{"id":6009,"date":"2019-11-20T01:00:00","date_gmt":"2019-11-20T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/d-f-bundeskartellamt-und-autorite-de-la-concurrence-veroeffentlichen-gemeinsame-studie-zu-algorithmen-und-wettbewerb\/"},"modified":"2019-11-20T01:00:00","modified_gmt":"2019-11-20T00:00:00","slug":"d-f-bundeskartellamt-und-autorite-de-la-concurrence-veroeffentlichen-gemeinsame-studie-zu-algorithmen-und-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/d-f-bundeskartellamt-und-autorite-de-la-concurrence-veroeffentlichen-gemeinsame-studie-zu-algorithmen-und-wettbewerb\/","title":{"rendered":"D\/F: Bundeskartellamt und Autorit\u00e9 de la concurrence ver\u00f6ffentlichen gemeinsame Studie zu Algorithmen und Wettbewerb"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">20.11.2019<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">D\/F<br \/>Bundeskartellamt<br \/>Autorit\u00e9 de la concurrence<br \/>Digitalisierung<br \/>Algorithmen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>Studie: <a href=\"https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/EN\/Berichte\/Algorithms_and_Competition_Working-Paper.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5\">https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/EN\/Berichte\/Algorithms_and_Competition_Working-Paper.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5<\/a><\/p>\n<p>Am 6. November 2019 haben das Bundeskartellamt und die Autorit\u00e9 de la concurrence eine gemeinsame Studie \u201eAlgorithms and Competition&#8220; (nur in englischer Sprache verf\u00fcgbar) ver\u00f6ffentlicht. Diese Studie ist das Ergebnis eines im Juni 2018 begonnenen Projekts zur Analyse von Algorithmen und deren negative Auswirkungen auf den Wettbewerb (<em>vgl. dazu FIW-Bericht vom 28.06.18<\/em>).<\/p>\n<p>Dieses gemeinsame Projekt sollte vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und m\u00f6gliche konzeptionelle Ans\u00e4tze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Losgel\u00f6st von den unbestrittenen Vorteilen von Algorithmen f\u00fcr Unternehmen, die sie verwenden, sollten vor allem die <span style=\"text-decoration: underline;\">nachteiligen Auswirkungen von Algorithmen auf den Wettbewerb im Fokus der Untersuchung<\/span> stehen, vor allem dann, wenn sie Absprachen beg\u00fcnstigen und zur Bildung von Kartellen beitragen oder sich aus ihnen zus\u00e4tzliche Markteintrittsschranken ergeben.<\/p>\n<p>In der Studie werden zun\u00e4chst das Konzept des Algorithmus (I.) sowie verschiedene Arten und Anwendungsbereiche (II.) vorgestellt. Sie konzentriert sich anschlie\u00dfend auf Algorithmen und Kollusionen (III.). Danach diskutiert die Studie praktische Herausforderungen bei der Untersuchung von Algorithmen (IV.) und schlie\u00dft mit einem vorl\u00e4ufigen Ausblick, wie Wettbewerbsbeh\u00f6rden die Ergebnisse der Studie nutzen k\u00f6nnten (V.). Die Studie soll eine \u201egemeinsame Sichtweise auf dieses Thema erreichen&#8220; und eine Diskussionsgrundlage mit relevanten Akteuren schaffen, um das Wettbewerbsrecht insbesondere vor dem Hintergrund der Plattform\u00f6konomie und digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle wirksam durchsetzen zu k\u00f6nnen. Es werden zudem <span style=\"text-decoration: underline;\">verschiedene m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr den weiteren Umgang mit Algorithmen<\/span> zur Diskussion gestellt. Dazu werden folgende Beobachtungen geteilt:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Der aktuelle Rechtsrahmen, insbesondere Art. 101 AEUV und die begleitende Rechtsprechung, werde vielfach in der Lage und flexibel genug sein, etwaigen durch Algorithmen hervorgerufene Wettbewerbsbedenken Rechnung zu tragen.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Die potenziell zunehmenden Risiken einer stillschweigenden Kollusion durch den Einsatz von Preisbildungsalgorithmen w\u00fcrfen die Frage auf, ob der derzeitige Ausschluss von parallelem Verhalten aus dem Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV neu \u00fcberdacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Erste Vorschl\u00e4ge rekurrierten auf die Identifizierung bestimmter &#8222;Plusfaktoren&#8220;, die allgemein als positive (vermeidbare) Handlungen von Marktteilnehmern definiert seien und bei bestimmter Ausgestaltung kollusives Verhalten erm\u00f6glichen k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">In der Diskussion sei auch eine ex-ante-Regulierung von Algorithmen, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob diese eine Tendenz zur Kollusion aufwiesen. Dies k\u00f6nnte entweder durch eine \u00dcberpr\u00fcfung des Codes oder durch einen Test des Algorithmus erfolgen.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Wiederum andere Stimmen warnten angesichts der schnellen Marktentwicklung und unklaren Bedrohungslage hinsichtlich algorithmischer Absprachen vor vorschnellen Regelungen.