{"id":6010,"date":"2019-12-13T01:00:00","date_gmt":"2019-12-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/amtsantritt-der-neuen-kommission-unter-von-der-leyen-am-01-12-2019\/"},"modified":"2019-12-13T01:00:00","modified_gmt":"2019-12-13T00:00:00","slug":"amtsantritt-der-neuen-kommission-unter-von-der-leyen-am-01-12-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/amtsantritt-der-neuen-kommission-unter-von-der-leyen-am-01-12-2019\/","title":{"rendered":"Amtsantritt der neuen Kommission unter von der Leyen am 01.12.2019"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EUKommission
Amtsantritt
Kommissionspr\u00e4sidentin
Rede<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Vollst\u00e4ndige Rede der Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament anl\u00e4sslich der Debatte zur Vorstellung ihres Kollegiums und ihres Programms am 27.11.2019: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/speech_19_6408<\/a><\/em><\/p>\n

Neue Mitglieder der Kommission: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/commissioners-designate-globe_de.pdf<\/a><\/em><\/p>\n

Am 1. Dezember 2019 hat die neue Europ\u00e4ische Kommission unter Leitung von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihre f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit angetreten. Zuvor war sie am 27.11.2019 vom Europ\u00e4ischen Parlament mit breiter Mehrheit best\u00e4tigt worden. F\u00fcr die an diesem Tag seitens von der Leyen vorgestellte Kommission stimmten 461 EU-Abgeordnete, 157 stimmten dagegen und 89 enthielten sich der Stimme. Bei der Vorstellung ihres Teams und ihres Programms am 27.11.2019 warb von der Leyen f\u00fcr eine selbstbewusste EU. Dabei erkl\u00e4rte sie, die Union k\u00f6nne \u201edie Weltordnung zum Besseren hin formen“. Der scheidende Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin und zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die EU unter ihrer F\u00fchrung eine \u201est\u00e4rkere, gr\u00fcnere und digitalere EU“ werde.<\/p>\n

Von der Leyen war bereits im Juli als k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt worden. In den vergangenen Wochen folgten die Anh\u00f6rungen der einzelnen Kommissarskandidaten, die von den Mitgliedstaaten nominiert worden waren (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 13.09.19 und 16.10.19<\/em>). Drei der urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Kandidaten (aus Frankreich, Ungarn und Rum\u00e4nien) sind dabei vom Europ\u00e4ischen Parlament abgelehnt worden. An ihrer Stelle mussten neue Kandidaten benannt werden, die in erneuten Anh\u00f6rungen schlie\u00dflich vom Europ\u00e4ischen Parlament akzeptiert wurden. Durch die Notwendigkeit der erneuten Anh\u00f6rungen hat sich der Termin des Amtsantritts der neuen Kommission, der urspr\u00fcnglich bereits f\u00fcr den 1. Oktober 2019 geplant war, um einen Monat verz\u00f6gert.<\/p>\n

Wesentliche Ank\u00fcndigungen von der Leyens f\u00fcr Ihre Amtsperiode <\/span><\/p>\n

In ihrer Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament pr\u00e4zisierte von der Leyen ihr Programm, das sie bereits vor ihrer Wahl im Juli vorgestellt hatte. Dabei best\u00e4tigte sie einige \u00c4nderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anh\u00f6rungen gefordert hatte. Die neue Kommission weist als Besonderheit aus, dass erstmals in der Geschichte der EU eine Frau an der Spitze der Kommission steht und das Kommissionsgremium erstmals einen fast ausgeglichenen Proporz von M\u00e4nnern und Frauen aufweist. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte von der Leyen an, dass bis zum Ende ihrer Amtszeit in der Kommission auf allen F\u00fchrungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverh\u00e4ltnis erreicht werden solle.<\/p>\n

\u00a0\u201eGeopolitische Kommission“: Bekenntnis zu F\u00fchrungsanspruch, Multilateralismus und offenem, fairem Handel <\/span><\/p>\n

