{"id":6033,"date":"2018-06-21T02:00:00","date_gmt":"2018-06-21T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundestag-beschliesst-gesetz-zur-einfuehrung-einer-zivilprozessualen-musterfeststellungsklage\/"},"modified":"2018-06-21T02:00:00","modified_gmt":"2018-06-21T00:00:00","slug":"bundestag-beschliesst-gesetz-zur-einfuehrung-einer-zivilprozessualen-musterfeststellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundestag-beschliesst-gesetz-zur-einfuehrung-einer-zivilprozessualen-musterfeststellungsklage\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Gesetz zur Einf\u00fchrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage"},"content":{"rendered":"
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D
Bundestag
BMJV
Private Rechtsverfolgung
Sammelklagen
Musterfeststellungsklage<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 14. Juni 2018 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen (vgl. FIW-Bericht vom 28.05.2018<\/em>). Das Gesetz, das die Durchsetzung von Verbraucherrechten st\u00e4rken soll, wird \u00fcberwiegend am 01.11.2018 in Kraft treten, damit die vom Dieselabgasskandal Gesch\u00e4digten noch rechtzeitig vor der Verj\u00e4hrung ihre Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten geschlossen f\u00fcr das Gesetz, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.<\/p>\n

Zuvor hatte am 11. Juni 2018 im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zu dem Gesetzentwurf unter Einbeziehung eines Gesetzentwurfes von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Gruppenklage durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber Inhalt, Aufbau und F\u00fchrung des Klageregisters, die Einreichung, Eintragung, \u00c4nderung und Vernichtung der im Klageregister erfassten Angaben, die Erteilung von Ausz\u00fcgen aus dem Klageregister sowie die Datensicherheit und Barrierefreiheit werden vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz durch eine gesonderte Rechtsverordnung getroffen.<\/p>\n

Die Musterfeststellungsklage (MFK) sieht folgende Voraussetzungen<\/span> vor:<\/p>\n

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  • Die Klage erheben k\u00f6nnen nur qualifizierte Einrichtungen. Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu z\u00e4hlen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach \u00a7 4 UKlaG und ausl\u00e4ndische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgef\u00fchrt werden. Qualifizierte Einrichtungen m\u00fcssen seit mindestens vier Jahren in dieser Liste eingetragen sein, mindestens 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverb\u00e4nde haben. Die Sicherung einer satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenwahrnehmung soll durch eine weitgehend nicht gewerbsm\u00e4\u00dfige aufkl\u00e4rende oder beratende T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Sie d\u00fcrfen mit Erhebung der Musterfeststellungsklage keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und d\u00fcrfen nicht mehr als 5 % der finanziellen Mittel von Unternehmen aufweisen.<\/li>\n
  • Klagevoraussetzung soll die schl\u00fcssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Sachverhalts f\u00fcr mindestens 10 individualisierte Betroffene sein.<\/li>\n
  • Das Verfahren soll nur durchgef\u00fchrt werden, wenn mindestens 50 Betroffene innerhalb von zwei Monaten Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden.<\/li>\n
  • Zu den zuvor genannten Voraussetzungen muss die Klageschrift Angaben und Nachweise erhalten;<\/li>\n
  • Die Anmeldung von Anspr\u00fcchen muss frist- und formgerecht erfolgen und eine Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben enthalten, es findet keine inhaltliche Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche statt. <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

    Weitere Charakteristika<\/span> der MFK (nicht abschlie\u00dfend):<\/p>\n

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    • Feststellungsziele<\/span>: Zentrale Streitfragen und Anspruchsvoraussetzungen mit Bedeutung f\u00fcr eine Vielzahl von Verbrauchern werden in einem einzigen Verfahren entschieden.<\/li>\n
    • Opt-in-Verfahren<\/span>: Betroffene Verbraucher k\u00f6nnen ihre Anspr\u00fcche zum Klageregister anmelden, um von den Wirkungen der MFK zu profitieren.<\/li>\n
    • Klageregister<\/span>: Das Register wird beim Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrt.<\/li>\n
    • Verj\u00e4hrungshemmung<\/span>: Durch die wirksame Anmeldung wird die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche ab Erhebung der MFK gehemmt.<\/li>\n
    • Bindungswirkung<\/span>: Das Urteil entfaltet f\u00fcr Folgestreitigkeiten zwischen angemeldeten Verbrauchern und beklagtem Unternehmen Bindungswirkung.<\/li>\n
    • Vergleich<\/span>: Ein Vergleich kann Feststellungen oder Leistungen an die angemeldeten Verbraucher zum Gegenstand haben.<\/li>\n<\/ul>\n

      Durchsetzung<\/span>: Kommt es nicht bereits zu einer freiwilligen Leistung des Unternehmens, k\u00f6nnen die angemeldeten Verbraucher ihre individuellen Anspr\u00fcche auf Grundlage der Urteilsfeststellungen durchsetzen. Ggfs. m\u00fcssen sie erg\u00e4nzend individuelle Anspruchsvoraussetzungen nachweisen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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