\u00a0<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">\u00dcber das materielle Recht hinaus gebe es \u00dcberlegungen zur weiteren St\u00e4rkung der die Befugnisse der Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Erhebung von Informationen, z.B. durch die Einf\u00fchrung einer Verpflichtung f\u00fcr Unternehmen, eine pr\u00fcff\u00e4hige Aufzeichnung ihrer Daten zu f\u00fchren.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">In jedem Fall sollten die Beh\u00f6rden ihr Fachwissen \u00fcber Algorithmen im Austausch untereinander sowie durch die Interaktion mit Unternehmen, Wissenschaftlern und anderen Regulierungsbeh\u00f6rden stetig weiter ausbauen.<span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der aktuelle Rechtsrahmen, insbesondere Art. 101 AEUV und die begleitende Rechtsprechung, werde vielfach in der Lage und flexibel genug sein, etwaigen durch Algorithmen hervorgerufene Wettbewerbsbedenken Rechnung zu tragen.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Die potenziell zunehmenden Risiken einer stillschweigenden Kollusion durch den Einsatz von Preisbildungsalgorithmen w\u00fcrfen die Frage auf, ob der derzeitige Ausschluss von parallelem Verhalten aus dem Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV neu \u00fcberdacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Erste Vorschl\u00e4ge rekurrierten auf die Identifizierung bestimmter &#8222;Plusfaktoren&#8220;, die allgemein als positive (vermeidbare) Handlungen von Marktteilnehmern definiert seien und bei bestimmter Ausgestaltung kollusives Verhalten erm\u00f6glichen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">In der Diskussion sei auch eine ex-ante-Regulierung von Algorithmen, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob diese eine Tendenz zur Kollusion aufwiesen. Dies k\u00f6nnte entweder durch eine \u00dcberpr\u00fcfung des Codes oder durch einen Test des Algorithmus erfolgen.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Wiederum andere Stimmen warnten angesichts der schnellen Marktentwicklung und unklaren Bedrohungslage hinsichtlich algorithmischer Absprachen vor vorschnellen Regelungen.\u00a0<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">\u00dcber das materielle Recht hinaus gebe es \u00dcberlegungen zur weiteren St\u00e4rkung der die Befugnisse der Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Erhebung von Informationen, z.B. durch die Einf\u00fchrung einer Verpflichtung f\u00fcr Unternehmen, eine pr\u00fcff\u00e4hige Aufzeichnung ihrer Daten zu f\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">In jedem Fall sollten die Beh\u00f6rden ihr Fachwissen \u00fcber Algorithmen im Austausch untereinander sowie durch die Interaktion mit Unternehmen, Wissenschaftlern und anderen Regulierungsbeh\u00f6rden stetig weiter ausbauen.<span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Hintergrund: <\/span><\/p>\n<p>Insbesondere seit dem ersten Google-Verfahren sind Algorithmen verst\u00e4rkt in den Fokus der Kartellbeh\u00f6rden getreten. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen zur dynamischen Preisanpassung wird mehr denn je von den europ\u00e4ischen Kartellbeh\u00f6rden als eine Herausforderung f\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb angesehen. Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission und des Bundeskartellamts k\u00f6nnen Unternehmen nicht Algorithmen vorschieben, um sich ihrer kartellrechtlichen Verantwortung zu entziehen.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hatte schon seit 2017 verschiedentlich verlautbaren lassen, dass es problematisch sei, wenn ein<strong> <\/strong>Algorithmus einer Suchmaschine es Suchenden erschwere, Konkurrenzprodukte ausfindig zu machen. Dies k\u00f6nne zu h\u00f6heren Preisen und einer geringeren Auswahl f\u00fcr Verbraucher f\u00fchren. Algorithmen von Unternehmen w\u00fcrden auch zunehmend dazu genutzt, um die Preise von Wettbewerbern zu beobachten. Die Sektoruntersuchung zum Online-Handel habe gezeigt, dass zwei Drittel der Einzelh\u00e4ndler, die die Preise ihrer Konkurrenzpreise verfolgen, dazu automatische Systeme nutzten. Einige H\u00e4ndler t\u00e4ten dies auch, um mittels dieser automatisierten Systeme ihre Preise automatisch anzupassen. In der Regel w\u00fcrden automatisierte Preisanpassungen sogar zu niedrigeren Preisen f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchren. Allerdings k\u00f6nnten automatisierte Systeme auch dazu verwendet werden k\u00f6nnten, um eine illegale Abstimmung von Preisen unter Wettbewerbern effektiver zu gestalten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\/FBundeskartellamtAutorit\u00e9 de la concurrenceDigitalisierungAlgorithmen Studie: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/EN\/Berichte\/Algorithms_and_Competition_Working-Paper.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5 Am 6. 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