{"id":6024,"date":"2018-07-19T02:00:00","date_gmt":"2018-07-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/neuer-verhaltenskodex-fuer-die-beihilfenkontrolle-veroeffentlicht\/"},"modified":"2018-07-19T02:00:00","modified_gmt":"2018-07-19T00:00:00","slug":"neuer-verhaltenskodex-fuer-die-beihilfenkontrolle-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/neuer-verhaltenskodex-fuer-die-beihilfenkontrolle-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Neuer Verhaltenskodex f\u00fcr die Beihilfenkontrolle ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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EUKommission
Beihilfenpolitik
Verhaltenskodex<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex f\u00fcr die Beihilfenkontrolle angenommen. Der erstmals im Jahr 2009 ver\u00f6ffentlichte Verhaltenskodex soll eine praktische Orientierungshilfe f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten im Rahmen von Beihilfeverfahren bieten. Er enth\u00e4lt unter anderem eine \u00dcbersicht \u00fcber den Ablauf des Beihilfeverfahrens oder Erl\u00e4uterungen dar\u00fcber, wie Beschwerden \u00fcber staatliche Beihilfen behandelt werden und wie die Kommission die praktische Umsetzung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten \u00fcberwacht.<\/p>\n

Nach den umfassenden Reformen der beihilferechtlichen Vorschriften im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts unter dem ehemaligen Wettbewerbskommissar Almunia hat die Europ\u00e4ische Kommission den Verhaltenskodex \u00fcberpr\u00fcft und an die \u00fcberarbeitete Verfahrensverordnung (EU) 2015\/1589 angepasst. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte Anfang 2017 eine entsprechende Konsultation eingeleitet.<\/p>\n

In dem Kodex wird unter anderem dargestellt:<\/p>\n

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    wie der Kontakt zwischen der Kommission und den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten abl\u00e4uft und was in der Zeit vor der f\u00f6rmlichen Anmeldung der Beihilfen zu beachten ist;<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    wie die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten Ma\u00dfnahmen, bei denen eine Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, durchf\u00fchren k\u00f6nnen, ohne sie f\u00f6rmlich bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden;<\/p>\n<\/li>\n

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    wie die Bearbeitung von Beihilfesachen dadurch erleichtert wird, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission angeben k\u00f6nnen, welche F\u00e4lle f\u00fcr sie von besonders hoher Priorit\u00e4t sind;<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    wie die Kommission \u00fcber ein Netz nationaler Koordinatoren, das sie f\u00fcr die laufenden Kontakte mit den einzelnen Mitgliedstaaten unterh\u00e4lt, bei Auftreten von Problemen Unterst\u00fctzung leisten kann;<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten Vereinbarungen \u00fcber die Behandlung neuartiger, komplexer oder dringender F\u00e4lle trifft, wie etwa TEN-V-Vorhaben, die auf den Bau bzw. die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur abzielen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    wie die Kommission mithilfe von Instrumenten zur Einholung von Marktausk\u00fcnften direkt bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Unternehmen sachdienliche Informationen einholen kann;<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Bewertung und \u00dcberwachung staatlicher Beihilfen zusammenarbeitet;<\/p>\n<\/li>\n

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    wie Beschwerden \u00fcber staatliche Beihilfen von der Kommission nach der \u00c4nderung der Verfahrensverordnung f\u00fcr staatliche Beihilfen bearbeitet werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    wie der Kontakt zwischen der Kommission und den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten abl\u00e4uft und was in der Zeit vor der f\u00f6rmlichen Anmeldung der Beihilfen zu beachten ist;<\/p>\n

    wie die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten Ma\u00dfnahmen, bei denen eine Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, durchf\u00fchren k\u00f6nnen, ohne sie f\u00f6rmlich bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden;<\/p>\n

    wie die Bearbeitung von Beihilfesachen dadurch erleichtert wird, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission angeben k\u00f6nnen, welche F\u00e4lle f\u00fcr sie von besonders hoher Priorit\u00e4t sind;<\/p>\n

    wie die Kommission \u00fcber ein Netz nationaler Koordinatoren, das sie f\u00fcr die laufenden Kontakte mit den einzelnen Mitgliedstaaten unterh\u00e4lt, bei Auftreten von Problemen Unterst\u00fctzung leisten kann;<\/p>\n

    wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten Vereinbarungen \u00fcber die Behandlung neuartiger, komplexer oder dringender F\u00e4lle trifft, wie etwa TEN-V-Vorhaben, die auf den Bau bzw. die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur abzielen.<\/p>\n

    wie die Kommission mithilfe von Instrumenten zur Einholung von Marktausk\u00fcnften direkt bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Unternehmen sachdienliche Informationen einholen kann;<\/p>\n

    wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Bewertung und \u00dcberwachung staatlicher Beihilfen zusammenarbeitet;<\/p>\n

    wie Beschwerden \u00fcber staatliche Beihilfen von der Kommission nach der \u00c4nderung der Verfahrensverordnung f\u00fcr staatliche Beihilfen bearbeitet werden.<\/p>\n

    Die EU-Kommission steht h\u00e4ufig in der Kritik, dass ihre Beihilfeverfahren zu lange dauern. Laut Verhaltenskodex bem\u00fcht sie sich, die Verfahren in der Regel innerhalb von 18 Monaten<\/span> abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

    In Rz. 64 und 65 hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

    64. Die Kommission ist stets bestrebt, einen abschlie\u00dfenden Beschluss m\u00f6glichst rasch und, soweit m\u00f6glich, innerhalb von 18 Monaten nach Einleitung des Pr\u00fcfverfahrens zu erlassen. Diese Frist kann von den Kommissionsdienststellen und dem betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich verl\u00e4ngert werden. Eine Verl\u00e4ngerung kann bei neuartigen Beihilfema\u00dfnahmen oder Ma\u00dfnahmen, die neue rechtliche Fragen aufwerfen, angezeigt sein. <\/em><\/p>\n

    65. Um die Einhaltung dieser Frist von 18 Monaten zu gew\u00e4hrleisten, ist die Kommission bestrebt, den abschlie\u00dfenden Beschluss sp\u00e4testens 6 Monate nach \u00dcbermittlung der letzten Ausk\u00fcnfte durch den Mitgliedstaat bzw. nach Ablauf der letzten Frist zu erlassen.
    <\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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