{"id":6019,"date":"2018-06-29T02:00:00","date_gmt":"2018-06-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/trilogergebnis-zur-ecn-plus-richtlinie-vor-staerkung-der-nationalen-wettbewerbsbehoerden-liegt-in-konsolidierter-fassung-vor\/"},"modified":"2018-06-29T02:00:00","modified_gmt":"2018-06-29T00:00:00","slug":"trilogergebnis-zur-ecn-plus-richtlinie-vor-staerkung-der-nationalen-wettbewerbsbehoerden-liegt-in-konsolidierter-fassung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/trilogergebnis-zur-ecn-plus-richtlinie-vor-staerkung-der-nationalen-wettbewerbsbehoerden-liegt-in-konsolidierter-fassung-vor\/","title":{"rendered":"Trilogergebnis zur ECN-Plus-Richtlinie vor (St\u00e4rkung der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden) liegt in konsolidierter Fassung vor"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
Rat
EP
KOM
Nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden
ECN Plus<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Ende Mai 2018 haben sich das Europ\u00e4ische Parlament, die Europ\u00e4ische Kommission und die bulgarische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Trilogverhandlungen auf den finalen Text der Richtlinie zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten (\u201eECN+“-Richtlinie) einigen k\u00f6nnen. Eine konsolidierte Fassung liegt inzwischen in englischer Sprache vor. Der gefundene Kompromiss muss noch offiziell durch das Parlament und den Rat angenommen werden. Inhaltliche \u00c4nderungen wird es jedoch nicht mehr geben. Nach der offiziellen Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n

Zu den wesentlichen Inhalten<\/span><\/p>\n

1. Verfahrensrechte<\/p>\n

Einige durch das Europ\u00e4ische Parlament eingebrachten Aspekte zur St\u00e4rkung der Verteidigungsrechte der Unternehmen, sind in den finalen Text \u00fcbernommen werden, insbesondere die Nennung elementarer Verfahrensrechte in Artikel 3 (Recht auf eine Anh\u00f6rung und auf rechtliches Geh\u00f6r, Anspruch auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer). Ebenfalls neu eingebracht wurde der Grundsatz, sich auch als Unternehmen nicht selbst bezichtigen zu m\u00fcssen, sowie die Konkretisierung, dass Auskunftsverlangen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden spezifisch und vom Umfang her angemessen sein m\u00fcssen und vern\u00fcnftige Fristen zur Beantwortung des Auskunftsersuchens gew\u00e4hrt werden (Artikel 8). F\u00fcr Unternehmensdurchsuchungen ben\u00f6tigt die Wettbewerbsbeh\u00f6rde eine richterliche Anordnung, sofern das nationale Recht eine solche vorsieht (Art. 6).<\/p>\n

Der Rat hat sich bei der Frage durchgesetzt, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Verfahren festlegen d\u00fcrfe (Art. 13, Abs. 1), w\u00e4hrend die Kommission und das Parlament sich zuvor f\u00fcr ein reines \u201eVerwaltungsverfahren“ ausgesprochen hatten. Damit sind keine gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen f\u00fcr das deutsche Kartellverfahren in seiner aktuellen Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeitsverfahren zu erwarten.<\/p>\n

2. Bu\u00dfgelder<\/p>\n

Versch\u00e4rfungen wird es allerdings in anderen Bereichen der Bu\u00dfgeldbemessung geben. Alle drei Institutionen waren sich einig, dass k\u00fcnftig in allen Mitgliedstaaten der europ\u00e4ische Unternehmensbegriff und damit die obligatorischen Einf\u00fchrung einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Konzernverbundhaftung gelten soll (Art. 13 Abs. 5). Hinsichtlich der maximalen Bu\u00dfgeldh\u00f6he eines Unternehmens bleibt es bei dem urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag, nach dem die Maximalsumme durch die Mitgliedstaaten auf mindestens 10 % des weltweiten Umsatzes im letzten Gesch\u00e4ftsjahr festgelegt wird (Art. 15). Angenommen wurde der Vorschlag des Parlamentes, dass die nationalen Beh\u00f6rden bei Festlegung der H\u00f6he einer Geldbu\u00dfe m\u00f6gliche im Rahmen einer Streitbeilegung geleisteten privaten Schadensersatzzahlungen des Unternehmens ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen (Art. 14 Abs. 2).<\/p>\n

