{"id":6018,"date":"2018-05-28T02:00:00","date_gmt":"2018-05-28T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/kabinett-legt-regierungsentwurf-zur-einfuehrung-einer-zivilprozessualen-musterfeststellungsklage-vor\/"},"modified":"2018-05-28T02:00:00","modified_gmt":"2018-05-28T00:00:00","slug":"kabinett-legt-regierungsentwurf-zur-einfuehrung-einer-zivilprozessualen-musterfeststellungsklage-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kabinett-legt-regierungsentwurf-zur-einfuehrung-einer-zivilprozessualen-musterfeststellungsklage-vor\/","title":{"rendered":"Kabinett legt Regierungsentwurf zur Einf\u00fchrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vor"},"content":{"rendered":"
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D
Bundesregierung
BMJV
Musterfeststellungsklage
Private Rechtsverfolgung
Sammelklage<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 9. Mai 2018 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen (vgl. FIW-Berichte vom 15.12.2017, 27.10.2017<\/em>). Die Bundesregierung m\u00f6chte mit diesem Instrument vor allem Verbraucher unterst\u00fctzen, die gleichartige Sch\u00e4den erlitten haben. Als Beispiele z\u00e4hlt das BMJV etwa unzul\u00e4ssige Bearbeitungsgeb\u00fchren von Kreditinstituten auf, unwirksame Preisklauseln von Energie- oder Telekommunikationsanbietern oder Sch\u00e4den infolge der Produkthaftung. Die Klage kann sich aber auch auf Kartellverst\u00f6\u00dfe, z. B. Preisabsprachen<\/span>, beziehen. Das Instrument soll gerade bei Masse- und Streusch\u00e4den eingesetzt werden, bei denen der erlittene Schaden im Einzelfall gering ist und Schadensersatzanspr\u00fcche nicht individuell verfolgt werden, weil der Aufwand der Rechtsdurchsetzung aus Sicht des Gesch\u00e4digten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch sei (\u201erationales Desinteresse“).<\/p>\n

Laut Koalitionsvertrag soll die MFK bis zum 01.11.2018 in Kraft treten, um zu verhindern, dass bei den VW-F\u00e4llen Verj\u00e4hrung eintritt. Mit Erhebung der MFK wird die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche, die von ihrem Sachverhalt abgedeckt sind, gehemmt. Wird schlie\u00dflich der Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt, k\u00f6nnen die im Klageregister angemeldeten Verbraucher auf seiner Grundlage ihren Schaden (individuell) gerichtlich geltend machen.<\/p>\n

\u00c4nderungen k\u00f6nnte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens v.a. noch bei der Klagebefugnis geben, die nach Ansicht der Wirtschaft eingegrenzt werden sollte, um Missbr\u00e4uche wie im U.S.-amerikanischen Sammelklagesystem zu vermeiden.<\/p>\n

Derzeit sieht die Klagebefugnis folgende Voraussetzungen vor:<\/p>\n

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    Die Klage erheben k\u00f6nnen nur qualifizierte Einrichtungen. Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu z\u00e4hlen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach \u00a7 4 UKlaG und ausl\u00e4ndische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgef\u00fchrt werden. Qualifizierte Einrichtungen m\u00fcssen seit mindestens vier Jahren in dieser Liste eingetragen sein, mindestens 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverb\u00e4nde haben. Die Sicherung einer satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenwahrnehmung soll durch eine weitgehend nicht gewerbsm\u00e4\u00dfige aufkl\u00e4rende oder beratende T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Sie d\u00fcrfen mit Erhebung der Musterfeststellungsklage keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und d\u00fcrfen nicht mehr als 5 % der finanziellen Mittel von Unternehmen aufweisen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Klagevoraussetzung soll die schl\u00fcssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Sachverhalts f\u00fcr mindestens 10 individualisierte Betroffene sein.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Das Verfahren soll nur durchgef\u00fchrt werden, wenn mindestens 50 Betroffene innerhalb von zwei Monaten Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden.<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

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    Zu den zuvor genannten Voraussetzungen muss die Klageschrift Angaben und Nachweise <\/span>erhalten;<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

  • Die Anmeldung von Anspr\u00fcchen muss frist- und formgerecht <\/span>erfolgen und eine Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit <\/span>der Angaben enthalten, es findet keine inhaltliche Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche statt.
    <\/strong><\/span><\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Die Klage erheben k\u00f6nnen nur qualifizierte Einrichtungen. Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu z\u00e4hlen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach \u00a7 4 UKlaG und ausl\u00e4ndische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgef\u00fchrt werden. Qualifizierte Einrichtungen m\u00fcssen seit mindestens vier Jahren in dieser Liste eingetragen sein, mindestens 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverb\u00e4nde haben. Die Sicherung einer satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenwahrnehmung soll durch eine weitgehend nicht gewerbsm\u00e4\u00dfige aufkl\u00e4rende oder beratende T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Sie d\u00fcrfen mit Erhebung der Musterfeststellungsklage keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und d\u00fcrfen nicht mehr als 5 % der finanziellen Mittel von Unternehmen aufweisen.<\/p>\n

