{"id":6038,"date":"2018-11-30T01:00:00","date_gmt":"2018-11-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/kurzbericht-zur-46-bruesseler-informationstagung-vom-14-15-11-2018-neuere-entwicklungen-des-europaeischen-wettbewerbsrechts\/"},"modified":"2018-11-30T01:00:00","modified_gmt":"2018-11-30T00:00:00","slug":"kurzbericht-zur-46-bruesseler-informationstagung-vom-14-15-11-2018-neuere-entwicklungen-des-europaeischen-wettbewerbsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kurzbericht-zur-46-bruesseler-informationstagung-vom-14-15-11-2018-neuere-entwicklungen-des-europaeischen-wettbewerbsrechts\/","title":{"rendered":"Kurzbericht zur 46. Br\u00fcsseler Informationstagung vom 14.\/15.11.2018 \u2013 Neuere Entwicklungen des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts"},"content":{"rendered":"
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D
FIW
Br\u00fcsseler Informationstagung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die 46. Br\u00fcsseler Informationstagung begann am 14.11.2018 mit einem Er\u00f6ffnungsempfang und Abendessen im \u201eLa Maison des Brasseurs<\/em>„. Im Rahmen des Abendessens hielt Sir Philip Lowe, ehemaliger Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Energie und derzeit Berater der Firma Oxera, eine \u201eAfter Dinner Speech<\/em>„, in der auch aktuelle Verwerfungen in der globalen Wirtschaftsordnung angesichts der aktuellen U.S.-amerikanischen Verwaltung und der britischen Exit-Bestrebungen zur Sprache kamen. Au\u00dferdem r\u00e4sonierte er \u00fcber die Unterschiede der Begrifflichkeiten \u201eNationalismus“ und \u201ePatriotismus“ anl\u00e4sslich der vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sident Macron in einer Rede zum 100j\u00e4hrigen Ende des 1. Weltkriegs vorgenommenen Unterscheidung und Anspielung auf die Weltlage.<\/p>\n

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Der Gazprom-Fall – Weiterentwicklung der Preismissbrauchsaufsicht oder Beispiel f\u00fcr Best Practice Competition Enforcement?
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Dr. J\u00f6rg Karenfort<\/em><\/a>, LL.M, Partner, Dentons Europe LLP<\/strong><\/p>\n

Dr. Johannes L\u00fcbking<\/em><\/a>, LL.M, Abteilungsleiter, Generaldirektion Wettbewerb, Europ\u00e4ische Kommission<\/strong><\/p>\n

L\u00fcbking erl\u00e4uterte die Vorw\u00fcrfe der EU-Kommission gegen\u00fcber dem Unternehmen Gazprom, das traditionell der Gasbelieferer in den osteurop\u00e4ischen Staaten und damit Monopolist sei. Dass die EU-Wettbewerbsregeln auf den Fall Anwendung f\u00e4nden, sei einem \u201eLernprozess“ gleichgekommen. Gazprom habe eine Strategie der Marktsegmentierung durch vertragliche Gebietsbeschr\u00e4nkungen und gleichwertige Ma\u00dfnahmen in 8 MOE-L\u00e4ndern verfolgt. Es habe ein Binnenmarktbezug vorgelegen, da Gazprom eine marktbeherrschende Position auf acht nationalen Gro\u00dfhandelsm\u00e4rkte f\u00fcr Gas innegehabt habe. Direkte und indirekte Gebietsbeschr\u00e4nkungen h\u00e4tten es Gazprom erlaubt, in f\u00fcnf L\u00e4ndern (Baltischen Staaten, Bulgarien, Polen) \u00fcberh\u00f6hte Preise zu fordern. Die Gebietsbeschr\u00e4nkungen seien als einheitlicher Missbrauch gewertet worden. Die Preise in den mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten seien zu 22 bis 40 Prozent \u00fcberh\u00f6ht gewesen, wobei die H\u00f6hen nicht nur auf die \u00d6lpreisindizierung zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen seien. L\u00fcbking f\u00fchrte weiter aus, dass die Verpflichtungszusagen in effektiver Weise die Beschwerdepunkte adressiert h\u00e4tten (Polen ausgenommen) und eine zukunftsgerichtete L\u00f6sung erm\u00f6glichten, mit der die Integration der MOE-Gasm\u00e4rkte und der Wettbewerb auf denselben verbessert werde. Sie enthielten ein Verbot von direkten und indirekten Gebietsbeschr\u00e4nkungen, einen Mechanismus zur \u00c4nderung der Lieferpunkte sowie das Angebot einer neuen Preisanpassungsklausel.<\/p>\n

