{"id":6001,"date":"2019-05-07T02:00:00","date_gmt":"2019-05-07T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/monopolkommission-votiert-per-sondergutachten-gegen-die-erteilung-der-von-miba-und-zollern-beantragten-ministererlaubnis\/"},"modified":"2019-05-07T02:00:00","modified_gmt":"2019-05-07T00:00:00","slug":"monopolkommission-votiert-per-sondergutachten-gegen-die-erteilung-der-von-miba-und-zollern-beantragten-ministererlaubnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-votiert-per-sondergutachten-gegen-die-erteilung-der-von-miba-und-zollern-beantragten-ministererlaubnis\/","title":{"rendered":"Monopolkommission votiert per Sondergutachten gegen die Erteilung der von Miba und Zollern beantragten Ministererlaubnis"},"content":{"rendered":"
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D
Fusionskontrolle
Ministererlaubnis
Monopolkommission
Miba\/Zollern<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Monopolkommission hat dem Bundeswirtschaftsminister Altmeier am 18. April 2019 ihr Sondergutachten im Rahmen des Ministererlaubnisverfahrens betreffend die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen Miba und Zollern vorgelegt. Darin spricht sie sich gegen die Erteilung der Ministererlaubnis<\/span> f\u00fcr den geplanten Zusammenschluss aus. Die von den beiden Unternehmen geltend gemachten Gemeinwohlbelange w\u00f6gen danach die vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen nicht auf.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Miba AG und die baden-w\u00fcrttembergische Zollern GmbH & Co. KG beabsichtigen, ihre jeweiligen T\u00e4tigkeiten im Gesch\u00e4ftsbereich Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuf\u00fchren, an dem Miba 74,9 Prozent und Zollern 25,1 Prozent der Anteile halten soll.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss am 17.01.2019 untersagt. Nach Ansicht des Amtes seien Miba und Zollern insbesondere bei Gleitlagern f\u00fcr Gro\u00dfmotoren, wie sie in Schiffen, Lokomotiven und Stromaggregaten eingesetzt werden, sehr stark aufgestellt. Durch den Zusammenschluss fiele f\u00fcr die Abnehmer aus den entsprechenden Industriezweigen sowohl in Deutschland als auch dem europ\u00e4ischen Ausland eine wichtige Ausweichalternative bei der Beschaffung von Gleitlagern weg. Ferner h\u00e4tten Ermittlungen des Amtes ergeben, dass die beiden Unternehmen die jeweils wesentlichen Wettbewerber in einem ohnehin bereits stark konzentrierten Markt seien. Sie verf\u00fcgten \u00fcber eine herausragende Stellung beim Entwicklungs-Know-how und der angebotenen Bandbreite der von dem Zusammenschlussvorhaben prim\u00e4r betroffenen Gleitlager. Weiterhin ber\u00fccksichtigte das Amt bei seiner Entscheidung den Gesichtspunkt, dass der Markteintritt neuer Unternehmen in die Produktion der Gleitlager unwahrscheinlich sei, da hierf\u00fcr weitreichende technologische Entwicklungs- und Fertigungskenntnisse sowie hohe Investitionen notwendig seien.<\/p>\n

Miba und Zollern haben daraufhin am 18.02.2019 einen Antrag auf Ministererlaubnis f\u00fcr das Zusammenschlussvorhaben gestellt.<\/p>\n

Der Bundeswirtschaftsminister darf die Erlaubnis abweichend von der Entscheidung des Bundeskartellamts gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 S. 1 GWB nur dann erteilen, wenn im Einzelfall mit dem Zusammenschluss einhergehende Gemeinwohlvorteile die festgestellten Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen \u00fcberwiegen.
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Wesentlicher Inhalt des Sondergutachtens:<\/span><\/p>\n

Laut dem Sondergutachten der Monopolkommission sei die Voraussetzung \u00fcberwiegender Gemeinwohlvorteile mit Blick auf die erheblichen negativen Wettbewerbsauswirkungen, die von dem geplanten Zusammenschluss ausgingen, nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Miba und Zollern h\u00e4tten zur Begr\u00fcndung ihres Antrags vor allem mit der steigenden Konkurrenz aus Asien argumentiert. Nur bei einer Erlaubnis f\u00fcr das Gemeinschaftsunternehmen w\u00fcrden technologisches Know-how und Innovationspotenzial f\u00fcr Zukunftsanwendungen im Inland erhalten bleiben.<\/p>\n

Nach Ansicht der Monopolkommission k\u00f6nne der Erhalt von Know-how nur dann einen Gemeinwohlvorteil darstellen, wenn dieses einen besonders hohen Wert f\u00fcr die Gesellschaft besitze und nicht allein – wie im vorliegenden Fall – vor allem den Antragstellern zugutekomme. Die Antragsteller h\u00e4tten au\u00dferdem nicht hinreichend dargelegt, auf welche Weise sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch den Zusammenschluss verbessern w\u00fcrde und inwiefern damit Gemeinwohleffekte im Inland einhergingen. Der Zusammenschluss liege \u00fcberdies weder im verteidigungspolitischen Interesse Deutschlands noch sei er zur langfristigen Sicherung gef\u00e4hrdeter Arbeitspl\u00e4tze geeignet.<\/p>\n

Eine Entscheidung dar\u00fcber, ob sich Bundeswirtschaftsminister Altmeier \u00fcber das Votum der Monopolkommission hinwegsetzen und die Ministererlaubnis f\u00fcr das Gemeinschaftsunternehmen erteilen wird, wird Ende Juni erwartet.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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