    Klagevoraussetzung soll die schl\u00fcssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Sachverhalts f\u00fcr mindestens 10 individualisierte Betroffene sein.<\/span><\/p>\n

    Das Verfahren soll nur durchgef\u00fchrt werden, wenn mindestens 50 Betroffene innerhalb von zwei Monaten Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden.<\/span><\/span><\/p>\n

    Zu den zuvor genannten Voraussetzungen muss die Klageschrift Angaben und Nachweise <\/span>erhalten;<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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    Weitere Charakteristika<\/span> der MFK (nicht abschlie\u00dfend):<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/p>\n

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    • Feststellungsziele<\/span><\/span>: Zentrale Streitfragen\u00a0 <\/span>und Anspruchsvoraussetzungen mit Bedeutung f\u00fcr eine Vielzahl von Verbrauchern werden in einem einzigen Verfahren entschieden.<\/span>
      <\/span><\/span><\/span><\/li>\n
    • Opt-in-Verfahren<\/span><\/span><\/span>: Betroffene Verbraucher k\u00f6nnen ihre Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden, um von den Wirkungen der MFK zu profitieren.<\/span><\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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      Weitere Charakteristika<\/span> der MFK (nicht abschlie\u00dfend):<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/p>\n

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      • Feststellungsziele<\/span><\/span>: Zentrale Streitfragen\u00a0 <\/span>und Anspruchsvoraussetzungen mit Bedeutung f\u00fcr eine Vielzahl von Verbrauchern werden in einem einzigen Verfahren entschieden.<\/span>
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      • Opt-in-Verfahren<\/span><\/span><\/span>: Betroffene Verbraucher k\u00f6nnen ihre Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden, um von den Wirkungen der MFK zu profitieren.<\/span><\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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        Weitere Charakteristika<\/span> der MFK (nicht abschlie\u00dfend):<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/p>\n

        Weitere Charakteristika<\/span> der MFK (nicht abschlie\u00dfend):<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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        • Feststellungsziele<\/span><\/span>: Zentrale Streitfragen\u00a0 <\/span>und Anspruchsvoraussetzungen mit Bedeutung f\u00fcr eine Vielzahl von Verbrauchern werden in einem einzigen Verfahren entschieden.<\/span>
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        • Opt-in-Verfahren<\/span><\/span><\/span>: Betroffene Verbraucher k\u00f6nnen ihre Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden, um von den Wirkungen der MFK zu profitieren.<\/span><\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n
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            Klageregister<\/span>: Das Register wird beim Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

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            Verj\u00e4hrungshemmung<\/span><\/span>: Durch die wirksame Anmeldung wird die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche ab Erhebung der MFK gehemmt.<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

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            Bindungswirkung<\/span><\/span>: Das Urteil entfaltet f\u00fcr Folgestreitigkeiten zwischen angemeldeten Verbrauchern und beklagtem Unternehmen Bindungswirkung.<\/span><\/p>\n

            <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

            Klageregister<\/span>: Das Register wird beim Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

            Verj\u00e4hrungshemmung<\/span><\/span>: Durch die wirksame Anmeldung wird die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche ab Erhebung der MFK gehemmt.<\/span><\/span><\/p>\n

            Bindungswirkung<\/span><\/span>: Das Urteil entfaltet f\u00fcr Folgestreitigkeiten zwischen angemeldeten Verbrauchern und beklagtem Unternehmen Bindungswirkung.<\/span><\/p>\n

              \n
            • \n

              Vergleich<\/span>: Ein Vergleich kann Feststellungen oder Leistungen an die angemeldeten Verbraucher zum Gegenstand haben.<\/p>\n<\/li>\n

            • \n

              Durchsetzung<\/span><\/span>: Kommt es nicht bereits zu einer freiwilligen Leistung des Unternehmens, k\u00f6nnen die angemeldeten Verbraucher ihre individuellen Anspr\u00fcche auf Grundlage der Urteilsfeststellungen durchsetzen. Ggfs. m\u00fcssen sie erg\u00e4nzend individuelle Anspruchsvoraussetzungen nachweisen.
              <\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

              Vergleich<\/span>: Ein Vergleich kann Feststellungen oder Leistungen an die angemeldeten Verbraucher zum Gegenstand haben.<\/p>\n

              Durchsetzung<\/span><\/span>: Kommt es nicht bereits zu einer freiwilligen Leistung des Unternehmens, k\u00f6nnen die angemeldeten Verbraucher ihre individuellen Anspr\u00fcche auf Grundlage der Urteilsfeststellungen durchsetzen. Ggfs. m\u00fcssen sie erg\u00e4nzend individuelle Anspruchsvoraussetzungen nachweisen.
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