{"id":5992,"date":"2019-03-27T01:00:00","date_gmt":"2019-03-27T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/10-gwb-novelle-ante-portas-nachlese-vom-52-fiw-symposion-in-innsbruck\/"},"modified":"2019-03-27T01:00:00","modified_gmt":"2019-03-27T00:00:00","slug":"10-gwb-novelle-ante-portas-nachlese-vom-52-fiw-symposion-in-innsbruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/10-gwb-novelle-ante-portas-nachlese-vom-52-fiw-symposion-in-innsbruck\/","title":{"rendered":"10. GWB-Novelle ante portas (Nachlese vom 52. FIW-Symposion in Innsbruck"},"content":{"rendered":"
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D
FIW
Symposion
BMWi
10. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Anl\u00e4sslich des 52. FIW-Symposion in Innsbruck (6.- 8. M\u00e4rz 2019) stellte Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/span>, in seinem Vortrag \u201e10. GWB-Novelle und Wettbewerbskommission 4.0 als Bausteine einer Digitalen Ordnungspolitik“ Grundz\u00fcge der kommenden 10. GWB-Novelle vor. Unter Wettbewerbsrecht 4.0 verstehe man die in der aktuellen Legislaturperiode noch bevorstehenden \u00c4nderungen im Wettbewerbsrecht, ausgel\u00f6st durch Pr\u00fcfauftr\u00e4ge im Koalitionsvertrag sowie die Einsetzung der Wettbewerbskommission 4.0 im Herbst 2018. Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zentrale Regelungsbereiche seien die Missbrauchsaufsicht, eine Verfahrensbeschleunigung (Ausl\u00f6ser: langwierige Digitalf\u00e4lle, wie Google Shopping), die Fusionskontrolle und die Umsetzung der ECN-Plus-Richtlinie (zur St\u00e4rkung der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden). Grundlage f\u00fcr die 10. GWB-Novelle sei das Gutachten (\u201eModernisierung der Missbrauchsaufsicht f\u00fcr marktm\u00e4chtige Unternehmen“) der Professoren Haucap\/Kerber\/Schweitzer.<\/p>\n

Das Kartellrecht als \u201eVerfassung“ der M\u00e4rkte sei immer offen gewesen f\u00fcr die Anwendung auf neue Technologien, M\u00e4rkte und Herausforderungen, ob analog oder digital – angefangen von der Zerschlagung der gewachsenen Monopole und Kartellen (bei Eisenbahn und \u00d6l in den USA), der Liberalisierung des Energiesektors in Europa bis hin zur Anwendung auf Unternehmen der Digital\u00f6konomie (Big Tech, GAFA). Gleichzeitig stelle die Digitalisierung das Kartellrecht vor neue Herausforderungen, die Antworten erforderlich machen. Drei wesentliche neue Herausforderungen seien: 1. Erm\u00f6glichung und Kanalisierung von Netzwerkeffekten, 2. Entstehen von Plattformen und gesteigerte Kooperationsbed\u00fcrfnisse der Unternehmen in Industrie 4.0-Zusammenh\u00e4ngen und 3. Monopolisierungstendenzen in einer neuen Dimension. Das \u201eWettbewerbsrecht 4.0″ solle \u201eproaktiv“ sein und schon dort eingreifen k\u00f6nnen, wo unterhalb der Marktbeherrschung der Leistungswettbewerb eingeschr\u00e4nkt werde und Abh\u00e4ngigkeiten den Wettbewerb behinderten. Und es solle schnell sein, um der Dynamik digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle gerecht zu werden. M\u00f6gliche Elemente der Reform der Missbrauchsaufsicht umfassten nach Vorstellung des BMWi: die Erweiterung der Missbrauchsaufsicht \u00fcber marktstarke Unternehmen auf Konstellationen, bei denen Abh\u00e4ngigkeiten – etwa von Plattformen – \u00a0den Wettbewerb behindern, auch unterhalb der Schwelle zur Marktbeherrschung (durch Streichung des KMU-Bezug bei \u201erelativer Marktmacht“), das Verbot bestimmter Praktiken zur Herbeif\u00fchrung eines \u201eTipping“, die Aufnahme von Intermediationsmacht als Kriterium f\u00fcr Marktbeherrschung, die Erleichterung von einstweiligen Ma\u00dfnahmen, die Fokussierung der Ressourcen beim Bundeskartellamt durch Entlastung von kleineren F\u00e4llen bei der Fusionskontrolle und ein Zugangsrecht zu Daten in Wertsch\u00f6pfungsnetzwerken, um einer Monopolisierung \u00fcber und von Daten entgegenzuwirken. Bei der Fusionskontrolle seien angedachte Elemente: eine Anhebung der zweiten Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. EUR, das Aufgreifen bestimmter F\u00e4lle unterhalb der Umsatzschwellen insbesondere f\u00fcr \u201eSukzessiverwerbe“ und eine Modifikation der Bagatellmarktklausel. Ein Verbot des Aufkaufs von Startups werde voraussichtlich nicht eingef\u00fchrt werden, sagte Steinberg. Eine Umsetzung von gr\u00f6\u00dferer Rechtssicherheit f\u00fcr Kooperationen werde schwierig zu bewerkstelligen sein. Steinberg stellte jedoch ein ggf. gesetzlich aufzunehmendes informelles Beratungsverfahren durch das Bundeskartellamt (sog. \u201eVorsitzendenschreiben“) in Aussicht. Steinberg ging in seinem Vortrag auch noch n\u00e4her auf das Mandat der Wettbewerbskommission 4.0 ein. Die Wettbewerbskommission 4.0. und das BMWi seien sozusagen \u201ekommunizierende R\u00f6hren“.\u00a0 Im Herbst solle bereits der Kabinettsbeschluss f\u00fcr die Novelle erfolgen. Im \u00dcbrigen werde der 10. GWB-Novelle zeitnah eine 11. Novelle nachfolgen.<\/p>\n

Die Umsetzung der ECN-Plus-Richtlinie werde eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbeh\u00f6rden zum Gegenstand haben. Dar\u00fcber hinaus werde die Rechtssicherheit bei der Bemessung von Geldbu\u00dfen verbessert werden, die Regelungen zum Kronzeugenprogramm kodifiziert werden m\u00fcssen und die verfahrensrechtliche Stellung der Kartellbeh\u00f6rden in gerichtlichen Bu\u00dfgeldverfahren gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Steinberg ging am Ende noch kurz auf die aktuelle industriepolitische Diskussion ein und fragte, ob wir neue wettbewerbspolitische Instrumente in Reaktion auf fortschreitende Globalisierung br\u00e4uchten. Die Politik fordere derzeit eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung industriepolitischer Aspekte. Kurz streifte er einige aktuelle Reformvorschl\u00e4ge, von einer \u00c4nderung der Fusionskontrolle auf EU-Ebene, \u00fcber eine Ratserlaubnis bis zu erg\u00e4nzenden Ma\u00dfnahmen in anderen Rechtsgebieten und sagte, dass es wichtig sei, die Debatte zu verbreitern. Das Wettbewerbsrecht k\u00f6nne allenfalls ein Instrument in der Debatte sein.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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