{"id":6014,"date":"2018-08-21T02:00:00","date_gmt":"2018-08-21T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eugh-hebt-urteile-des-eug-ueber-die-sanierungsklausel-auf-keine-unzulaessige-beihilfe\/"},"modified":"2018-08-21T02:00:00","modified_gmt":"2018-08-21T00:00:00","slug":"eugh-hebt-urteile-des-eug-ueber-die-sanierungsklausel-auf-keine-unzulaessige-beihilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eugh-hebt-urteile-des-eug-ueber-die-sanierungsklausel-auf-keine-unzulaessige-beihilfe\/","title":{"rendered":"EuGH hebt Urteile des EuG \u00fcber die \u201eSanierungsklausel\u201c auf: Keine unzul\u00e4ssige Beihilfe"},"content":{"rendered":"
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EU
EuGH
EuG
Kommission
Steuerrecht
Beihilfenrecht
Sanierungsklausel<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Vollst\u00e4ndige Urteile: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=203426&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1<\/a><\/p>\n

http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=203438&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1<\/a><\/p>\n

Der EuGH hat den Rechtsmitteln der Heitkamp BauHolding GmbH (HBH) und in einer \u00e4hnlichen Rechtssache der Lowell Financial Services GmbH, vormals GFKL Financial Services AG stattgegeben und die vorangegangenen Urteile des EuG aufgehoben, soweit die Rechtsmittel begr\u00fcndet waren. In diesem Umfang hat der EuGH die Rechtsstreitigkeiten selbst endg\u00fcltig entschieden und nicht an die Unterinstanz zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Von besonderer Brisanz ist, dass der EuGH den streitigen Kommissionsbeschluss f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat, mit dem diese die \u201eSanierungsklausel“ (\u00a7 8 Abs. 1a KStG) als eine unzul\u00e4ssige Beihilfe angesehen hatte. Der EuGH r\u00fcgte, dass die Kommission f\u00e4lschlich allein die Regel des Verfalls von Verlusten als das f\u00fcr die Beurteilung des selektiven Charakters der streitigen Ma\u00dfnahme ma\u00dfgebende Referenzsystem angesehen habe. Da der selektive Charakter der streitigen Ma\u00dfnahme von der Kommission somit anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt worden sei, hat der EuGH den streitgegenst\u00e4ndlichen Beschluss f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hatte in der Sanierungsklausel (\u00a7 8c Abs. 1a KStG) eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe gesehen. Aufgrund einer entsprechenden Negativentscheidung der Kommission vom 26. Januar 2011 (2011\/527\/EU) war die \u201eSanierungsklausel“ nicht mehr angewandt worden. Deutschland hatte den im Fall der Sanierung in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen einen Verlustvortrag erm\u00f6glicht, trotz vorheriger \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen i.S.d. \u00a7 8 Abs. 1 KStG. K\u00f6rperschaften konnten nicht genutzte Verluste aus Vorjahren mit Gewinnen verrechnen. Im Falle der \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen enth\u00e4lt \u00a7 8c Abs. 1 KStG in bestimmten F\u00e4llen ganz oder teilweise das Verbot des Abzugs fr\u00fcherer Verluste. Diese Beschr\u00e4nkung des Verlustabzugs gilt allerdings gem. \u00a7 8c Abs. 1a KStG nicht, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Gesch\u00e4ftsbetriebs erfolgt.<\/p>\n

Die zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Gerichts in den beiden Rechtssachen hatten die Klagen auf Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses der Kommission \u00fcber die staatliche Beihilfe abgewiesen.<\/p>\n

Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussantr\u00e4gen vor dem Gerichtshof bereits daf\u00fcr pl\u00e4diert, den Beschluss 2011\/527\/EU der Kommission vom 26.\u00a0Januar 2011 \u00fcber die staatliche Beihilfe Deutschlands C\u00a07\/10 (ex CP 250\/09 und NN 5\/10) \u201eKStG, Sanierungsklausel“ f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren (vgl. dazu FIW-Bericht vom 19.01.2018 zu den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Wahl<\/em>).<\/p>\n

Wesentliche Urteilsbegr\u00fcndung:<\/span><\/p>\n

Klagebefugnis<\/span><\/p>\n

Die erste zu kl\u00e4rende Frage war prozessualer Art und betraf die Voraussetzungen der Klagebefugnis privater Kl\u00e4ger nach Art.\u00a0263 Abs.\u00a04 AEUV. Der EuGH stellte fest, dass im speziellen Kontext einer unzul\u00e4ssigen Beihilfe derjenige individuell betroffen sei, welcher von der Kommissionsentscheidung wegen bestimmter pers\u00f6nlicher Eigenschaften oder von besonderen, ihn aus dem Kreis aller \u00fcbrigen Personen heraushebender Umst\u00e4nde ber\u00fchrt werde. Das sei unabh\u00e4ngig davon, ob der Kl\u00e4ger zur Gruppe der tats\u00e4chlichen oder potentiellen Empf\u00e4nger geh\u00f6re. Da die HBH nach deutschen Recht einen Anspruch auf den Verlustvortrag i.S.d. \u00a7 8 Abs. 1a KStG besessen habe und es nur eine Frage der Zeit gewesen w\u00e4re, bis sie diesen auch geltend gemacht h\u00e4tte, sei die HBH vom Kommissionsbeschluss individuell betroffen gewesen.<\/p>\n