Zu den k\u00fcnftigen Herausforderungen Europas erkl\u00e4rte von der Leyen, man lebe derzeit in einer unruhigen Welt, in der zu viele M\u00e4chte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus spr\u00e4chen. Andererseits w\u00fcrden sich aber auch viele Menschen gegen Korruption wenden und einen demokratischen Wandel fordern. Die Welt brauche mehr denn je die F\u00fchrung durch die EU. Diese m\u00fcsse auch weiterhin eine \u201everantwortungsvolle Macht“ bleiben und treibende Kraft f\u00fcr Frieden und Ver\u00e4nderungen zum Besseren sein. So m\u00fcsse die EU den Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass diese sich auf die EU als Vorreiter des Multilateralismus verlassen k\u00f6nne. Ferner m\u00fcsse die EU den Staaten im westlichen Balkan signalisieren, dass die T\u00fcr zur EU offenbleibe. Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten verbinde die EU auch mit den transatlantischen Partnern ein gemeinsames Schicksal.<\/p>\n

Von der Leyen k\u00fcndigte an, die EU werde in Allianzen und Koalitionen investieren, um die gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte voranzubringen. Dabei werde die Union die Interessen Europas durch offenen und fairen Handel f\u00f6rdern und sch\u00fctzen. Es gelte, die Partner der EU durch Kooperation zu st\u00e4rken, denn starke Partner st\u00e4rkten auch Europa. Die Kommission werde sich nicht scheuen, selbstbewusst und bestimmt aufzutreten, doch werde sie es \u201eauf die europ\u00e4ische Art“ tun. Dies sei die \u201egeopolitische Kommission“, die sie im Sinn habe und die Europa dringend brauche.<\/p>\n

Klimaschutz bzw. \u201eEurop\u00e4ischer Gr\u00fcner Deal“ als \u201eein Muss“ <\/span><\/p>\n

Von der Leyen bekr\u00e4ftigte, die Welt ben\u00f6tige Europas F\u00fchrung im Klimaschutz. Dieser sei f\u00fcr Europa und f\u00fcr den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung. Klimabedingte Vorf\u00e4lle habe es zwar auch vorher schon gegeben, aber noch nie in der H\u00e4ufigkeit und St\u00e4rke wie gegenw\u00e4rtig. Insofern sei keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewege, desto besser werde dies f\u00fcr B\u00fcrger, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wohlstand der EU sein. Der europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal sei \u201eein Muss“, wenn man die Gesundheit der Erde und der Menschen und nicht zuletzt auch Wirtschaft der EU sch\u00fctzen wolle. Der Gr\u00fcne Deal, den Frans Timmermans als Exekutiver Vizepr\u00e4sident der EU federf\u00fchrend umsetzen solle, sei zugleich auch eine Wachstumsstrategie. Er werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Insoweit stellte von der Leyen auch eine entsprechende Industriestrategie in Aussicht. Bis zur Mitte des Jahrhunderts solle ein Generationen \u00fcbergreifender \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t erreicht werden. Dieser \u00dcbergang m\u00fcsse \u201egerecht und inklusiv“ sein, sonst werde er nicht gelingen.<\/p>\n

Digitalisierung – Motto: \u201eEuropa kann das“ – Aufgabe f\u00fcr Margrethe Vestager<\/span><\/p>\n

Um die gro\u00dfen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzud\u00e4mmen, m\u00fcsse die EU klug ausgleichen, wo es der Markt nicht k\u00f6nne. Die EU m\u00fcsse sowohl den europ\u00e4ischen Wohlstand als auch die Werte Europas sch\u00fctzen. Man m\u00fcsse den \u201eeurop\u00e4ischen Weg“ auch im digitalen Zeitalter weitergehen.<\/p>\n

Dies geh\u00f6re zum Portfolio der Vizepr\u00e4sidentin und Wettbewerbskommissarin Vestager. Von der Leyen sagte hierzu w\u00f6rtlich:<\/p>\n

Die Digitalisierung erm\u00f6glicht Dinge, die noch eine Generation vorher undenkbar waren. Weltweit miteinander kommunizieren, Zugang zu Informationen, Fortschritte in Medizin, Umweltschutz, Mobilit\u00e4t, Inklusion. Es gibt keine Zukunft ohne Digitalisierung. Margrethe Vestager ist diejenige, die uns auf diesem Weg weiterbringt.<\/em><\/p>\n

