{"id":5974,"date":"2019-08-15T02:00:00","date_gmt":"2019-08-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/jahresbericht-2018-und-taetigkeitsbericht-2017-18-des-bundeskartellamts\/"},"modified":"2019-08-15T02:00:00","modified_gmt":"2019-08-15T00:00:00","slug":"jahresbericht-2018-und-taetigkeitsbericht-2017-18-des-bundeskartellamts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/jahresbericht-2018-und-taetigkeitsbericht-2017-18-des-bundeskartellamts\/","title":{"rendered":"Jahresbericht 2018 und T\u00e4tigkeitsbericht 2017\/18 des Bundeskartellamts"},"content":{"rendered":"
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D
Bundeskartellamt
Jahresbericht
T\u00e4tigkeitsbericht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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T\u00e4tigkeitsbericht: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Taetigkeitsberichte\/Bundeskartellamt%20-%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202017_2018.pdf;jsessionid=29A24981FF69E32E93C5C1242CCEFDC4.2_cid378?__blob=publicationFile&v=6<\/a><\/p>\n

Jahresbericht: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Taetigkeitsberichte\/Bundeskartellamt%20-%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202017_2018.pdf;jsessionid=29A24981FF69E32E93C5C1242CCEFDC4.2_cid378?__blob=publicationFile&v=6<\/a><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte am 27. Juni 2019 seinen T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr die Jahre 2017\/2018 sowie seinen Jahresbericht 2018 \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten in den Berichtszeitr\u00e4umen ver\u00f6ffentlicht. Im Jahresbericht werden die Themengebiete und die Arbeit der einzelnen Beschlussabteilungen n\u00e4her dargestellt, w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeitsbericht auf 180 Seiten die wettbewerblichen Entwicklungen und die wettbewerbspolitische Lage in Deutschland und Europa aufzeigt und auch \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Vergabekammern berichtet.<\/p>\n

Im Einzelnen zu ausgew\u00e4hlten Bereichen:<\/p>\n

Digitalisierung der M\u00e4rkte<\/span><\/p>\n

Ein deutlicher Schwerpunkt des Amtes im Berichtszeitraum lag auf der Untersuchung von F\u00e4llen zu digitalen Plattformm\u00e4rkten und Netzwerken. Das Kartellamt geht in seinem Bericht auf die Bedeutung von Daten und Algorithmen im Kartellrecht ein, auf den Vertrieb im Internet, Plattformverbote oder Internetvertriebsbeschr\u00e4nkungen durch Plattformen und<\/p>\n

stellt jeweils die Fallpraxis und den aktuellen Diskussionsstand dar. Auch das Verfahren gegen Facebook und die dort getroffenen \u00dcberlegungen zur Schnittstelle von Kartellrecht und Datenschutz werden ausf\u00fchrlich dargestellt. Zum besseren Verst\u00e4ndnis digitaler M\u00e4rkte arbeitet das Amt gemeinsam mit der franz\u00f6sischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde an einem Papier<\/p>\n

zum Thema \u201eWettbewerb und Algorithmen“. Die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes zum Thema Online-Werbung soll ein besseres Verst\u00e4ndnis der digitalen Werbem\u00e4rkte erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt verfolgt auch die Vorarbeiten zur 10. GWB-Novelle eng mit. Hier wird unter anderem diskutiert, ob eine Modernisierung der Missbrauchsaufsicht f\u00fcr marktm\u00e4chtige Unternehmen – gerade mit Blick auf die digitale \u00d6konomie – erforderlich ist. Das Bundeskartellamt hat seinen j\u00e4hrlichen Arbeitskreis Kartellrecht im Jahr 2018 diesem Thema gewidmet. Im Zentrum der \u00dcberlegungen zur Missbrauchsaufsicht steht der Umgang mit der Marktmacht digitaler Plattformen. Es werde dar\u00fcber nachgedacht, wie die besondere Stellung, die solche Intermedi\u00e4re als \u201eGatekeeper“ zwischen den Marktseiten einnehmen, im Gesetz besser abgebildet werden kann. Auch sollten neue Arten von Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen besser erfasst werden. Denn zum einen habe sich gezeigt, dass auch gr\u00f6\u00dfere Unternehmen von digitalen Plattformen abh\u00e4ngig sein k\u00f6nnen, weshalb \u00fcber eine Weitung der Regeln zur relativen Marktmacht nachzudenken sei. Zum anderen k\u00f6nne eine Abh\u00e4ngigkeit in der digitalen Wirtschaft auch daraus folgen, dass ein Unternehmen auf Daten angewiesen ist, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden.<\/p>\n

