{"id":6028,"date":"2018-01-24T01:00:00","date_gmt":"2018-01-24T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/workshop-im-bmwi-zur-verbraucherrechtsdurchsetzung-in-deutschland\/"},"modified":"2018-01-24T01:00:00","modified_gmt":"2018-01-24T00:00:00","slug":"workshop-im-bmwi-zur-verbraucherrechtsdurchsetzung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/workshop-im-bmwi-zur-verbraucherrechtsdurchsetzung-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Workshop im BMWi zur Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
BKartA
Verbraucherrechtsdurchsetzung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Im Mai 2017 hatte das BMWi eine Studie zur Darstellung und Systematisierung von M\u00f6glichkeiten und Defiziten der privatrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes sowie Einbeziehung der Kartellbeh\u00f6rden zu dessen Durchsetzung ausgeschrieben.<\/p>\n

Studienersteller sind die Universit\u00e4tsprofessoren Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Prof. Dr. Christoph Busch (Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck) und Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig (MPI M\u00fcnchen). Mit der Studie sollen konkret bestehende Defizite bei der bisherigen privatrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften in Deutschland ermittelt werden. Zudem soll die Studie Vorschl\u00e4ge dazu enthalten, welchen Beitrag die deutschen Kartellbeh\u00f6rden zur Durchsetzung verbrauchersch\u00fctzender Vorschriften und zur Beseitigung der ggf. vorhandenen Durchsetzungsdefizite leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 15. Dezember 2017 hatte im Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie ein Workshop zum Thema \u201eBeh\u00f6rdliche Durchsetzung von Verbraucherrecht?“ stattgefunden, um erste Ergebnisse der Studie vorzustellen. Diskutiert wurde \u00fcber die Durchsetzungsdefizite im Verbraucherrecht, Handlungsoptionen des Gesetzgebers, Verbraucherschutz und Bundeskartellamt sowie die Durchsetzung des Verbraucherrechts im Hinblick auf effizientes Design von beh\u00f6rdlichen und privaten Ma\u00dfnahmen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass das Verbraucherschutzniveau insgesamt hoch sei.<\/p>\n

Zwischenergebnissen der Studie<\/span> zufolge konnten keine konkreten Durchsetzungsdefizite im Verbraucherrecht<\/span> aufgezeigt werden. Es wurden keine konkreten defizit\u00e4re Fallgestaltungen, sondern nur allgemeine Erw\u00e4gungen der Grenzen zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung genannt (etwa Wirkung inter partes, keine Rechtskrafterstreckung auf Parallelf\u00e4lle, evtl. keine ausreichende Pr\u00e4ventionswirkung von Entscheidungen, keine Rechtskrafterstreckung). Fraglich blieb, ob nicht auch ein gerichtliches Verbot der Verwendung einer unzul\u00e4ssigen AGB-Klausel allen (potentiell) Betroffenen n\u00fctzen kann, da die unzul\u00e4ssige Klausel entfernt und das Unternehmen sich generell bei der Vertragsabwicklung nicht mehr auf diese Klausel berufen darf. Wann und wie die Kartellbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden k\u00f6nnten, wurde ebenfalls er\u00f6rtert. Eine komplement\u00e4re Rolle der Kartellbeh\u00f6rden k\u00f6nnte gegebenenfalls dann eine sinnvolle Erg\u00e4nzung darstellen, wenn das funktionierende zivilrechtliche System der Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht dadurch nicht geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Besonders Sachverhalte mit einem \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnten daf\u00fcr im Fokus stehen. Es wurde auch diskutiert, ob man die bestehenden Ma\u00dfnahmen nicht erst einmal wirken lassen sollte: Erst in der vergangenen Legislaturperiode wurde die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamtes geschaffen; 2015 hat der digitale Marktw\u00e4chter seine Arbeit zur Marktbeobachtung aufgenommen; 2016 wurde das Unterlassungsklagegesetzes um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht ausgeweitet.<\/p>\n

Die endg\u00fcltigen Ergebnisse zu der Studie sind f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2018 zu erwarten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DBKartAVerbraucherrechtsdurchsetzung Im Mai 2017 hatte das BMWi eine Studie zur Darstellung und Systematisierung von M\u00f6glichkeiten und Defiziten der privatrechtlichen Durchsetzung…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1242],"class_list":{"0":"post-6028","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":490,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6028"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6028\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6028"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6028"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6028"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}