kooperationen. Der Bericht der Wettbewerbskommission setzt sich zudem mit einer Reihe vorausgegangener Berichte zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts und eines wettbewerbs- und innovationsf\u00f6rdernden Regelungsrahmens f\u00fcr die Digitalwirtschaft auseinander. In einem Anhang des Berichts werden die Empfehlungen dieser Ver\u00f6ffentlichungen, insofern sie in Bezug zu den Empfehlungen der Wettbewerbskommission 4.0 stehen, noch in einem \u00dcberblick dargestellt.<\/p>\n

Kurzer \u00dcberblick \u00fcber die Hauptbereiche des Berichts<\/span><\/p>\n

Beim Datenzugang<\/span> schl\u00e4gt die Kommission vor allem vor, den Zugang zu Verbraucherdaten zu erleichtern. Nach dem Vorbild der Zahlungsdienstem\u00e4rkte k\u00f6nne Regulierung das Recht der Konsumenten vorsehen, Drittanbietern den Zugriff auf ihr Nutzerkonto zu gew\u00e4hren. Zudem schl\u00e4gt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 vor, die Etablierung von Datentreuh\u00e4ndern zu f\u00f6rdern, die im Auftrag und nach den Vorgaben der Konsumenten Datenzug\u00e4nge f\u00fcr Unternehmen einr\u00e4umen k\u00f6nnen. F\u00fcr marktbeherrschende Plattformen wird daher eine Versch\u00e4rfung der im Datenschutzrecht bereits angelegten Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung von Datenportabilit\u00e4t vorgeschlagen. Die \u00f6ffentliche Hand soll verpflichtet werden, die Daten des \u00f6ffentlichen Sektors, z. B. im Rahmen der Daseinsvorsorge, auch Dritten zur Nutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen (Open Data).<\/p>\n

Im Hinblick auf Plattformm\u00e4rkte<\/span> schl\u00e4gt die Kommission klare Verhaltensregeln f\u00fcr marktbeherrschende Online-Plattformen im Rahmen einer Plattform-Verordnung vor, um die Bestreitbarkeit bestehender Machtpositionen und einen unverf\u00e4lschten Wettbewerb auf der Plattform sowie auf und um angrenzende M\u00e4rkte zu gew\u00e4hrleisten. Darin soll insbesondere das Verbot der Selbstbeg\u00fcnstigung eigener Dienste im Verh\u00e4ltnis zu Drittanbietern sowie eine Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung erweiterter Datenportabilit\u00e4t in Echtzeit und interoperablen Datenformaten enthalten sein. Schlie\u00dflich sollen die etablierten Plattformen verpflichtet werden, alternative Streitbeilegungsverfahren f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Inhalte und Gegenst\u00e4nde, die \u00fcber die Plattform angeboten werden, einzurichten.<\/p>\n

Zur Erreichung einer vernetzten Digitalregulierung <\/span>sollen zwei neue Institutionen eingerichtet werden, zum einen ein \u201eDigital Markets Board“, das beim Generalsekretariat der EU-Kommission anzusiedeln w\u00e4re, zum anderen eine (befristete) EU-Agentur f\u00fcr die Begleitung der Digitalisierung der M\u00e4rkte (\u201eDigital Markets Transformation Agency“), um eine bessere Vernetzung der Aufsichtsstrukturen zu erreichen.<\/p>\n

Zum Thema Rechtssicherheit bei Kooperationen <\/span>bemerkt die Wettbewerbskommission in ihrem Bericht, dass sowohl<\/p>\n

\u201eDatenkooperationen – also Vereinbarungen zwischen Unternehmen \u00fcber das Austauschen, Teilen und Zusammenf\u00fchren von Daten – als auch Kooperationen beim gemeinsamen Aufbau von Plattformen, digitalen Netzwerken und \u00d6kosystemen schwierige kartellrechtliche Fragen aufwerfen, die Kooperationsbereitschaft bremsen.“ <\/em><\/p>\n

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 pl\u00e4diert daher f\u00fcr neue verfahrensrechtliche\u00a0 Instrumente, um Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu geben, Rechtssicherheit \u00fcber die kartellrechtliche Zul\u00e4ssigkeit neuartiger Kooperationen zu erlangen. Vorgeschlagen wird daher, auf europ\u00e4ischer Ebene ein freiwilliges Anmeldeverfahren f\u00fcr Kooperationen einzuf\u00fchren, die offene Rechtsfragen aufwerfen und von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Generaldirektion Wettbewerb sollte dann innerhalb von 90 Arbeitstagen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer angemeldeten Kooperation entscheiden.<\/p>\n

Zu erw\u00e4hnen ist noch der Vorschlag der Wettbewerbskommission, das Konzept der Marktabgrenzung<\/span> anzupassen und zu diesem Zweck die aus dem Jahr 1997 stammende Bekanntmachung \u00fcber die Definition des relevanten Marktes\u00a0 zu \u00fcberarbeiten. Es soll auch eine neue Mitteilung \u00fcber die Marktabgrenzung und Marktmachtfeststellung bei digitalen Plattformen erarbeitet werden.<\/p>\n

Bei der Fusionskontrolle <\/span>r\u00e4t die Kommission davon ab, auf EU-Ebene einen Transaktionsschwellenwert wie im deutschen Recht einzuf\u00fchren. Auch soll auf eine ex-post<\/em>-Kontrolle von Zusammenschl\u00fcssen verzichtet werden. derzeit abgesehen werden. Der Aufkauf innovativer Start-Ups (sog. \u201ekiller acquisitions<\/em>„), sollen nicht untersagt, sondern in erster Linie einer Beobachtung unterstellt werden. Allerdings empfiehlt die Kommission zu diesem Bereich Leitlinien unter Beachtung der g\u00e4ngigen und anerkannten Schadenstheorien zu entwickeln.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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