Neuartige Gesch\u00e4ftsmodelle und Kooperationen<\/span><\/p>\n

Im Berichtszeitraum hat der Austausch mit Unternehmen \u00fcber die wettbewerbliche Relevanz neuartiger Kooperationsformen zugenommen. Dies wird durch das Bundeskartellamt begr\u00fc\u00dft. Das Amt sei offen daf\u00fcr, sich konkrete Projekte vorstellen zu lassen und kartellrechtlich zu begleiten, um die beteiligten Unternehmen bei der Herstellung von Rechtssicherheit f\u00fcr ihre Planungen zu unterst\u00fctzen. Gerade mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die gemeinsam digitale Plattformen – etwa im Vertrieb – aufbauen und damit wichtige Effizienzen erzielen m\u00f6chten, h\u00e4tten hieran vielfach ein Interesse. Teilweise konnte den Unternehmen zeitnah mitgeteilt werden, dass die vorgestellte Kooperation nach einer ersten Einsch\u00e4tzung keinen Anlass f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung gibt. In einzelnen F\u00e4llen konnten auch Hinweise gegeben werden, wie Kooperationsprojekte mit geringen Modifikationen wettbewerbskonform gestaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verbraucherschutz<\/span><\/p>\n

Die dem Amt mit der 9. GWB-Novelle einger\u00e4umten Befugnisse f\u00fcr einen beh\u00f6rdlichen Verbraucherschutz werden n\u00e4her erl\u00e4utert. Hierzu geh\u00f6ren Sektoruntersuchungen und \u201eamicus curiae“-Befugnisse. Allerdings w\u00e4ren nach Ansicht des Amtes erg\u00e4nzende beh\u00f6rdliche Befugnisse zur Abstellung von Verst\u00f6\u00dfen \u00e4u\u00dferst hilfreich, um die Verbraucher wirksam sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

ECN+-Richtlinie<\/span><\/p>\n

Die \u201eECN+“-Richtlinie muss nun durch die 10. GWB-Novelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt weist darauf hin, dass Unternehmen und ihre Vertreter k\u00fcnftig \u00fcber die bisherige Rechtslage hinaus verpflichtet werden k\u00f6nnen, umfassende Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n

Fusionskontrolle<\/span><\/p>\n

In den Jahren 2017 und 2018 sind insgesamt 2.686 Zusammenschl\u00fcsse angemeldet worden. Gegen\u00fcber dem Zeitraum 2015\/2016 (2.440 Anmeldungen) sind die Anmeldezahlen damit um rund 10 Prozent angestiegen. Im Berichtszeitraum f\u00fchrten Interventionen des Bundeskartellamts in 16 F\u00e4llen zur Aufgabe oder \u00c4nderung der Zusammenschlussvorhaben. Im Berichtszeitraum wurden auch erstmals Zusammenschl\u00fcsse aufgrund der mit der 9. GWB-Novelle eingef\u00fchrten Transaktionswert-Schwelle gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Absatz 1a GWB angemeldet. Insgesamt wurde in 18 Anmeldungen die Anmeldepflicht mit der Transaktionswert-Schwelle begr\u00fcndet. In sieben dieser F\u00e4lle wurde die Anmeldung zur\u00fcckgenommen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass keine Anmeldepflicht bestand. In den \u00fcbrigen elf F\u00e4llen wurden die Zusammenschl\u00fcsse in der ersten Phase freigegeben, wobei teilweise die Frage der Anmeldepflicht nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wurde. Das Bundeskartellamt hat zusammen mit der \u00f6sterreichischen Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde einen gemeinsamen \u201eLeitfaden Transaktionswert-Schwellen f\u00fcr die Anmeldepflicht von Zusammenschlussvorhaben“ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Kartellverfolgung<\/span><\/p>\n

2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bu\u00dfgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verb\u00e4nde und 20 nat\u00fcrliche Personen verh\u00e4ngt. 2017 lag der Betrag bei 66,4 Mio. Euro. Bei der Beh\u00f6rde gingen 2017 37 und 2018 25 Bonusantr\u00e4ge ein. Im Berichtszeitraum hat das Bundeskartellamt im Rahmen der Verfolgung verbotener Kartellabsprachen 18 Durchsuchungen in 111 Unternehmen und in elf Privatwohnungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Private Kartellrechtsdurchsetzung<\/span><\/p>\n

Im Berichtszeitraum erfuhr das Bundeskartellamt von ca. 640 neuen Kartellzivilsachen. Im Verh\u00e4ltnis zu den vorangegangenen Zeitr\u00e4umen ist ein erheblicher Anstieg von \u201eFollow-on-Klagen“ zu verzeichnen, was in erster Linie auf die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission zum LKW-Kartell zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Berichtszeitraum ist au\u00dferdem eine B\u00fcndelung und noch st\u00e4rkere Professionalisierung im Bereich der Schadensersatzklagen<\/p>\n

zu verzeichnen. Es kann aus Sicht des Amtes weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass der kaum noch abzusch\u00e4tzende Umfang der zivilrechtlichen Haftung mittelfristig negative Auswirkungen auf die Durchschlagskraft der \u00f6ffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung haben wird.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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