Karenfort best\u00e4tigte, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom vom Mai 2018 (auf die Beschwerdepunkte der EU-Kommission) in dem von der EU-Kommission gef\u00fchrten Missbrauchsverfahren ein \u201ema\u00dfgeschneidertes Regelwerk“ gewesen seien, das sich an die Komplexit\u00e4t des Marktes im MOE-Raum angepasst und zur Anpassung einer komplexen Infrastruktur gef\u00fchrt habe. Allerdings habe die Kommission ein Fehlverst\u00e4ndnis von Infrastrukturm\u00e4ngeln an den Tag gelegt. Die Kommission habe keine hinreichende Grundlage f\u00fcr den Vorwurf der Gebietsbeschr\u00e4nkung gefunden. Auch seien die Vorgaben des United Brands<\/em>-Test hinsichtlich einer missbr\u00e4uchlichen Preisgestaltung, d.h. eines kostenbasierten Ansatzes, nicht erf\u00fcllt worden. Der Beweis, dass Preise im Vergleich zu den angefallenen Kosten \u00fcberh\u00f6ht und im Vergleich zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisbenchmarks ungerecht gewesen seien, sei nicht erbracht worden. In der Verpflichtungszusage sei ein Versto\u00df gegen den Preish\u00f6henmissbrauch gerade nicht zugegeben worden. Die Preisformeln h\u00e4tten Gazprom auch nicht einseitig beg\u00fcnstigt. Die Themen seien zudem von energiepolitischen Themen \u00fcberlagert gewesen. Ein dauerhafter Rechtsstreit zwischen Gazprom und der EU w\u00e4re politisch allerdings nicht angemessen gewesen.<\/p>\n

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Zivilrechtliche \u201eKonzernhaftung“<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Christian Kersting<\/em><\/a>, LL.M, Heinrich-Heine-Universit\u00e4t, D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Kersting sprach sich in seinem Vortrag daf\u00fcr aus, der zivilrechtlichen Konzernhaftung auch im nationalen Recht Geltung zu verschaffen. Insoweit wolle er gegen\u00fcber den Zuh\u00f6rern einen neuen \u201eBekehrungsversuch starten“. Er begann mit einem \u00dcberblick \u00fcber die Konzernhaftung im Bu\u00dfgeldrecht und f\u00fchrte aus, dass die Konzernhaftung im EU-Bu\u00dfgeldrecht bereits seit langem anerkannt sei. Dort hafte die wirtschaftliche Einheit gem\u00e4\u00df st\u00e4ndiger Rechtsprechung. Aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive werde ein Versto\u00df gegen das Trennungsprinzip eingewandt. Dies seien jedoch der falsche Begriff und die falsche Perspektive, so Kersting. Denn nach \u201erichtiger Lesart“ begehe die wirtschaftliche Einheit selbst den Versto\u00df: Aus der Handlungseinheit am Markt folge die Haftungseinheit. Der Haftungsgrund sei allein das Bestehen der wirtschaftlichen Einheit. Eine \u00dcbertragung in das nationale Zivilrecht folge schon aus der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Kone. <\/em>Der EuGH verlange, dass jedermann Ersatz seines Schadens verlangen k\u00f6nne und der Effektivit\u00e4tsgrundsatz und der \u00c4quivalenzgrundsatz beachtet werden. Es hafte, wer gegen die daraus folgenden Pflichten versto\u00dfe. Diesen Anforderungen werde nicht gen\u00fcgt, wenn zivilrechtlich nur ein untergeordneter Teil der europarechtlich verantwortlichen wirtschaftlichen Einheit verantwortlich sei. Au\u00dferdem seien ansonsten Verm\u00f6gensverschiebungen zum Nachteil der Gl\u00e4ubiger m\u00f6glich, etwa durch eine Verlagerung kartellzivilrechtlicher Haftungsrisiken in gering kapitalisierte T\u00f6chter. Es bestehe daher auch ein sachliches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Konzernhaftung.<\/p>\n