Sanierungsklausel<\/span><\/p>\n

Der EuGH pr\u00fcfte entscheidend den selektiven Charakter<\/span> der Sanierungsklausel. Eine unzul\u00e4ssige Beihilfe liegt nur vor, wenn eine nationale Ma\u00dfnahme bestimmte Unternehmen gegen\u00fcber vergleichbaren Unternehmen beg\u00fcnstigt, mithin selektiven Charakter hat.<\/p>\n

Bei der Beurteilung der Selektivit\u00e4t eines Vorteils ist zu kl\u00e4ren, ob die fragliche nationale Ma\u00dfnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, \u201ebestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegen\u00fcber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu beg\u00fcnstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tats\u00e4chlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann <\/em>(Rz. 83 des Urteils in der Rechtssache C\u2011203\/16\u00a0P).<\/p>\n

Der EuGH hat entschieden, dass die \u201eSanierungsklausel“ (M\u00f6glichkeit des Verlustvortrags auf k\u00fcnftige Steuerjahre trotz Erwerbs einer Beteiligung von 25% oder mehr) keinen selektiven Vorteil erm\u00f6glicht. Die Kommission habe den selektiven Charakter der Sanierungsklausel anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt.<\/p>\n

Anstatt die allgemeine Steuerregel des Verlustvortrags (\u00a710d EStG) in die Beurteilung miteinzubeziehen, habe sich die Kommission allein auf die Regeln des Verfalls (\u00a7 8 Abs. 1 KStG) gest\u00fctzt. Auch das EuG habe den \u00a7 8 Abs. 1 KStG f\u00e4lschlicherweise als ma\u00dfgeblichen Bezugsrahmen eingestuft und die allgemeine Regel des Verlustvortrags von diesem Referenzsystem ausgenommen. Das sei laut EuGH insoweit falsch, als dass \u00a7 8 Abs. 1 KStG unstreitig eine Ausnahme vom allgemeineren (nicht selektiven) Verlustvortrag sei. Bei vollst\u00e4ndiger inhaltlicher Pr\u00fcfung definiere die \u201eSanierungsklausel“ einen unter die Regeln des Verlustvortrags fallenden Sachverhalt, so der EuGH. Die Selektivit\u00e4t k\u00f6nne nicht zutreffend anhand einer k\u00fcnstlichen Verengung des Referenzsystems bestimmt werden.<\/p>\n

So habe das EuG trotz seiner Feststellung, dass es eine f\u00fcr alle k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen geltende allgemeine Steuerregel, n\u00e4mlich die Regel des Verlustvortrags, gebe, gleichwohl entschieden, dass die Kommission keinen Fehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass das f\u00fcr die Beurteilung des selektiven Charakters der streitigen Ma\u00dfnahme ma\u00dfgebende Referenzsystem allein aus der Regel des Verfalls von Verlusten bestehe, obwohl die letztgenannte Regel selbst unstreitig eine Ausnahme von der Regel des Verlustvortrags darstellte und obwohl die Pr\u00fcfung des gesamten Inhalts dieser Bestimmungen die Feststellung h\u00e4tte erm\u00f6glichen m\u00fcssen, dass die Sanierungsklausel dazu f\u00fchrte, eine unter die allgemeine Regel des Verlustvortrags fallende Situation zu definieren (<\/em>Rz.102 des Urteils in der Rechtssache C\u2011203\/16\u00a0P).<\/p>\n

Die Selektivit\u00e4t einer steuerlichen Ma\u00dfnahme k\u00f6nne jedoch nicht zutreffend anhand eines Referenzsystems beurteilt werden, das aus einigen Bestimmungen bestehe, die aus einem breiteren rechtlichen Rahmen k\u00fcnstlich herausgel\u00f6st worden seien (vgl. Rz.103 des Urteils in der Rechtssache C\u2011203\/16\u00a0P).<\/p>\n

Ausblick<\/span><\/p>\n

Zurzeit ist die Sanierungsklausel in ihrer Anwendung gesetzlich noch ausgesetzt. Mit rechtskr\u00e4ftigem EUGH-Urteil kann die Klausel wieder angewendet werden. Es bedarf dazu noch einer Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesgesetzblatt.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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