{"id":6029,"date":"2017-07-04T02:00:00","date_gmt":"2017-07-04T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-verhaengt-hoechstes-bussgeld-gegen-google\/"},"modified":"2017-07-04T02:00:00","modified_gmt":"2017-07-04T00:00:00","slug":"eu-kommission-verhaengt-hoechstes-bussgeld-gegen-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-verhaengt-hoechstes-bussgeld-gegen-google\/","title":{"rendered":"EU-Kommission verh\u00e4ngt h\u00f6chstes Bu\u00dfgeld gegen Google"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kartellverfahren
Internet\u00f6konomie
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Factsheet: https:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-17-1785_de.htm<\/a><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2017 gegen Google die bislang h\u00f6chste Geldbu\u00dfe \u00fcberhaupt gegen ein Unternehmen wegen eines Versto\u00dfes gegen EU-Kartellrecht verh\u00e4ngt, n\u00e4mlich 2,42 Mrd. Euro (gegen Google Inc. und seine Muttergesellschaft Alphabet Inc.).<\/p>\n

Die Kommission hat festgestellt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es seinem eigenen Preisvergleichsdienst (erst \u201eFroogle“ genannt, dann \u201eGoogle Product Search“, dann \u201eGoogle Shopping“) einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteil verschafft habe. Dieser Dienst erm\u00f6gliche es den Verbrauchern, Produkte und Preise online zu vergleichen und verschaffe ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Angebote von Online-Einzelh\u00e4ndlern. Infolgedessen sei der Preisvergleichsdienst von Google f\u00fcr die Verbraucher in den Suchergebnissen von Google wesentlich sichtbarer dargestellt worden als andere Preisvergleichsdienste. Die Nutzerklicks zeigten, dass das erste Ergebnis stets das relevanteste sei und die Relevanz danach steil abnehme. Dadurch habe sich Google mit seinem eigenen Preisvergleichsdienst durch dessen Platzierung ganz oben in den Suchergebnissen und durch die schlechtere Platzierung seiner Wettbewerber einen erheblichen Vorteil gegen\u00fcber konkurrierenden Diensten verschafft.<\/p>\n

Wettbewerbsversto\u00df:<\/span><\/p>\n

Die Kommission hat insbesondere die Feststellung getroffen, dass im Verhalten Googles ein Wettbewerbsversto\u00df liege, respektive eine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung Googles auf den M\u00e4rkten f\u00fcr allgemeine Internetsuche im gesamten Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), da der Wettbewerb auf den Preisvergleichsm\u00e4rkten beeintr\u00e4chtigt worden sei. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Google auf den M\u00e4rkten f\u00fcr allgemeine Internetsuche im gesamten Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) eine beherrschende Stellung (Marktanteile von mehr als 90 Prozent in den meisten L\u00e4ndern) innehabe. Auch seien auf diesen M\u00e4rkten die Markteintrittsschranken, u.\u00a0a. aufgrund von Netzwerkeffekten, sehr hoch. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert und konkurrierende Preisvergleichsdienste in seinen Suchergebnissen benachteiligt. Dieses Missverh\u00e4ltnis sei ein Ergebnis unterschiedlicher Algorithmen gewesen. Dadurch habe Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteil verschafft. Als Folge der rechtswidrigen Verhaltensweisen seien die Nutzerzahlen des Preisvergleichsdiensts von Google deutlich angestiegen, w\u00e4hrend Googles Wettbewerber dauerhaft starke Einbu\u00dfen zu verzeichnen gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte: <\/span><\/p>\n

Google ist nun gehalten, das Verhalten innerhalb von 90\u00a0Tagen abzustellen und insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung auf konkurrierende Preisvergleichsdienste und seinen Dienst anzuwenden. Ansonsten m\u00fcsste es Zwangsgelder von bis zu f\u00fcnf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen. Google drohen au\u00dferdem zivilrechtliche Schadenersatzklagen.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hatte am 15. April 2015 in Sachen Preisvergleichsdienste<\/span> ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen Google er\u00f6ffnet (vgl. dazu FIW-Berichte vom <\/em>03.08.2016, 05.09.2015, 20.04.2015)<\/em>. Vorgeworfen wurde Google, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auf den M\u00e4rkten f\u00fcr allgemeine Internet-Suchdienste im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum missbr\u00e4uchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Mit solchen Preisvergleichsdiensten k\u00f6nnen Verbraucher auf Websites f\u00fcr Online-Shopping nach Produkten suchen und die Preise der verschiedenen Anbieter vergleichen. Google bietet diese Dienste seit 2002 an. Die Kommission hatte vor allem Bedenken, dass die Nutzer bei ihrer Suche nicht unbedingt die f\u00fcr sie relevantesten Ergebnisse zu sehen bekommen. Das w\u00fcrde den Verbrauchern und konkurrierenden Preisvergleichsdiensten schaden und Innovationen bremsen. Die von Google zuvor angebotenen Verpflichtungszusagen waren als nicht ausreichend angesehen worden.<\/p>\n

Die Kommission f\u00fchrt noch weitere Verfahren gegen Google, zum einen im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android<\/span> und zum anderen zum Teildienst \u201eAdSense for Search<\/span>„, mit dem die Suchmaschinenwerbung in den Fokus ger\u00fcckt ist.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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