{"id":6022,"date":"2018-09-14T02:00:00","date_gmt":"2018-09-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/finnland-vorabentscheidungsersuchen-zur-frage-der-geltung-des-europaeischen-unternehmensbegriff-auch-fuer-das-nationale-kartellschadensersatzrecht\/"},"modified":"2018-09-14T02:00:00","modified_gmt":"2018-09-14T00:00:00","slug":"finnland-vorabentscheidungsersuchen-zur-frage-der-geltung-des-europaeischen-unternehmensbegriff-auch-fuer-das-nationale-kartellschadensersatzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/finnland-vorabentscheidungsersuchen-zur-frage-der-geltung-des-europaeischen-unternehmensbegriff-auch-fuer-das-nationale-kartellschadensersatzrecht\/","title":{"rendered":"Finnland: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Geltung des europ\u00e4ischen Unternehmensbegriff auch f\u00fcr das (nationale) Kartellschadensersatzrecht"},"content":{"rendered":"
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EUGH
Vorabentscheidungsersuchen
Unternehmensbegriff
Kartellschadensrecht
Bu\u00dfgeldverfahren
ECN+<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Vorabentscheidungsersuchen:<\/p>\n

https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:62017CN0724&from=EN<\/a><\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz 2018 ist im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts ver\u00f6ffentlicht worden. Das oberste Gericht Finnlands, Korkein oikeus, hat dem EuGH am 22. Dezember 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, \u00fcber das noch nicht entschieden worden ist. In diesem will der Korkein oikeus kl\u00e4ren lassen, ob der unionsrechtliche Unternehmensbegriffs im Bu\u00dfgeldverfahren auch auf das Kartellschadensersatzrecht zu \u00fcbertragen ist und inwieweit er dieser auf nationales Recht durchschl\u00e4gt.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\u201eUnternehmensbegriff“<\/span><\/p>\n

Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff ist auf europ\u00e4ischer Ebene\u00a0 in st\u00e4ndiger Rechtsprechung definiert. Danach ist ein Unternehmen \u201ejede eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbende Einheit, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.“ Wesentliche Bedeutung entfaltet er bisher im Kartellhaftungsrecht bei Bu\u00dfgeldern. So ist die Haftung f\u00fcr Bu\u00dfgelder, die wegen eines Versto\u00dfes gegen Art. 101 AEUV ausgestellt wurden, nicht lediglich auf das konkret verantwortliche Unternehmen beschr\u00e4nkt, wenn dieses Teil einer gr\u00f6\u00dferen wirtschaftlichen Einheit ist. Im Ergebnis f\u00fchrt der unionsrechtliche Unternehmensbegriff zu einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Konzernverbundhaftung, wie sie der deutsche Gesetzgeber mit der 9. GWB-Novelle in nationales Recht eingef\u00fchrt hat. Die europ\u00e4ische Praxis wird von weiten Kreisen in der Literatur allerdings als nicht rechtskonform erachtet. Es wird kritisiert, dass jene gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze wie den Gesetzesvorbehalt, den Schuldgrundsatz und die Unschuldsvermutung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Inhalt des Vorabentscheidungsersuchen<\/span><\/p>\n

Der Korkein oikeus will zun\u00e4chst vom Gericht wissen, ob bei der Frage, wer f\u00fcr den Schaden aus einem gegen den Art. 101 AEUV versto\u00dfenden Verhalten haftet, nationales Kartellrecht oder aber der Art. 101 AEUV direkt einschl\u00e4gig ist. F\u00fcr den Fall, dass die europ\u00e4ische Richtlinie direkt angewendet wird, fragt das finnische Gericht, ob der Unternehmensbegriff aus dem Bu\u00dfgeldverfahren und dessen Grunds\u00e4tze auf die Schadensersatzpflicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

F\u00fcr das gegenteilige Szenario, in dem nationales Recht statthaft ist, m\u00f6chte der Korkein oikeus wissen, ob ein engerer nationaler Unternehmensbegriff bei der Schadensersatzhaftung gegen das Effektivit\u00e4tserfordernis des Unionsrechts verst\u00f6\u00dft. Konkret wird gefragt:<\/p>\n