{"id":5994,"date":"2019-05-21T02:00:00","date_gmt":"2019-05-21T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/familienunternehmer-veroeffentlichen-eigene-industriepolitische-strategie\/"},"modified":"2019-05-21T02:00:00","modified_gmt":"2019-05-21T00:00:00","slug":"familienunternehmer-veroeffentlichen-eigene-industriepolitische-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/familienunternehmer-veroeffentlichen-eigene-industriepolitische-strategie\/","title":{"rendered":"Familienunternehmer ver\u00f6ffentlichen eigene industriepolitische Strategie"},"content":{"rendered":"
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D
Industriepolitik
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Familienunternehmer<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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In der Diskussion um die richtige Industriestrategie, die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier angesto\u00dfen worden ist, hat der Verband \u201eDie Familienunternehmer“, in dem mittelst\u00e4ndische Familienunternehmen Mitglieder sind, am 8. Mai 2019 einen Gegenentwurf vorgelegt. Das unter dem Titel \u201eNationales Fitness-Programm“ ver\u00f6ffentlichte Programm versteht sich als Kritik an der Nationalen Industriestrategie 2030 (NIS 2013) und wartet mit eigenen Ideen auf. Nach Ansicht der Familienunternehmer sei es nicht Aufgabe des Staates, \u201enationale Champions“ aufzubauen. Stattdessen m\u00fcsse der Mittelstand als St\u00fctze der deutschen Wirtschaft gest\u00e4rkt werden, und es m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen zur steuerlichen Entlastung getroffen werden. Dezidiert wendet sich der Verband auch gegen die von Bundeminister Altmaier eingezogenen Ideen zur Reformierung des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 19.02.19 und 17.05.19<\/em>).<\/p>\n

In der politischen Debatte ging es zuletzt zunehmend auch um eine Forderung nach \u00c4nderungen im Wettbewerbs- und Beihilfenrecht einschlie\u00dflich der Fusionskontrolle. In der NIS 2030 hatte Bundeminister Altmaier auch \u00c4nderungen des Wettbewerbsrechts <\/em>angeregt, um die Herausbildung von Unternehmen von kritischer Gr\u00f6\u00dfe zu erleichtern. Die Familienunternehmer wenden sich gegen eine Aufweichung des Wettbewerbsrechts, u.a. auch der EU-Fusionskontrolle. Allerdings stehen sie der Frage von neuen Datenzugangsrechten und einer punktuell versch\u00e4rften Missbrauchsaufsicht positiv gegen\u00fcber. Unternehmenskooperationen sollten, gerade im Hinblick auf Datenverarbeitung, erleichtert werden.<\/p>\n

Im Papier der Familienunternehmer hei\u00dft es dazu (Ausz\u00fcge<\/em>):<\/p>\n

S.3:<\/p>\n

Der j\u00fcngst vom Bundeswirtschaftsminister entworfene Ansatz, planwirtschaftliche und protektionistische Elemente anderer Wirtschaftssysteme nachzuahmen, ist ein \u00e4ngstlich wirkender Irrweg, der im Falle seiner Umsetzung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und Europas nachhaltig und tief zu schaden droht. Enthaltene Vorschl\u00e4ge wie: (…) die politische Lockerung der Wettbewerbskontrolle sind massive Angriffe auf die Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Erfolgsmodells.\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n

S. 8-10: Ein modernisiertes Wettbewerbsrecht f\u00fcr neue Herausforderungen schaffen\u00a0<\/em><\/strong><\/em><\/p>\n

Wettbewerbsrecht ist kein Luxus, sondern eine der ganz zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr unseren Standort und unseren Wohlstand. (…) L\u00e4nder, die auf die blo\u00dfe Gr\u00f6\u00dfe ihrer Marktteilnehmer setzen, und die sich ein bewusst zahnloses Wettbewerbsrecht leisten, geh\u00f6ren international oftmals zu den Absteigern. Zutreffend bleibt gleichzeitig allerdings die Einsch\u00e4tzung, dass das nationale wie auch das EU-Wettbewerbsrecht durchaus weiterhin Anpassungen brauchen. Hierzu gibt es – wie nachfolgend skizziert – intelligente Ans\u00e4tze. Reform\u00fcberlegungen, wie die Einf\u00fcgung einer Art \u00bbEU-Ministererlaubnis\u00ab im EU-Fusionskontrollrecht sind dagegen – nach Er\u00f6rterung – aus guten Gr\u00fcnden zuletzt wieder zur\u00fcckgenommen worden. DIE FAMILIENUNTERNEHMER stehen einer Aufweichung des Wettbewerbsrechts und insbesondere auch gerade der EU-Fusionskontrollverordnung nach wie vor \u00e4u\u00dferst skeptisch gegen\u00fcber. (…)<\/em><\/em><\/em><\/p>\n

