{"id":5984,"date":"2019-04-01T02:00:00","date_gmt":"2019-04-01T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/think-tank-der-eu-kommission-veroeffentlicht-strategiepapier-zur-industriepolitik\/"},"modified":"2019-04-01T02:00:00","modified_gmt":"2019-04-01T00:00:00","slug":"think-tank-der-eu-kommission-veroeffentlicht-strategiepapier-zur-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/think-tank-der-eu-kommission-veroeffentlicht-strategiepapier-zur-industriepolitik\/","title":{"rendered":"Think Tank der EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Strategiepapier zur Industriepolitik"},"content":{"rendered":"
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EUEPSC
Industriepolitik
Fusionskontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 18.03.19 hat der hauseigene Think Tank der Europ\u00e4ischen Kommission, das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr politische Strategie (EPSC), das im November 2014 gegr\u00fcndet worden ist, das \u00a0Strategiepapier \u201eEU Industrial Policy after Siemens-Alstom – Finding a new balance between openness and protection“ <\/em>ver\u00f6ffentlicht. Das EPSC hat die Aufgabe, dem Kollegium der Kommissare eine strategische, evidenzbasierte Analyse und zukunftsorientierte Politikberatung im Rahmen interdisziplin\u00e4rer Forschungs- und Kooperationsprojekten zu bieten. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt es auch, die Beteiligung der EU-Kommission am Europ\u00e4ischen Strategie- und Politikanalysesystem (ESPAS) zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das Strategiepapier untersucht, ob und inwiefern die Bef\u00fcrchtungen der europ\u00e4ischen Industrie, angesichts der anhaltenden technologischen Revolution und des Aufstiegs Chinas ins Hintertreffen zu geraten, ein m\u00f6gliches neues Gleichgewicht zwischen \u201eOffenheit und Schutzma\u00dfnahmen“ erforderlich macht.<\/p>\n

Zun\u00e4chst weist das Papier darauf hin, dass die Durchsetzung des Wettbewerbs keinesfalls die Schaffung von \u201eEuropean Champions“ verhindere. Im Gegenteil, die konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts trage zur Aufrechterhaltung fairer und wettbewerbsorientierter M\u00e4rkte bei und schaffe die Voraussetzungen f\u00fcr Verbesserungen, aus denen effizientere und innovativere Industrien entstehen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem werde die \u00fcberwiegende Mehrheit der Fusionsvorhaben von der EU vorbehaltlos freigegeben. In den letzten zehn Jahren Jahre (2009-2019) habe die EU-Kommission \u00fcber 3.000 Fusionen genehmigt und nur neun untersagt.<\/p>\n

Das Strategiepapier spricht sich zudem ganz klar gegen eine Lockerung der Vorschriften zur Fusionskontrolle sowie des Kartell- und Beihilfenrechts aus. Eine solche Lockerung berge \u201eerhebliche Risiken“, insbesondere bei einer Genehmigung wettbewerbssch\u00e4dlicher Zusammenschl\u00fcsse. Falls die Marktabgrenzungskriterien aufgeweicht w\u00fcrden, w\u00fcrde dies \u201esystemische Folgen“ haben, die sich negativ auf die Beurteilungen von Zusammenschl\u00fcssen woanders (\u201eelsewhere“) auswirken k\u00f6nnten. Die auch diskutierte Ratserlaubnis k\u00f6nnte zu undurchsichtigen Entscheidungen f\u00fchren, die weniger internen Kontrollen ausgesetzt w\u00e4ren und einigen Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend auf die Verbraucher h\u00f6here Kosten zuk\u00e4men. Auch k\u00f6nnten die gr\u00f6\u00dferen Volkswirtschaften ihren Willen den kleineren Volkswirtschaften aufzwingen, was zu einer \u201eAbw\u00e4rtsspirale von wirtschaftlicher Ineffizienz und politischer Willk\u00fcr“ f\u00fchren w\u00fcrde. Zugespitzt formuliert es das Papier wie folgt:<\/p>\n

Europe could find itself in a downward spiral of economic inefficiency and political arbitrariness, ushering in mistrust and internal divisions as larger Member States would ultimately be able to impose their will on those with smaller economies – hardly contributing towards strengthening its position in the global economy.<\/em><\/p>\n

\u00a0Allerdings schl\u00e4gt das Papier andererseits vor, in gr\u00f6\u00dferem Umfang tempor\u00e4re Kooperationen<\/span> von Unternehmen, auch sich erg\u00e4nzende Konsortien<\/span>, zuzulassen. Auch eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung von technischen gro\u00dfen Entwicklungsprojekten als \u201ewichtigen Projekten im gemeinsamen europ\u00e4ischen Interesse“ (IPCEI) sollte gef\u00f6rdert werden. Es gehe darum, dort, wo Europa einen Wettbewerbsvorteil habe, verst\u00e4rkt Kooperationen zur Vernetzung bzw. Vervollst\u00e4ndigung von Produkten und Dienstleistungen und f\u00fcr gemeinsame Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten zu bilden. Viele dieser Bereiche, in denen Europa einen Wettbewerbsvorteil habe, seien in der industriepolitischen Strategie der EU f\u00fcr 2017 aufgef\u00fchrt worden. Diese betr\u00e4fen beispielsweise die Automobilindustrie (einschlie\u00dflich Batterieherstellung), die Energiesysteme, das Internet der Dinge, Robotik, K\u00fcnstliche Intelligenz, Verteidigung, Weltraum, die Bio-Wirtschaft, Technologien wie 5G oder Quantentechnologien. Hier m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen ansetzen, um auszuschlie\u00dfen, dass Europa abgeh\u00e4ngt werde und der Fortschritt nur in anderen Regionen der Welt stattfinde.<\/p>\n

Da die EU auf WTO-Ebene derzeit keine Fortschritte erziele, m\u00fcsse sie dringend auch noch alternative Mittel in Betracht ziehen, um einen fairen und gegenseitigen Zugang (\u201ereciprocity“) bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten, so EPSC.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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