3. Kronzeugenregelungen<\/p>\n

Es werden nun die Elemente des bislang unverbindlichen „ECN Model Leniency Programmes“ legislativ vorgegeben, die Richtlinie bleibt jedoch insbesondere bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit von Kurzantr\u00e4gen hinter den durch Kommission und auch Parlament gemachten Vorschl\u00e4gen zur\u00fcck. Kurzantr\u00e4ge bei nationalen Beh\u00f6rden nach Antragstellung bei der Kommission sollen zwar m\u00f6glich sein, jedoch nur in F\u00e4llen, in denen das Territorium von mehr als drei Mitgliedstaaten betroffen ist (Art. 22). Komplett entfallen ist die sogenannte \u201e5-Tageregelung“, nach der sogar auf den Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Einreichung des Kronzeugenantrages bei der Kommission abgestellt werden sollte, sofern die Kurzantr\u00e4ge innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem Kommissionsantrag bei den nationalen Beh\u00f6rden eingegangen sind. Kurzantr\u00e4ge und Marker k\u00f6nnen jetzt auch in mindestens einer anderen Amtssprache eingereicht werden.<\/p>\n

Hintergrund<\/span>:<\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz 2017 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf \u201ezur St\u00e4rkung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gew\u00e4hrleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ver\u00f6ffentlicht (vgl. FIW-Bericht vom 05.04.2017<\/em>). Die Richtlinie soll eine einheitliche Durchsetzung des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts durch die nationalen Kartellbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten. Hierzu sollen ein gemeinsames Mindestinstrumentarium und wirkungsvollere beh\u00f6rdliche Durchsetzungskompetenzen geschaffen werden.<\/p>\n

Mit der Richtlinie sollen vor allem folgende Regelungsbereiche verankert werden:<\/p>\n

    \n
  • Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden<\/span> bei der Durchsetzung des EU\u2011Wettbewerbsrechts. Die Beh\u00f6rden sollten \u00fcber die f\u00fcr ihre Arbeit erforderlichen Ressourcen und Mitarbeiter verf\u00fcgen <\/strong><\/li>\n
  • Nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden sollen st\u00e4rkere Durchsetzungsbefugnisse erhalten \u00fcber die richtigen Instrumente zur Aufdeckung und Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU\u2011Wettbewerbsvorschriften<\/span> <\/strong>verf\u00fcgen. So will die Kommission z. B. gew\u00e4hrleisten, dass alle nationalen Kartellbeh\u00f6rden nicht nur die Befugnis haben, gesch\u00e4ftliche R\u00e4ume zu durchsuchen und Unterlagen einzusehen, sondern auch Zugang zu elektronisch gespeicherten Daten erhalten. Allen nationalen Beh\u00f6rden sollen zudem angemessene Instrumente zur Verh\u00e4ngung abschreckender Sanktionen zur Verf\u00fcgung stehen. Alle Mitgliedstaaten sollen daher auch Regeln zur Haftung von Muttergesellschaften bei Verst\u00f6\u00dfen ihrer T\u00f6chter und zur Haftung des Rechtsnachfolgers vorsehen, um konzerninterne Umstrukturierungen zur Vermeidung von Bu\u00dfgeldern zu verhindern.<\/li>\n<\/ul>\n

    Schaffung wirksamer Kronzeugenregelungen,<\/span> die einen Anreiz f\u00fcr Unternehmen schaffen, in einem oder auch mehreren L\u00e4ndern Beweise f\u00fcr rechtswidrige Kartelle vorzulegen. Der Entwurf sieht einheitliche Grundregeln (ECN Leniency Model) f\u00fcr die in den Mitgliedstaaten teilweise sehr unterschiedlich gehandhabten Kronzeugenprogramme vor. Ein One-Stop-Shop ist damit nicht verbunden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    EURatEPKOMNationale Wettbewerbsbeh\u00f6rdenECN Plus Ende Mai 2018 haben sich das Europ\u00e4ische Parlament, die Europ\u00e4ische Kommission und die bulgarische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Trilogverhandlungen…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1242],"class_list":{"0":"post-6019","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":468,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6019\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6019"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6019"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6019"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}