{"id":6000,"date":"2019-03-14T01:00:00","date_gmt":"2019-03-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-hat-zwei-geplante-unternehmenszusammenschluesse-an-einem-tag-untersagt-siemens-alstom-und-wieland-aurubis\/"},"modified":"2019-03-14T01:00:00","modified_gmt":"2019-03-14T00:00:00","slug":"eu-kommission-hat-zwei-geplante-unternehmenszusammenschluesse-an-einem-tag-untersagt-siemens-alstom-und-wieland-aurubis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-hat-zwei-geplante-unternehmenszusammenschluesse-an-einem-tag-untersagt-siemens-alstom-und-wieland-aurubis\/","title":{"rendered":"EU-Kommission hat zwei geplante Unternehmenszusammenschl\u00fcsse an einem Tag untersagt (Siemens\/Alstom und Wieland\/Aurubis)"},"content":{"rendered":"
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EU
Europ\u00e4ische Kommission
Fusionskontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung im Fall Siemens\/Alstom: https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190206-alstom-siemens_de<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung im Fall Aurubis\/Wieland:https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190206-wieland-aurubis_de<\/a><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 6. Februar sowohl die Fusion von Siemens und Alstom als auch die \u00dcbernahme der Walzproduktsparte von Aurubis durch Wieland und die Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall untersagt.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach der Untersagung dieser Fusionen ist die Frage nach einer m\u00f6glichen Reform des EU-Wettbewerbsrechts und der Schaffung von \u201eEuropean Champions“ neu aufgekommen. Das Thema wird im Europawahlkampf und beim EU-Gipfel im M\u00e4rz thematisieren. Deutschland und Frankreich haben bereits erste Reformideen vorgelegt (vgl. zu den deutschen Pl\u00e4nen einer Nationalen Industriestrategie auch FIW-Artikel vom 19.02.19)<\/em>. Auch \u00d6sterreich unterst\u00fctzt die deutsch-franz\u00f6sischen Vorst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

In der Diskussion geht es dabei insbesondere um \u00c4nderungen der Europ\u00e4ischen Fusionskontrolle. Im Raum stehen beispielsweise Forderungen nach einer Neufassung der Marktabgrenzungskriterien (st\u00e4rkere Einbeziehung globaler M\u00e4rkte) oder nach einem Veto-Recht des Rates im Falle von Fusionsuntersagungen durch die Europ\u00e4ische Kommission. Auch die Frage, ob bei Fusionen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt beihilfe-\/subventionsrechtliche Aspekte gepr\u00fcft werden sollten, wird in Hinblick auf die oft staatlich subventionierten \u00dcbernahmen europ\u00e4ischer Unternehmen durch chinesische Investoren diskutiert.<\/p>\n

Siemens\/Alstom: <\/span><\/p>\n

Gegen die Fusion von Siemens und Alstom sprach aus Sicht der EU-Kommission, dass beide bereits \u201eChampions“ im Schienenverkehrssektor seien. Das Ergebnis der eingehenden Pr\u00fcfung seitens der Kommission war, dass ohne ausreichende Abhilfema\u00dfnahmen der Zusammenschluss zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Signalanlagen und f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen von H\u00f6chstgeschwindigkeitsz\u00fcgen gef\u00fchrt. Die geplante Fusion h\u00e4tte die beiden gr\u00f6\u00dften Anbieter verschiedener Arten von Signalanagen sowie von Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengef\u00fchrt. Auch auf dem Weltmarkt seien die beiden Unternehmen f\u00fchrend, hatte die Kommission festgestellt. Die ernsthaften Bedenken der Kommission, dass die geplante \u00dcbernahme den wirksamen Wettbewerb in zwei wichtigen Bereichen erheblich beeintr\u00e4chtigen und auch die Innovationskraft hemmen w\u00fcrde, konnten nicht ausger\u00e4umt werden. Auf einigen M\u00e4rkten f\u00fcr Signalanlagen w\u00e4re das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen zum einen zum unstreitigen Marktf\u00fchrer geworden. Zum anderen h\u00e4tte das Unternehmen auf dem Markt f\u00fcr H\u00f6chstgeschwindigkeitsz\u00fcge, die Geschwindigkeiten von 300 km\/h und mehr erreichen, sehr hohe Marktanteile gehabt. Insbesondere in diesem Bereich seien Investitionen aber von entscheidender Bedeutung zur Erreichung einer in Zukunft klimaschonenderen und \u00f6kologisch nachhaltigeren Mobilit\u00e4t. Zudem h\u00e4tten Kunden, Wettbewerber, Industrieverb\u00e4nde und Gewerkschaften bei der Kommission Beschwerden eingereicht und auch mehrere nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum negative Stellungnahmen abgegeben. Insbesondere f\u00fcr die Kunden der beiden Unternehmen, wie beispielsweise Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber, w\u00e4re nach dem Zusammenschluss die Auswahl an Lieferanten und Produkten eingeschr\u00e4nkt gewesen. Laut Wettbewerbskommissarin Vestager habe die Kommission den Zusammenschluss untersagt, da die Unternehmen nicht bereit gewesen w\u00e4ren, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission im Wege ausreichender Abhilfema\u00dfnahmen auszur\u00e4umen.<\/p>\n

Wieland\/Aurubis<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf die geplante \u00dcbernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall bestanden bei der Kommission ernste Bedenken, dass das Vorhaben dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass der Branchenf\u00fchrer Wieland, den durch einen seiner st\u00e4rksten Konkurrenten ausge\u00fcbten Wettbewerbsdruck h\u00e4tte beseitigen und eine beherrschende Stellung auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Kupferwalzprodukte im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen. Der Untersagungsentscheidung seitens der Kommission war zuvor eine eingehende Pr\u00fcfung des geplanten Zusammenschlusses vorausgegangen. W\u00e4hrenddessen \u00e4u\u00dferten zahlreiche europ\u00e4ische Industriekunden starke Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen der geplanten Fusion. Die \u00dcberpr\u00fcfung durch die Kommission best\u00e4tigte diese Bedenken, da der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und f\u00fcr starke Preiserh\u00f6hungen auf den nachgelagerten M\u00e4rkten, auf denen Kupferwalzprodukte verwendet werden, sorgen w\u00fcrde. Kupferwalzprodukte werden unter anderem f\u00fcr die Herstellung zahlreicher elektrotechnischer oder elektronischer Produkte genutzt, beispielsweise f\u00fcr Steckverbinder, die in Transportmittel verbaut werden. Die von Wieland vorgeschlagenen Abhilfema\u00dfnahmen, konnten die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission nicht vollst\u00e4ndig ausr\u00e4umen. Insbesondere war Wieland nicht bereit, den 50%-Anteil von Aurubis an Schwermetall zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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