Im Zeitalter der Daten\u00f6konomie muss sich ein modernisiertes Wettbewerbsrecht aber durchaus mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie es erreicht werden kann, dass alle Unternehmen grunds\u00e4tzlich in vergleichbarer Weise Zugang zu hinreichenden Gr\u00f6\u00dfen an Datenmengen gelangen, um auf neuen, datengest\u00fctzten M\u00e4rkten mitagieren zu k\u00f6nnen und so auch etwa neue Gesch\u00e4ftsmodelle entwickeln zu k\u00f6nnen. Moderne Wettbewerbspolitik ist mithin immer auch Datenpolitik mit Blick auf die Informationsmacht von Marktteilnehmern. (…)<\/em><\/p>\n

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterst\u00fctzen Reformans\u00e4tze z. B. im Zuge einer 10. GWB-Novellierung in die Richtung, machtmissbr\u00e4uchliche Gesch\u00e4ftspolitiken solcher gro\u00dfer Daten-Unternehmen zu konterkarieren. Es geht hier darum, Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen und laufende Marktverzerrungen f\u00fcr Mitbewerber zu vermeiden oder aufzuheben, die sich daraus ergeben k\u00f6nnen, dass der Zugang zu Daten als Marktgrundlage nicht offen ist, sei es durch Gesch\u00e4ftsmodelle oder auch einfach durch einen auf der Zeitachse erlangten Vorsprung. (…)<\/em><\/p>\n

Wettbewerbsrechtlich k\u00f6nnte aber zu pr\u00fcfen sein, ob nicht gerade auch mit Blick auf neue M\u00e4rkte im Kontext mit KI f\u00fcr Unternehmen mittelst\u00e4ndischer Gr\u00f6\u00dfen kartellrechtlich M\u00f6glichkeiten zur Zusammenarbeit bei z. B. der Verschaffung und Verarbeitung gr\u00f6\u00dferer Datenmengen er\u00f6ffnet werden sollten. Entsprechend ist auch an die rechtliche Erleichterung von Zusammenarbeit auf allen Feldern von KI-Entwicklungsbem\u00fchungen zu denken.<\/em><\/p>\n

Aus dem Vorgehenden leiten sich f\u00fcr DIE FAMILIENUNTERNEHMER u. a. die hier folgenden Forderungen ab:\u00a0<\/em><\/em><\/em><\/p>\n

\u2022 Jede nationale und europ\u00e4ische Wettbewerbsgesetzgebung ist nicht nur an der betriebswirtschaftlichen Gr\u00f6\u00dfe am Markt agierender Unternehmen auszurichten, sondern ebenso an der Gr\u00f6\u00dfe der f\u00fcr Unternehmen zug\u00e4nglichen Datenmengen. <\/em><\/p>\n

\u2022 In einem zu befristenden \u00dcbergangszeitraum ist eine versch\u00e4rfte Missbrauchsaufsicht gegen\u00fcber Unternehmen, die wettbewerbspr\u00e4ventive Aktivit\u00e4ten auf Basis erreichter Kapitalmacht betreiben, z. B. durch strategische Unternehmensaufk\u00e4ufe, zu dulden.<\/em><\/em><\/p>\n

\u2022 Das Kartellverbot des GWB kann dort neue Ausnahmen vorsehen, wo Unternehmen zusammenarbeiten, um Zug\u00e4nge zu den Daten zu b\u00fcndeln, die sie zur Entwicklung gemeinsamer oder jeweils eigener neuer Gesch\u00e4ftsmodelle zu ben\u00f6tigen glauben.<\/em><\/p>\n

\u2022 Auf EU- und WTO-Ebene soll versucht werden, international und m\u00f6glichst weltweit Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Unternehmen \u00fcberall auf der Erde auf hinreichend breiter Datenbasis neue informationelle Dienstleistungen, auch in Bereichen wie KI, entwickeln k\u00f6nnen.\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n

S.10\/11 Beihilfeaufsichtsrecht st\u00e4rken statt schw\u00e4chen<\/strong><\/em><\/p>\n

