{"id":6020,"date":"2018-01-19T01:00:00","date_gmt":"2018-01-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/ga-wahl-gegen-beschluss-der-kommission-sanierungsklausel-als-unzulaessige-beihilfe-anzusehen-schlussantraege\/"},"modified":"2018-01-19T01:00:00","modified_gmt":"2018-01-19T00:00:00","slug":"ga-wahl-gegen-beschluss-der-kommission-sanierungsklausel-als-unzulaessige-beihilfe-anzusehen-schlussantraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ga-wahl-gegen-beschluss-der-kommission-sanierungsklausel-als-unzulaessige-beihilfe-anzusehen-schlussantraege\/","title":{"rendered":"GA Wahl gegen Beschluss der Kommission, \u201eSanierungsklausel\u201c als unzul\u00e4ssige Beihilfe anzusehen (Schlussantr\u00e4ge)"},"content":{"rendered":"
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EU
EuGH
Steuerrecht
Beihilfenrecht
Sanierungsklausel<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Schlussantr\u00e4ge von GA Wahl in Rechtssache C-203\/16 P:<\/p>\n

https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=198082&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=375469<\/a><\/p>\n

Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 \u00fcber die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7\/10 (ex CP 250\/09 und NN 5\/10) \u201eKStG, Sanierungsklausel“:<\/p>\n

https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32011D0527&from=DE<\/a><\/p>\n

Am 20. Dezember 2017 hat Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussantr\u00e4ge in der Rechtssache C\u2011203\/16\u00a0P (Dirk Andres (Verwalter der Heitkamp BauHolding GmbH), vormals Heitkamp BauHolding GmbH gegen gegen Europ\u00e4ische Kommission gestellt.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hatte in der Sanierungsklausel (\u00a7 8c Abs. 1a KStG) eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe gesehen. Aufgrund einer entsprechenden Negativentscheidung der Kommission vom 26. Januar 2011 (2011\/527\/EU) ist die \u201eSanierungsklausel“ nicht mehr angewandt worden. Deutschland hatte den im Fall der Sanierung in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen einen Verlustvortrag erm\u00f6glicht. K\u00f6rperschaften konnten nicht genutzte Verluste aus Vorjahren mit Gewinnen verrechnen. Im Falle der \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen enth\u00e4lt \u00a7 8c Abs. 1 KStG in bestimmten F\u00e4llen ganz oder teilweise das Verbot des Abzugs fr\u00fcherer Verluste. Diese Beschr\u00e4nkung des Verlustabzugs gilt allerdings gem. \u00a7 8c Abs. 1a KStG nicht, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Gesch\u00e4ftsbetriebs erfolgt.<\/p>\n

Mit seinem Rechtsmittel beantragte der Verwalter der Heitkamp BauHolding GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelf\u00fchrerin oder HBH), das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Gerichts in der Rechtssache T\u2011287\/11 aufzuheben. Mit diesem Urteil hatte das Gericht die Klage der Rechtsmittelf\u00fchrerin auf Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses der Kommission \u00fcber die staatliche Beihilfe abgewiesen, die Deutschland auf der Grundlage einer Regelung gew\u00e4hrt hatte,<\/p>\n

Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts: <\/span><\/p>\n

Das Rechtsmittel wirft zwei Fragen auf, die den Kernbereich des Beihilferechts der Union ber\u00fchren. Die erste Frage ist prozessualer Art und betrifft die Voraussetzungen der Klagebefugnis privater Kl\u00e4ger nach Art.\u00a0263 Abs.\u00a04 AEUV. Die zweite Frage ist materieller Art und betrifft die Frage, wie der Begriff der Selektivit\u00e4t im besonderen Kontext von Ma\u00dfnahmen der direkten Besteuerung auszulegen ist.<\/p>\n

