{"id":6004,"date":"2019-08-02T02:00:00","date_gmt":"2019-08-02T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/deutsch-franzoesisch-polnisches-papier-zur-modernisierung-der-europaeischen\/"},"modified":"2019-08-02T02:00:00","modified_gmt":"2019-08-02T00:00:00","slug":"deutsch-franzoesisch-polnisches-papier-zur-modernisierung-der-europaeischen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/deutsch-franzoesisch-polnisches-papier-zur-modernisierung-der-europaeischen\/","title":{"rendered":"Deutsch-franz\u00f6sisch-polnisches Papier zur Modernisierung der Europ\u00e4ischen"},"content":{"rendered":"
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Deutschland\t\t\t\t\t\t\t\t\tD-F-PI-04-09-19
Frankreich
Polen
Wettbewerbspolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 3. Juli 2019 haben die Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Polen anl\u00e4sslich eines Treffens ein gemeinsames Papier zur Modernisierung der EU-Wettbewerbspolitik vorgestellt. Im Vergleich zu dem bereits im Februar vorgestellten deutsch-franz\u00f6sischen Manifest f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Industriepolitik enth\u00e4lt das Papier konkretere Vorschl\u00e4ge und Ideen zu m\u00f6glichen Reformans\u00e4tzen im Wettbewerbsrecht. Das Papier soll die Europ\u00e4ische Kommission bei der Ausarbeitung eigener Vorschl\u00e4ge zur Ausgestaltung einer Vision f\u00fcr die industrielle Zukunft der EU unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die folgenden Vorschl\u00e4ge sind in dem trilateralen Papier enthalten:<\/p>\n

1. Verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung von Subventionen und staatlicher Kontrolle in Drittstaaten bei europ\u00e4ischen Fusionsentscheidungen:<\/p>\n

So sollte die Kommission die staatliche Kontrolle eines Unternehmens bei der Berechnung des Umsatzes konsequent ber\u00fccksichtigen. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Zusammenschluss den Wettbewerb erheblich beeintr\u00e4chtigt, sollte die Finanzkraft staatlich kontrollierter und subventionierter Unternehmen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

2. Bek\u00e4mpfung der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Marktmacht gro\u00dfer Technologieunternehmen:<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission sollte sowohl das Fusionskontrollrecht wie auch die kartellrechtliche Durchsetzung gegen\u00fcber gro\u00dfen Technologieunternehmen, die den Wettbewerb verzerren, st\u00e4rken und die Verfahren beschleunigen. Hierzu z\u00e4hlen Vorschl\u00e4ge zur Vereinfachung von einstweiligen Ma\u00dfnahmen, zur Anwendung der Fusionskontrolle auf sog. \u201eKiller Acquisitions“ und eine ex-post-Kontrolle von \u00dcbernahmen. Auch sollte eine Reihe systematischer Akteure, z. B. gro\u00dfe digitale Plattformen, einer gesonderten Untersuchung f\u00fcr die Frage eines spezifischen Rechtsrahmens unterzogen werden. Es sollten Regeln zur F\u00f6rderung von Innovationen in der Datenwirtschaft festgelegt werden. Die Kommission sollte die Einf\u00fchrung einer an das Transaktionsvolumen gekn\u00fcpften Aufgreifschwelle in die Europ\u00e4ische Fusionskontrolle pr\u00fcfen.\u00a0<\/em><\/p>\n

3. Modernisierung der Fusionskontrolle:<\/p>\n

Die Kommission sollte ihre wichtigsten Fusionskontrollleitlinien modernisieren, insbesondere die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschl\u00fcsse und die Bekanntmachung \u00fcber die Definition des relevanten Marktes, um eine gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen, den Wettbewerb auf globaler Ebene sowie den k\u00fcnftigen potentiellen Wettbewerb besser ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen und den Wettbewerb durch staatlich unterst\u00fctzte Unternehmen aus Drittstaaten in ihre Entscheidung einbeziehen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollten Leitlinien zur Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Effizienzgewinne erarbeitet werden.<\/p>\n

4. St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Joint Ventures und Kooperationen:<\/p>\n

F\u00fcr eine verbesserte Rechtssicherheit bei der Entstehung europ\u00e4ischer Joint Ventures sollten Leitlinien ausgearbeitet werden, die insbesondere KMU und Start-Ups unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollte die Kommission auch die Rechtssicherheit f\u00fcr Kooperationen st\u00e4rken.<\/p>\n

5. Ausbau der Expertise der Generaldirektion Wettbewerb:
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Neben einem verst\u00e4rkten Austausch mit anderen Generaldirektionen k\u00f6nnte an den Aufbau einer spezialisierten Abteilung innerhalb der Kommission gedacht werden. Die Rolle des Beratenden Ausschusses f\u00fcr die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen sollte gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

6. Rolle des Rates in der Entscheidungsfindung st\u00e4rken:<\/p>\n

Der Wettbewerbsf\u00e4higkeitsrat sollte die M\u00f6glichkeit erhalten, Fusionskontrollpolitik im Hinblick auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU-Industriesektoren zu diskutieren, um einen Beitrag zur Strategie und Politik der Europ\u00e4ischen Kommission zu leisten.<\/p>\n

7. Verhaltensbezogene Abhilfema\u00dfnahmen zulassen:<\/p>\n

Verhaltensbezogene Auflagen im Rahmen von Fusionsentscheidungen sollten vorrangig, da flexibler, gepr\u00fcft werden als strukturelle Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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