{"id":6012,"date":"2018-06-28T02:00:00","date_gmt":"2018-06-28T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-moechte-algorithmen-naeher-aus-wettbewerbssicht-ausloten\/"},"modified":"2018-06-28T02:00:00","modified_gmt":"2018-06-28T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-moechte-algorithmen-naeher-aus-wettbewerbssicht-ausloten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-moechte-algorithmen-naeher-aus-wettbewerbssicht-ausloten\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt m\u00f6chte Algorithmen n\u00e4her aus Wettbewerbssicht ausloten"},"content":{"rendered":"
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Bundeskartellamt
Digitalisierung
Algorithmen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 19. Juni 2018 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es gemeinsam mit der franz\u00f6sischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb aufgesetzt habe. Dieses Projekt solle vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und m\u00f6gliche konzeptionelle Ans\u00e4tze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Es soll an das Papier \u201eCompetition Law and Data“<\/strong><\/a> <\/strong>zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht, das von beiden Wettbewerbsbeh\u00f6rden am 10. Mai 2016 ver\u00f6ffentlicht worden sei, ankn\u00fcpfen (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 11.05.16<\/em>). Die beiden Wettbewerbsbeh\u00f6rden werden am Ende des Projekts ein gemeinsames Arbeitspapier ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Losgel\u00f6st von den unbestrittenen Vorteilen von Algorithmen f\u00fcr Unternehmen, die sie verwenden, sollen vor allem die nachteiligen Auswirkungen von Algorithmen auf den Wettbewerb im Fokus der Untersuchung<\/span> stehen, vor allem dann wenn sie Absprachen beg\u00fcnstigen und zur Bildung von Kartellen beitragen oder sich aus ihnen zus\u00e4tzliche Markteintrittsschranken ergeben.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Insbesondere seit dem Google-Verfahren sind Algorithmen verst\u00e4rkt in den Fokus der Kartellbeh\u00f6rden getreten. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen zur dynamischen Preisanpassung wird derzeit mehr denn je von den europ\u00e4ischen Kartellbeh\u00f6rden als eine Herausforderung f\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb angesehen. Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission und des Bundeskartellamts k\u00f6nnen Unternehmen nicht Algorithmen vorschieben, um sich ihrer kartellrechtlichen Verantwortung zu entziehen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hatte schon im letzten Jahr verschiedentlich verlautbaren lassen, dass es generell problematisch sei, wenn ein <\/strong>Algorithmus einer Suchmaschine es Suchenden erschwere, Konkurrenzprodukte ausfindig zu machen. Dies k\u00f6nne zu h\u00f6heren Preisen und einer geringeren Auswahl f\u00fcr Verbraucher f\u00fchren. Algorithmen von Unternehmen w\u00fcrden auch zunehmend dazu genutzt, um die Preise von Wettbewerbern zu beobachten. Die Sektoruntersuchung zum Online-Handel habe gezeigt, dass zwei Drittel der Einzelh\u00e4ndler, die die Preise ihrer Konkurrenzpreise verfolgen, dazu automatische Systeme nutzten. Einige H\u00e4ndler t\u00e4ten dies auch, um mittels dieser automatisierten Systeme ihre Preise automatisch anzupassen. In der Regel w\u00fcrden automatisierte Preisanpassungen sogar zu niedrigeren Preisen f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchren. Allerdings k\u00f6nnten automatisierte Systeme auch dazu verwendet werden k\u00f6nnten, um eine illegale Abstimmung von Preisen unter Wettbewerbern effektiver zu gestalten.<\/p>\n

Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission sind nat\u00fcrliche Personen – und durch sie juristische Personen\u00a0– f\u00fcr die Konsequenzen der Algorithmen auch im Bereich der Wettbewerbspolitik\u00a0verantwortlich, die sie verwenden. Dies gelte auch f\u00fcr selbstlernende Algorithmen, da ein Algorithmus eine von Menschen entwickelte Software sei, deren Qualit\u00e4t von den Daten abhinge, die ihr zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Die Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass Unternehmen die Konsequenzen f\u00fcr das kartellrechtswidrige \u201eVerhalten“ ihrer Maschinen tragen m\u00fcssten, wenn es zu einer (computergesteuerten) Abstimmung zwischen Wettbewerbern kommt. In einem horizontalen Kontext k\u00f6nnten Algorithmen zur \u00dcberwachung der vereinbarten Preise dienen, um eine bereits bestehende explizite Absprache abzusichern oder zu erm\u00f6glichen. Sie k\u00f6nnten auch als Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um eine stillschweigende Vereinbarung zu treffen. In einigen F\u00e4llen liege der Schwerpunkt des Algorithmus auf der Monitoring-Funktion der Preissoftware. In einem vertikalen Kontext k\u00f6nnten die Preis\u00fcberwachungsalgorithmen zudem von den Lieferanten verwendet werden, um „empfohlene“ Preise zu \u00fcberwachen und letztlich (nicht zul\u00e4ssige) Fest- oder Mindestpreise durchzusetzen. Preis\u00fcberwachungsalgorithmen durch einen Einzelh\u00e4ndler k\u00f6nnten auch die Wirkung haben, dass sich generell ein h\u00f6heres Preisniveau durchsetzt.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Kommission im letzten Jahr (entsprechend ihrer Eingabe an die OECD, vgl. FIW-Bericht vom 03.07.2017<\/em>) k\u00f6nnten Preisalgorithmen in den meisten F\u00e4llen anhand der traditionellen Instrumente des EU-Wettbewerbsrechts gepr\u00fcft und sanktioniert werden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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