{"id":6030,"date":"2018-07-09T02:00:00","date_gmt":"2018-07-09T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/musterfeststellungsklage-passiert-den-bundesrat\/"},"modified":"2018-07-09T02:00:00","modified_gmt":"2018-07-09T00:00:00","slug":"musterfeststellungsklage-passiert-den-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/musterfeststellungsklage-passiert-den-bundesrat\/","title":{"rendered":"Musterfeststellungsklage passiert den Bundesrat"},"content":{"rendered":"
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D
Bundesrat
Private Rechtsverfolgung
Sammelklagen
Musterfeststellungsklage<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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<\/strong>Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 06.07.2018 die Einf\u00fchrung der Musterfeststellungsklage gebilligt<\/span>. Der Bundestag hatte ihre Einf\u00fchrung am 14.06.2018 beschlossen (BR-Drs. 268\/18), (vgl. dazu FIW-Bericht vom 21.06.2018<\/em>). Damit schloss der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zur Einf\u00fchrung der Musterfeststellungsklage <\/strong>f\u00fcr Verbraucherverb\u00e4nde ab. Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zugeleitet, damit es im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht werden kann. Das Gesetz, das die Durchsetzung von Verbraucherrechten st\u00e4rken soll, wird \u00fcberwiegend am 01.11.2018 in Kraft treten, damit die vom Dieselabgasskandal Gesch\u00e4digten noch rechtzeitig vor der Verj\u00e4hrung ihre Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf der Internetseite des Bundesrates wird der wesentliche Inhalt<\/span> wie folgt hervorgehoben:<\/p>\n

\u00dcber die Musterfeststellungsklage k\u00f6nnen gesch\u00e4digte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden \u00fcber eingetragene Verbraucherschutzverb\u00e4nde gef\u00fchrt. Sie m\u00fcssen mindestens 350 Mitglieder haben.<\/em><\/p>\n

Eine Musterfeststellungsklage ist dann m\u00f6glich, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei Massengesch\u00e4ften wie Preiserh\u00f6hungen von Banken oder Energielieferanten oder auch unfairen Vertragsklauseln.<\/em><\/p>\n

Der Bundesrat betont, dass die Bundesregierung einige Forderungen gem\u00e4\u00df seiner Stellungnahme zum urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf vom 8.6.2018 aufgegriffen habe. Hierzu geh\u00f6re unter anderem eine Verk\u00fcrzung des Instanzenzuges, um z\u00fcgigere Verfahren zu erm\u00f6glichen. Auch die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit zur Vermeidung von forum shopping<\/em> gehe auf eine Forderung der L\u00e4nder zur\u00fcck. Gleiches gelte f\u00fcr die Lockerung der strikten Vorgabe, wonach Verbraucher bei der Klageanmeldung zwingend den Betrag der Forderung angeben mussten.<\/p>\n

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf: <\/span><\/p>\n

https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2018\/0101-0200\/176-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a><\/strong><\/p>\n

Hintergrund: <\/strong><\/p>\n

Am 14. Juni 2018 hatte der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und stattdessen eine gleichlautende Fraktionsinitiative verabschiedet. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten geschlossen f\u00fcr das Gesetz, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.<\/p>\n

Die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber Inhalt, Aufbau und F\u00fchrung des Klageregisters, die Einreichung, Eintragung, \u00c4nderung und Vernichtung der im Klageregister erfassten Angaben, die Erteilung von Ausz\u00fcgen aus dem Klageregister sowie die Datensicherheit und Barrierefreiheit werden vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz durch eine gesonderte Rechtsverordnung getroffen.<\/p>\n

Die Musterfeststellungsklage (MFK) sieht folgende Voraussetzungen<\/span> vor:<\/p>\n