Der Rechtsmittelf\u00fchrer r\u00fcgte u. a. die Verletzung von Art. 107 AEUV und st\u00fctzte sich dabei auf drei Rechtsmittelgr\u00fcnde: Erstens habe das Gericht den Referenzrahmen unzutreffend bestimmt, als es unter Vermengung der ersten und zweiten Stufe der Selektivit\u00e4tspr\u00fcfung zu Unrecht die Regelung des Ausschlusses der Verlustnutzung nach \u00a7 8c Abs. 1 KStG als die ma\u00dfgebliche Grundregel und den Erhalt der Verluste nach der „Sanierungsklausel“ des \u00a7 8c Abs. 1a KStG als Ausnahme hiervon gewertet hat. Dabei habe das Gericht nicht ber\u00fccksichtigt, dass die Sanierungsklausel Bestandteil der allgemeineren und auf deutschem Verfassungsrecht beruhenden normalen Steuerregel des Verlustvortrages nach \u00a7 10d EStG ist. Zweitens habe das Gericht die „Sanierungsklausel“ zu Unrecht als selektiv bewertet. Das Gericht habe verkannt, dass die „Sanierungsklausel“ gerade keinen pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich definiere, sondern vielmehr allen Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrer Art und ihrem Gegenstand offensteht. Die „Sanierungsklausel“ sei unterschiedslos auf alle Unternehmen anwendbar, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. In diesem Zusammenhang habe das Gericht auch verkannt, dass sich Unternehmen in Schwierigkeiten und gesunde Unternehmen im Hinblick auf das ma\u00dfgebliche Ziel der Regelung des Verlustunterganges, n\u00e4mlich der Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Verlustnutzung auszuschlie\u00dfen, nicht in einer tats\u00e4chlichen und rechtlich vergleichbaren Situation befinden. In den F\u00e4llen der „Sanierungsklausel“ sei eine missbr\u00e4uchliche Verlustnutzung nach der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers ausgeschlossen. Drittens habe das Gericht die „Sanierungsklausel“ jedenfalls zu Unrecht als nicht gerechtfertigt angesehen. Der Rechtsmittelf\u00fchrer argumentiert, dass die „Sanierungsklausel“ nicht die F\u00f6rderung von Unternehmen in Schwierigkeiten beabsichtige, sondern eine Besteuerung dieser Unternehmen nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip als inh\u00e4rentem Ziel des deutschen Steuerrechts sicherstellen wolle. Insbesondere solle durch den Erhalt der Verluste bezweckt werden, dass sog. „Scheingewinne“, die aus dem Verzicht aus Darlehensforderungen entstehen, letztlich durch Verrechnung mit Verlusten steuerfrei gestellt werden.<\/p>\n

Generalanwalt Wahl hat nun insbesondere vorgeschlagen, das erstinstanzliche Urteil des Gerichts vom 4.\u00a0Februar 2016, Heitkamp BauHolding\/Kommission (T\u2011287\/11), insoweit aufzuheben, als mit ihm die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen wurde und den Beschluss 2011\/527\/EU der Kommission vom 26.\u00a0Januar 2011 \u00fcber die staatliche Beihilfe Deutschlands C\u00a07\/10 (ex CP 250\/09 und NN 5\/10) \u201eKStG, Sanierungsklausel“ f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Au\u00dferdem soll der Gerichtshof den Rechtsstreit endg\u00fcltig ohne Zur\u00fcckverweisung entscheiden.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass ein bei der Ermittlung des Referenzsystems festgestellter Rechtsfehler die Pr\u00fcfung der Selektivit\u00e4t der streitigen Ma\u00dfnahme verf\u00e4lscht habe (Rz 194 der Schlussantr\u00e4ge). Dieser Rechtsfehler habe dazu gef\u00fchrt, dass das Gericht die von der Kommission vorgenommene Definition des Referenzsystems im streitigen Beschluss als zutreffend best\u00e4tigt habe. Die Selektivit\u00e4t der Sanierungsklausel sei daher anhand eines Ma\u00dfstabs (der Regelung des Verfalls von Verlusten) beurteilt worden, den Wahl nun f\u00fcr rechtsfehlerhaft befunden hat. Die Selektivit\u00e4tspr\u00fcfung werde in dem streitigen Beschluss somit auf eine fehlerhafte Pr\u00e4misse gest\u00fctzt.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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