Das EU-Beihilfenaufsichtsrecht ist kein Standorthindernis, sondern eine der wertvollsten Errungenschaften des EU-Einigungsprozesses. (…) L\u00e4nder oder Volkswirtschaften, die \u00fcber keine oder keine starke Beihilfenaufsicht verf\u00fcgen, zahlen daf\u00fcr fr\u00fcher oder sp\u00e4ter immer einen hohen Preis. Das gilt auch f\u00fcr shooting stars wie die Volksrepublik China. In Europa hat es sich bisher durchgehend ger\u00e4cht, wenn fu\u00dflahme Unternehmen, meist gr\u00f6\u00dfere Einheiten, mit Beihilfen k\u00fcnstlich am Leben gehalten wurden. (…)\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n

DIE FAMILIENUNTERNEHMER wenden sich gegen eine Lockerung vor allem des EU-Beihilfenaufsichtsrechts. Es ist ein erfolgreiches Instrument gegen Subventionswettl\u00e4ufe. Und ein funktionierendes Beihilfenaufsichtsrecht ist genauso wichtig wie eine taugliche Insolvenzordnung. (…) Statt in Bezug auf das bestehende EU-Beihilfenaufsichtsrecht Lockerungen zu erw\u00e4gen, sollte dieser Teil der EU-Rechtordnung exportiert werden. Es bedarf einer Anwendung dieses Rechtsrahmens oder vergleichbar ausgerichteter Regeln auf \u00bbDrittl\u00e4nder\u00ab, d. h. auf L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU. (…) Wer mit der EU Handel treiben will, muss sich auf Beihilfenaufsicht gem\u00e4\u00df dem europ\u00e4ischen Vertragswerk einlassen. Vor allem so kann vermieden werden, dass infolge starker Subventionen global Marktkr\u00e4fte verzerrt werden. (…) Der Ansatz der Bundesregierung, \u00f6ffentlich finanzierte Grundlagenforschung z. B. f\u00fcr KI, Quanten-Kryptographie, Quantencomputer zu st\u00e4rken, ist richtig und stellt (weil ja weiter Grundlagenforschung) soweit auch keine Marktverzerrung dar. Jedoch stehen die derzeit angesetzten Forschungsinvestitionen hinter denen in den USA, China, Japan und Korea zur\u00fcck (bei China im Verh\u00e4ltnis 1:50). (…) Es muss nicht immer Geld sein, auch Koordinierung kann helfen, z. B. bei der Schaffung und F\u00f6rderung nationaler Kompetenzzentren: \u00bbIndustriepolitik\u00ab kann so auch bedeuten, Wege zu entwickeln, wie auf neuen Wirtschaftsfeldern Clusterbildungen beg\u00fcnstigt (dabei aber nicht subventioniert) werden k\u00f6nnen. (…)<\/em><\/em><\/em><\/p>\n

Die in der Nationalen Industriestrategie und den deutsch-franz\u00f6sischen Pl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dferte Absicht, das europ\u00e4ische Beihilfeaufsichtsrecht massiv zu beschneiden, ignoriert bereits bestehende europ\u00e4ische Sondertatbest\u00e4nde. Die 2014 eingef\u00fchrte Sondergenehmigung IPCEI erlaubt es, dass nationale Regierungen Projekte direkt finanziell unterst\u00fctzen. Konkret ist es unter dieser Sonderma\u00dfgabe der EU und einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern m\u00f6glich, Hightech-Unternehmen gezielt jenseits der \u00fcblichen Subventionsprogramme zu f\u00f6rdern, wenn man sie als strategisch wichtig einstuft und wenn es Unternehmen aus mehr als einem EU-Land sind. (…) Auch aufgrund dieses bereits bestehenden weitreichenden staatlichen Handlungsspielraums w\u00e4re es nicht zu verantworten, die wichtige EU-Beihilfeaufsicht grundlegend zu schw\u00e4chen. Konkret lassen sich f\u00fcr das Beihilfeaufsichtsrecht folgende Forderungen ableiten:\u00a0<\/em><\/em><\/em><\/em><\/p>\n

\u2022 Das Beihilfenaufsichtsrecht des EUV ist nicht etwa mit Ausnahmem\u00f6glichkeiten zu versehen, um in einen \u00fcbereurop\u00e4ischen Subventionswettlauf eintreten zu k\u00f6nnen, es ist \u00fcber den EU-Raum hinaus zu exportieren. (…)<\/em><\/p>\n

\u2022 Die Schaffung von Innovationsclustern kann hilfreicher sein als staatliche Geldspritzen (…)
<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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