{"id":6026,"date":"2018-12-10T01:00:00","date_gmt":"2018-12-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundesrat-befasst-sich-mit-einer-initiative-bayerns-zur-wiedereinfuehrung-des-verpflichtenden-meisterbriefs-in-zulassungsfreien-handwerken\/"},"modified":"2018-12-10T01:00:00","modified_gmt":"2018-12-10T00:00:00","slug":"bundesrat-befasst-sich-mit-einer-initiative-bayerns-zur-wiedereinfuehrung-des-verpflichtenden-meisterbriefs-in-zulassungsfreien-handwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundesrat-befasst-sich-mit-einer-initiative-bayerns-zur-wiedereinfuehrung-des-verpflichtenden-meisterbriefs-in-zulassungsfreien-handwerken\/","title":{"rendered":"Bundesrat befasst sich mit einer Initiative Bayerns zur Wiedereinf\u00fchrung des verpflichtenden Meisterbriefs in zulassungsfreien Handwerken"},"content":{"rendered":"
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D
Bundesrat
Freie Berufe
Meisterzwang<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Antrag Bayerns beim Bundesrat: http:\/\/www.bayern.de\/wp-content\/\/uploads\/2018\/09\/meisterbrief_0464-18.pdf<\/a><\/p>\n

BR-Entschlie\u00dfung zur Weitergabe an den Wirtschaftsausschuss: (https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/plenarprotokolle\/2018\/Plenarprotokoll-970.pdf?__blob=publicationFile&v=2<\/a> )<\/p>\n

Auf Initiative des Landes Bayern befasste sich der Bundesrat in seiner 970. Plenarsitzung vom 21.09.2018 mit der Wiedereinf\u00fchrung des verpflichtenden Meisterbriefs f\u00fcr zulassungsfreie Handwerke. In der Drucksache 464\/18 wird eine Entschlie\u00dfung des Bundesrates per Antrag Bayerns vorbereitet, den verpflichtenden Meisterbrief in zulassungsfreien Handwerken wieder einzuf\u00fchren. Der Bundesrat soll die Bundesregierung bitten, „unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Handwerks, den verpflichtenden Meisterbrief f\u00fcr Handwerke wiedereinzuf\u00fchren, bei denen dies geboten und rechtlich m\u00f6glich ist“.<\/p>\n

Bayern begr\u00fcndet sein Vorhaben mit der Sicherung der Qualit\u00e4t der handwerklichen Arbeiten, dem Schutzgedanken des Verbraucherschutzes, der Nachhaltigkeit von Betriebsgr\u00fcndungen und der hieraus entstehenden betrieblichen Leistungsf\u00e4higkeit. Dar\u00fcber hinaus trage die Wiedereinf\u00fchrung des \u201eMeisterzwangs“ aber insbesondere ma\u00dfgeblich zur Sicherung des Fachkr\u00e4ftenachwuchses bei. Durch die Wiedereinf\u00fchrung des Meisterbriefes werde die Sicherung der Ausbildung in Bereichen wiederhergestellt und gew\u00e4hrleistet, wo sie zuletzt erheblich eingebrochen sei, da der Meisterbrief gemeinhin Bedingung zur Feststellung der Ausbildereignung darstelle.<\/p>\n

Als Ergebnis der Befassung in der Plenarsitzung wurde der Antrag an den federf\u00fchrenden Wirtschaftsausschuss des Bundesrats verwiesen.<\/span><\/p>\n

Hintergrund und weitere Auffassungen: <\/span><\/p>\n

Die Handwerksordnung (HwO) unterscheidet bisher zwischen 41 zulassungspflichtigen Handwerken (Anlage A HwO) und 52 zulassungsfreien Handwerken (Anlage B Abschnitt 1 HwO) unterscheidet.<\/p>\n

Bayern stellt sich durch den eingebrachten Vorsto\u00df gegen die urspr\u00fcngliche Intention der EU-Kommission, das Handwerk mitgliedstaaten\u00fcbergreifend zu liberalisieren und m\u00f6glichst zulassungsfrei auszugestalten und somit den Binnenmarkt im Bereich der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit zu vertiefen.<\/p>\n

