{"id":5985,"date":"2019-06-13T02:00:00","date_gmt":"2019-06-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/f-franzoesischer-bericht-zu-wettbewerbspolitik-und-strategischen-interessen-der-eu-veroeffentlicht\/"},"modified":"2019-06-13T02:00:00","modified_gmt":"2019-06-13T00:00:00","slug":"f-franzoesischer-bericht-zu-wettbewerbspolitik-und-strategischen-interessen-der-eu-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/f-franzoesischer-bericht-zu-wettbewerbspolitik-und-strategischen-interessen-der-eu-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"F: Franz\u00f6sischer Bericht zu \u201eWettbewerbspolitik und strategischen Interessen der EU\u201c ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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F
Industriepolitik
Wettbewerbspolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenkontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 3. Juni 2019 ist ein von der franz\u00f6sischen Generalinspektion f\u00fcr Finanzen (IGF) und dem Allgemeinen Rat f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Energie und Technologie im Auftrag des franz\u00f6sischen Wirtschaftsministers Le Maire ausgearbeiteter 60-seitiger Bericht mit dem Titel \u201eWettbewerbspolitik und die strategischen Interessen der EU“ (Original. \u201eLa politique de la concurrence et les int\u00e9r\u00eats strat\u00e9giques de l’UE“) ver\u00f6ffentlicht worden. Ob Le Maire oder die Regierung insgesamt die Vorschl\u00e4ge alle mittragen werden, ist noch offen.<\/p>\n

Bereits in dem am 19. Februar 2019 verabschiedeten \u201edeutsch-franz\u00f6sischen Manifest \u00fcber die Industriepolitik“ hatten sich der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Le Maire gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier f\u00fcr eine \u00c4nderung des EU-Wettbewerbsrechts ausgesprochen, die erforderlich sei, um das Bestehen europ\u00e4ischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Kurz zuvor hatte Bundeminister Altmaier seine Nationale Industriestrategie 2030 vorgestellt (vgl. dazu FIW-Bericht vom 19.02.2019<\/em>)<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Berichts (Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik)<\/span><\/p>\n

In dem Bericht fordern die Experten neben einer \u00c4nderung der EU-Wettbewerbsregeln eine Reform der Handels-, Industrie-, Forschungs- und Innovationspolitik, die nach ihrer Ansicht als Teile eines einheitlichen Ganzen zu betrachten seien. Die Verpflichtung, den strategischen Interessen der EU Rechnung zu tragen, m\u00fcsse fortan in den unterschiedlichen Regelungen eine tragende Rolle spielen. Wesentlicher Bestandteil des Berichts (S. 58) sind 17 konkrete, zusammenfassende Reformvorschl\u00e4ge in den unterschiedlichen Politikbereichen.<\/p>\n

Der Bericht widmet sich zun\u00e4chst den besonderen Herausforderungen der Digitalisierung, die etwa darin best\u00fcnden, dass die Entstehung marktbeherrschender Akteure beg\u00fcnstigt werde. Problematisch seien insbesondere die \u201ekonglomeraten Auswirkungen von Plattformen“. Es sei zu gew\u00e4hrleisten, dass die Kontrolle \u00fcber diese sog. \u201esystemischen digitalen Marktplayer“ gewahrt bleibe und gleichzeitig entsprechende europ\u00e4ische Akteure gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Zu diesem Zweck wird in dem Bericht vorgeschlagen, ein mit Ermittlungs- und Weisungsbefugnissen ausgestattetes europ\u00e4isches Aufsichtsgremium einzurichten. Au\u00dferdem pl\u00e4dieren die Autoren des Berichts f\u00fcr einstweilige Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene. Weitere, im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen sind die Implementierung einer ex post<\/em>-Analyse f\u00fcr solche Fusionen, bei denen das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Wert der Transaktion und dem Umsatz des Unternehmens auf m\u00f6gliche Wettbewerbsbedenken hindeutet, sowie die Steigerung der f\u00fcr den digitalen Markt erforderlichen Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb.<\/p>\n

Zum Zwecke der St\u00e4rkung Europas m\u00fcsse in erster Linie die Fusionskontrolle reformiert werden. Insbesondere wird die EU-Kommission aufgefordert, l\u00e4ngerfristige Auswirkungen von Zusammenschlussvorhaben st\u00e4rker in der Fusionskontrolle zu ber\u00fccksichtigen. Dazu wird vorgeschlagen, die f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung potentieller Markteintritte derzeit zugrunde gelegte Frist von zwei Jahren zu streichen und stattdessen eine Benchmark mit vergleichbaren Sektoren vorzunehmen, in denen bereits Marktentwicklungen zu beobachten seien, die sich im aktuell gepr\u00fcften Markt wiederholen k\u00f6nnten. \u00dcberdies k\u00f6nne der verst\u00e4rkte Einsatz verhaltensbezogener Abhilfema\u00dfnahmen mit Revisionsklauseln zu einer flexibleren Reaktion auf die jeweilige Marktentwicklung beitragen. Ferner sei im Rahmen der Fusionskontrolle zu ber\u00fccksichtigen, ob ein potentieller Wettbewerber staatliche Beihilfen erhalte, wobei sich dem Bericht keine Angaben dar\u00fcber entnehmen lassen, auf welche Weise eine Ber\u00fccksichtigung von Beihilfen konkret erfolgen sollte. Die Autoren des Berichts sprechen sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen ausgehende Effizienzgewinne und Synergien st\u00e4rker in die fusionskontrollrechtliche Pr\u00fcfung einzubeziehen. Au\u00dferdem fordern sie neben der Einrichtung von sog. Industriestrategie- oder Sektor-Expertenteams in der GD Wettbewerb, die sich etwa mit der M\u00f6glichkeit von Abhilfema\u00dfnahmen besch\u00e4ftigen sollten, eine bessere Koordination der Generaldirektionen bei der Fusionskontrolle sowie mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der Kommissionsabschlusssitzung.<\/p>\n

Schlie\u00dflich unterbreitet der Bericht Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Industriepolitik, die in erster Linie auf eine Lockerung des europ\u00e4ischen Beihilfenrechts zielen. Insbesondere m\u00fcsse der Unionsrahmen f\u00fcr F&E-Beihilfen drastische \u00c4nderungen erfahren, damit staatliche Beihilfen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation weitestgehend ohne vorherige Pr\u00fcfung durch die Kommission gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten. Ausweislich des Berichts solle au\u00dferdem eine maximal einj\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Pr\u00fcfung staatlicher Beihilfen ins geltende Recht aufgenommen werden. Schlie\u00dflich fordert der Bericht eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen, die es f\u00fcr EU-Staaten erleichtern und beschleunigen w\u00fcrden, wichtige Projekte von gemeinsamem wirtschaftlichem Interesse (IPCEI) zu realisieren.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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