Konkret bedeute dies, dass Europa Schl\u00fcsseltechnologien beherrschen und besitzen m\u00fcsse. Dazu geh\u00f6rten K\u00fcnstliche Intelligenz, Blockchain, kritische Chiptechnologien und Quantencomputer. Europa habe alle Wissenschaftler und industriellen Kapazit\u00e4ten, um auf diesen Feldern wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n

Zu einer zukunftsf\u00e4higen Infrastruktur z\u00e4hlen laut von der Leyen auch gemeinsame Standards, Gigabit-Netzwerke und sichere Cloud-L\u00f6sungen der heutigen und der n\u00e4chsten Generation. Das Rohmaterial der Digitalisierung, die Daten, m\u00fcsse Europa verantwortungsvoll, aber besser als bisher nutzen. So wie die EU bei der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen f\u00fcr die Welt gesetzt habe, m\u00fcsse sie dies auch bei der K\u00fcnstlichen Intelligenz tun, weil man in der EU \u201evom Menschen her denke“. Es gehe nicht darum, den Datenfluss einzud\u00e4mmen, sondern Regeln daf\u00fcr zu setzen, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten funktioniere. Insoweit habe der Schutz der \u201edigitalen Identit\u00e4t“ oberste Priorit\u00e4t. Gleichzeitig sollen aber auch Innovationen erreicht werden. So gelte es, \u201ein den Daten schlummernde Erkenntnisse“ besser als bisher zu nutzen. Es solle ein Rahmen beschrieben werden, damit Regierungen und Unternehmen Daten teilen und in einem sicheren Pool zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten. Von der Leyen k\u00fcndigte die Entwicklung einer \u201eDatenstrategie“ durch den neuen Binnenmarkt- und Digitalkommissar Thierry Breton an. Mit einem gemeinschaftlichen Vorgehen auf der Basis der europ\u00e4ischen Werte k\u00f6nne Europa auch im digitalen Zeitalter eine f\u00fchrende Rolle spielen.<\/p>\n

F\u00fcr eine faire Wirtschaft <\/span><\/p>\n

Von der Leyen betonte, dass in Europa schon seit Jahren weniger in Innovation als bei globalen Konkurrenten investiert werde. Deshalb sollte man den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen \u201enicht als blo\u00dfe Rechen\u00fcbung“ betrachten. Der EU-Haushalt m\u00fcsse grundlegend modernisiert werden. \u00d6ffentliche Mittel allein w\u00fcrden nicht reichen. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass Investitionen dorthin flie\u00dfen, wo sie gebraucht werden. In diesem Kontext m\u00fcssten auch die Kapitalmarktunion und die Bankenunion vollendet werden, damit das Finanzsystem der EU st\u00e4rker und widerstandsf\u00e4higer werde. Es gehe um eine Wirtschaft, deren Rechnung \u201ef\u00fcr die Menschen aufgehe“.<\/p>\n

Neustart in der Migrationspolitik <\/span><\/p>\n

Von der Leyen r\u00e4umte ein, die Frage der Migration habe Europa gespalten. Sie bekr\u00e4ftigte ihre Absicht, einen Neustart f\u00fcr eine Asylreform zu machen. Die EU brauche L\u00f6sungen, die f\u00fcr alle funktionierten. Die Migration werde nicht aufh\u00f6ren, sie werde die EU weiter besch\u00e4ftigen. Deshalb m\u00fcsse ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit halte, in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig sei.<\/p>\n

Gesundheitspolitik: F\u00fchrung der EU im Kampf gegen den Krebs <\/span><\/p>\n

Unter Erw\u00e4hnung pers\u00f6nlicher Erfahrungen aus der eigenen Familie sprach von der Leyen auch die besondere Notwendigkeit der Bek\u00e4mpfung von Krebs an. Die Zahl der Krebserkrankungen nehme zu, aber bei Diagnose und Behandlung werde man besser. Europa werde im Kampf gegen den Krebs die F\u00fchrung \u00fcbernehmen, wozu die Kommission einen ehrgeizigen Plan zur Krebsbek\u00e4mpfung auflegen werde.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUKommissionAmtsantrittKommissionspr\u00e4sidentinRede Vollst\u00e4ndige Rede der Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament anl\u00e4sslich der Debatte zur Vorstellung ihres Kollegiums und ihres…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1241],"class_list":{"0":"post-6010","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":395,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6010"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6010"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6010"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}