{"id":5997,"date":"2017-10-16T02:00:00","date_gmt":"2017-10-16T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/monopolkommission-legt-sondergutachten-zu-wettbewerb-auf-energiemaerkten-vor\/"},"modified":"2017-10-16T02:00:00","modified_gmt":"2017-10-16T00:00:00","slug":"monopolkommission-legt-sondergutachten-zu-wettbewerb-auf-energiemaerkten-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-legt-sondergutachten-zu-wettbewerb-auf-energiemaerkten-vor\/","title":{"rendered":"Monopolkommission legt Sondergutachten zu Wettbewerb auf Energiem\u00e4rkten vor"},"content":{"rendered":"
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D
Monopolkommission
Sondergutachten Energie
Konzessionsvergabe
Rekommunalisierung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Monopolkommission hat am 6. Oktober 2017 ihr Sondergutachten Nr. 77 „Energie 2017: Gezielt vorgehen, St\u00fcckwerk vermeiden“<\/span> zur Wettbewerbssituation auf den Energiem\u00e4rkten ver\u00f6ffentlicht und darin unter anderem \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zur Anpassung des Ordnungsrahmens an die Herausforderungen der Energiewende vorgestellt. Auf der Umsetzung der Energiewende in Deutschland liegt der Schwerpunkt des Gutachtens. Die Erstellung eines Sondergutachtens, das die Wettbewerbsentwicklung auf den M\u00e4rkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizit\u00e4t und Gas untersucht, z\u00e4hlt unter anderem zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Monopolkommission. Die Monopolkommission fordert im Zuge der Energiewende eine deutlich an einer Kostensenkung orientierte Ausrichtung der staatlichen Energiepolitik. Sie identifiziert die Reduktion von Treibhausgasemissionen als prim\u00e4res Ziel der Energiewende. Die Senkung von Treibhausgasemissionen sollte mit Hilfe einer St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) erreicht werden. Weiter sollte das Referenzertragsmodell im Rahmen des F\u00f6rdersystems abgeschafft werden. Beim Ausbau der Stromnetze sollte der verbrauchsnahe Zubau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien als Alternative ber\u00fccksichtigt werden. Zur Begrenzung der Kosten des Netzausbaus empfiehlt die Monopolkommission ein erzeugerseitiges regionales Netzentgelt f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Auch sollen technologieneutrale Ausschreibungen die F\u00f6rderung von EE-Anlagen vorgenommen werden.<\/p>\n

Die Monopolkommission hat zudem aktuelle Probleme bei der Konzessionsvergabe durch Kommunen zum Betrieb der Strom- und Gasverteilernetze<\/span> festgestellt. Diese Thematik wird im Folgenden vertieft, da die Neuvergabe von Konzessionsvertr\u00e4gen mit dem sich anschlie\u00dfenden Anspruch auf Verteilernetz\u00fcberlassung sich neben \u00a7 46 EnWG und neben allgemeinen Vergabeprinzipien auch nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Kartellrechts ausrichtet.<\/p>\n

Ausschreibung und Entgeltregulierung der Energieversorgungsnetze (Konzessionsvergabe)<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission empfiehlt, dass Kommunen, die Konzessionen f\u00fcr den Betrieb der Strom- und Gasverteilernetze in ihrem Gebiet regelm\u00e4\u00dfig ausschreiben m\u00fcssen, nur Bewerber ausw\u00e4hlen sollten, die das Netz am effizientesten betreiben. In diesem Zusammenhang hat die Monopolkommission M\u00e4ngel festgestellt, die zudem Rekommunalisierungstendenzen verst\u00e4rken k\u00f6nnten. So sei es in der Praxis problematisch, wie n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird, dass f\u00fcr die Konkretisierung des in \u00a7 1 EnWG vorgegebenen Ziels der \u201ePreisg\u00fcnstigkeit“ nicht die Kriterien herangezogen w\u00fcrden, die dazu f\u00fchrten, dass der effizienteste Anbieter die Konzession erhielte. Angesichts der heranzuziehenden Berechnungsgrundlagen f\u00fcr das zu erwartete Netzentgelt besitze dieses n\u00e4mlich kaum Aussagekraft f\u00fcr die Frage, ob ein Bieter der \u201eeffizienteste“ sei und das ausgeschriebene Konzessionsgebiet tats\u00e4chlich wirtschaftlich betreiben k\u00f6nne. Die Auswahl eines Anbieters mit dem niedrigsten Netzentgelt f\u00fchre nur vordergr\u00fcndig zum preisg\u00fcnstigsten Angebot. Vorhandene Ineffizienzen verteilten sich auf die Netzentgelte aller Konzessionsgebiete und verhinderten, das \u201eNetzentgelt“ als objektiven Ma\u00dfstab f\u00fcr die Messung von Effizienz ansehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Behebung der bestehenden M\u00e4ngel schl\u00e4gt die Monopolkommission daher vor, einen angebotenen Abschlag vom Netzentgelt als vorrangiges Kriterium im Ausschreibungsverfahren anzuwenden, um Verbraucher zu entlasten. Dies w\u00fcrde in der Praxis bedeuten, dass der Anbieter, der bei einer Ausschreibung den h\u00f6chsten Abschlag auf das Netzentgelt bietet, den Zuschlag erhalten m\u00fcsste. Es sei n\u00e4mlich davon auszugehen, \u201edass [nur] ein operativ effizienter Anbieter in der Lage ist, die Kosten gegen\u00fcber der eigenen Erl\u00f6sobergrenze am st\u00e4rksten zu senken und somit den h\u00f6chsten Abschlag zu bieten“. \u201eDieser Abschlag auf die zu erwartende Rendite der Netzbetreiber h\u00e4tte die Wirkung einer \u201eNetzdividende“, die unmittelbar den Energiekunden zugutekommen w\u00fcrde“, so die Monopolkommission.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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