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 16.08.2017 erachtet eine allgemeine Wiedereinf\u00fchrung der Meisterbriefpflicht kritisch vor dem Hintergrund von Art. \u00a012 \u00a0GG, der hohe Anforderungen an eine Begrenzung Berufsfreiheit durch gesetzgeberische Eingriffe stelle. Als legitime Ziele f\u00fcr eine Meisterbriefpflicht k\u00e4men zwar insbesondere die Gew\u00e4hrleistung eines hohen Qualit\u00e4tsstandards zur Abwehr von Gefahren und die Ausbildungssicherung in Betracht. Allerdings stuft der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Vorhaben als Ganzes nicht als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein.<\/p>\n

Insbesondere habe der Gesetzgeber gerade mit der Zulassungsbefreiung zum Ausdruck gebracht, dass die entsprechenden Leistungen auch von nicht besonders Ausgebildeten erbracht werden k\u00f6nnten – eine gegenteilige Argumentation konterkariere die letzte Reform der Handwerksordnung.<\/p>\n

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: (https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/529426\/f870df47f82a4cb86347183c825fbe0d\/wd-3-154-17-pdf-data.pdf<\/a> )<\/p>\n

Dieselbe Sichtweise vertrat auch bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung zu einem im Jahr 2005 anh\u00e4ngigen Verfahren:<\/p>\n

\u201eWegen der ver\u00e4nderten rechtlichen und wirtschaftlichen Situation ist zweifelhaft, ob die Regelung der alten Handwerksordnung in dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war. Die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland l\u00e4sst daran zweifeln, ob der gro\u00dfe Bef\u00e4higungsnachweis zur Sicherung der Qualit\u00e4t der in Deutschland angebotenen Handwerkerleistungen noch geeignet sein konnte. Es stellt sich die Frage, ob der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand, den die Meisterpr\u00fcfung erfordert, zumutbar ist, wenn Handwerker aus dem EU- Ausland f\u00fcr ein selbst\u00e4ndiges T\u00e4tigwerden in Deutschland lediglich eine mehrj\u00e4hrige Berufserfahrung mit herausgehobener beruflicher Verantwortung ben\u00f6tigen, nicht dagegen eine dem Meistertitel entsprechende Qualifikation. Auch soweit der Gesetzgeber das Ziel der Ausbildungssicherung verfolgt, bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit des Meisterzwangs. Dass es nicht zwingend ist, die Ausbildung ausschlie\u00dflich Handwerksmeistern anzuvertrauen, k\u00f6nnte aus der Neuregelung des Handwerksrechts folgen. Nach der seit 2004 geltenden Fassung der Handwerksordnung sind unter bestimmten Voraussetzungen auch berufserfahrene Gesellen zur Ausbildung geeignet<\/em>.“<\/p>\n

Pressemitteilung des BVerfG vom 15. Dezember 2005:<\/p>\n

\u00a0(https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2005\/bvg05-125.html<\/a> )<\/p>\n

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) unterst\u00fctzt hingegen den Vorsto\u00df Bayerns zur Wiedereinf\u00fchrung des Meisterbriefs. Die Folgen der Handwerksnovelle von 2004 habe eine Abw\u00e4rtsspirale im Bereich des Handwerks in Gang gesetzt, so der ZDB, die zu einer erheblichen Bedrohung f\u00fcr die duale Ausbildung gef\u00fchrt habe. Sie habe wiederum spiegelbildlich direkt sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Ausbildungsleistung gehabt, die mit der Ausbildungsbef\u00e4higung des Meisterbriefs verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.handwerk.com\/bundesratsinitiative-bayern-fordert-meisterpflicht-zurueck<\/a><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Auffassung, d.h. ein \u201eJa zum Meister!<\/em>„, vertritt auch der Zentralverband des Handwerks (ZDH) geteilt, vgl. Websiteartikel vom 18.10.2017 (https:\/\/www.zdh.de\/presse\/beitraege\/ja-zum-meister-und-ihn-staerken-wo-immer-es-moeglich-ist\/<\/a> ).<\/p>\n

Zuletzt sprach sich die Monopolkommission in ihrem XVI. Hauptgutachten aus dem Jahr 2006 nochmals gegen\u00fcber der Bundesregierung f\u00fcr eine g\u00e4nzliche Abschaffung des Meisterzwangs als Marktzugangsvoraussetzung aus (vgl. dazu FIW-Bericht vom 18.07.2006<\/em>).<\/p>\n

XVI. Hauptgutachten der Monopolkommission :<\/p>\n

(http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/16\/024\/1602460.pdf<\/a>)<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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