{"id":5977,"date":"2019-08-08T02:00:00","date_gmt":"2019-08-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-britischer-industrieverband-warnt-vor-ungeordnetem-brexit-hier-speziell-wettbewerbspolitik\/"},"modified":"2019-08-08T02:00:00","modified_gmt":"2019-08-08T00:00:00","slug":"uk-britischer-industrieverband-warnt-vor-ungeordnetem-brexit-hier-speziell-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-britischer-industrieverband-warnt-vor-ungeordnetem-brexit-hier-speziell-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"UK: Britischer Industrieverband warnt vor ungeordnetem Brexit (hier speziell: Wettbewerbspolitik)"},"content":{"rendered":"
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UK
CBI
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Brexit<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Der britische Industrieverband CBI, der die Interessen von 190.000 Unternehmen und 7 Millionen Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft vertritt, hat am 29. Juli 2019 eine Ver\u00f6ffentlichung unter dem Titel \u201eWhat comes next? The business analysis of no deal'“ herausgegeben. Die Brosch\u00fcre enth\u00e4lt eine Analyse der \u201eNo-Deal“- Vorbereitungen im Vereinigten K\u00f6nigreich, in der EU und in der Wirtschaft. Sie ist in Zusammenarbeit mit Mitgliedsunternehmen und anderen Wirtschaftsverb\u00e4nden entstanden und enth\u00e4lt \u00fcber 200 Empfehlungen zur Reduzierung der negativen Folgen im Falle eines Brexit ohne Deal. Ein Kapitel setzt sich mit dem Stand der Vorbereitungen in der Wettbewerbspolitik auseinander.<\/p>\n

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Hierzu f\u00fchrt CBI aus, dass<\/p>\n

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    es nicht klar sei, ob alle Seiten f\u00fcr den Fall eines \u201eno deal“ im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik vorbereitet w\u00e4ren,<\/p>\n<\/li>\n

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    ein \u201eno deal“-Szenario langfristig voraussichtlich dazu f\u00fchren werde, dass die Wettbewerbspolitik seitens UK und EU sich im Laufe der Zeit von einander abweichend entwickeln werde, so dass Unternehmen insoweit k\u00fcnftig wohl unterschiedliche, komplexe Verfahren durchlaufen m\u00fcssten und<\/p>\n<\/li>\n

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    die Frage, ob es m\u00f6glich sei, eine L\u00f6sung zu finden, bei der von einem \u201eno deal-Szenario“ keine negativen Konsequenzen ausgingen, mit \u201eNein“ zu beantworten sei. Ohne ein formales Kooperationsabkommen zwischen UK und der EU w\u00fcrden Duplizierungen von Verfahren unvermeidlich sein. Auch l\u00e4ngerfristig werde die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Wettbewerbsregelungen zu h\u00f6heren Kosten und vermehrter Disruptionen f\u00fchren.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    es nicht klar sei, ob alle Seiten f\u00fcr den Fall eines \u201eno deal“ im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik vorbereitet w\u00e4ren,<\/p>\n

    ein \u201eno deal“-Szenario langfristig voraussichtlich dazu f\u00fchren werde, dass die Wettbewerbspolitik seitens UK und EU sich im Laufe der Zeit von einander abweichend entwickeln werde, so dass Unternehmen insoweit k\u00fcnftig wohl unterschiedliche, komplexe Verfahren durchlaufen m\u00fcssten und<\/p>\n

    die Frage, ob es m\u00f6glich sei, eine L\u00f6sung zu finden, bei der von einem \u201eno deal-Szenario“ keine negativen Konsequenzen ausgingen, mit \u201eNein“ zu beantworten sei. Ohne ein formales Kooperationsabkommen zwischen UK und der EU w\u00fcrden Duplizierungen von Verfahren unvermeidlich sein. Auch l\u00e4ngerfristig werde die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Wettbewerbsregelungen zu h\u00f6heren Kosten und vermehrter Disruptionen f\u00fchren.<\/p>\n

    Im Einzelnen f\u00fchrt CBI aus, dass sowohl UK als auch die EU jeweils einige vorbereitende Ma\u00dfnahmen getroffen h\u00e4tten. Dies gelte z.B. f\u00fcr die \u00dcbernahme einiger EU-Regelungen in das nationale Recht von UK (so z. B. die \u00dcbernahme von sieben EU-Gruppenfreistellungsverordnungen und EU-Beihilfenregelungen) sowie einige Klarstellungen hinsichtlich der UK Competition and Markets Authority (CMA). Dar\u00fcber hinaus beabsichtige die britische Regierung, eine eigene britische Beihilfenkontrolle zu installieren (technische Mitteilung dazu ver\u00f6ffentlicht). Gemeinschaftliche Vorbereitungen beider Seiten seien bisher nicht erfolgt. Insgesamt bescheinigt CBI allerdings, dass im Bereich der Wettbewerbspolitik ein h\u00f6herer Grad vorbereitender Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall eines \u201eno deal-Szenarios“ als in anderen Bereichen erreicht sei. Hier gelte es aber noch nachzubessern.<\/p>\n

    Anm.: Die britische Regierung hat bereits eine Rechtsverordnung (nur f\u00fcr den Fall des \u201eNo-Deal-Brexit<\/em>„) erlassen, wonach die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde CMA, die Branchenregulierer und die Gerichte (einschlie\u00dflich des Berufungsgerichts) verpflichtet sind, das britische Wettbewerbsrecht in \u00dcbereinstimmung mit der EU-Rechtsprechung vor dem Brexit anzuwenden, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen, die es erm\u00f6glichen, unter bestimmten Umst\u00e4nden davon abzuweichen (vgl. FIW-Text vom 03.07.2019).\u00a0\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n

    F\u00fcr CBI ist es insbesondere wichtig, dass die britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden (und Regulierer) in der Lage sein m\u00fcssen, sofort nach einem \u201eno-Deal-Szenario“ ihre zus\u00e4tzlichen Aufgaben zu \u00fcbernehmen. Hierf\u00fcr w\u00fcrden weitere Kapazit\u00e4ten, z. B. f\u00fcr die Bearbeitung von Fusionsf\u00e4llen und f\u00fcr die neue Beihilfenkontrollinstanz, ben\u00f6tigt, die es einzurichten gelte.<\/p>\n

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