Kersting vertrat zudem die Ansicht, dass die Kartellschadensersatz-Richtlinie bereits ein klares Umsetzungsgebot an den nationalen Gesetzgeber enthalte, auch zivilrechtlich die Konzernhaftung einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem lie\u00dfe sich das nationale Recht richtlinienkonform auslegen. Bei mehreren Rechtstr\u00e4gern hafteten alle Tr\u00e4ger des Unternehmens, auch die Schwestern (anders als im deutschen Bu\u00dfgeldrecht). Der Unternehmensbegriff sei durch st\u00e4ndige Spruchpraxis klar umrissen. Kersting setzte sich auch mit einigen Gegenargumenten auseinander. Im \u00dcbrigen sei von dem Urteil im Vorabentscheidungsersuchen Finnland (Rs. C-724\/17) Klarheit zu erwarten, ob bereits das Prim\u00e4rrecht die Passivlegitimation regele.<\/p>\n

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S\u00fc\u00dfwaren, Tapeten, Rossmann…Was ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr Geldbu\u00dfen? – Podiumsdiskussion –<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Konrad Ost<\/em><\/a>, LL.M, Vizepr\u00e4sident des Bundeskartellamts<\/strong><\/p>\n

Dr. Thorsten M\u00e4ger<\/em><\/a>, Partner, Hengeler, Mueller<\/strong><\/p>\n

Prof. em. Dr. Hans Achenbach<\/em>, Institut f\u00fcr Wirtschaftsstrafrecht, Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck<\/strong><\/strong><\/p>\n

Ost verwies zun\u00e4chst darauf, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vorgebe, dass Bu\u00dfgeldleitlinien erlassen werden sollten. Allerdings h\u00e4tten sich in den letzten Jahren kritische Stimmen zu den Leitlinien vermehrt. Zum einen werde eingewandt, dass die Methodik des Bundeskartellamts von der Methodik des OLG D\u00fcsseldorf abweiche und dies teilweise in der Lesart des Kartellamts zu niedrigeren Bu\u00dfgeldern f\u00fchre (mit der anschlie\u00dfenden M\u00f6glichkeit der Verb\u00f6serung durch das Gericht). Dies schrecke mitunter davon ab, einen Einspruch gegen die Bu\u00dfgeldentscheidung zu erheben. Zum anderen werde moniert, dass die Zumessungsregeln selbst unklar seien. Ost bezog dahingehend Stellung, dass das beh\u00f6rdliche Verfahren ein konsensuales System sei, das – im Gegensatz zum Anklagesystem – einen Abschluss des Verfahrens bilden solle. Au\u00dferdem l\u00e4gen die Bu\u00dfgeldh\u00f6hen beim Kartellamt und dem OLG in der Regel nicht so weit auseinander. Der in der Kritik stehende zu starke Fokus auf den tatbezogenen Umsatz sei vom OLG nicht bem\u00e4ngelt worden. Das OLG habe die Faktoren in den Leitlinien, an die es nicht gebunden sei (daher auch die M\u00f6glichkeit der reformatio in peius)<\/em>, gebilligt, st\u00f6re sich jedoch an der \u201eMathematisierung“. Das OLG habe eher eine strafrechtliche Herangehensweise, orientiere sich aber ebenfalls am Schadenspotential. Durch die \u00c4nderungen in der 9. GWB-Novelle m\u00fcsse dar\u00fcber nachgedacht werden, ob \u00c4nderungen in den Leitlinien erfolgen m\u00fcssten. Gegebenenfalls m\u00fcssten diese mehr \u00d6ffnungsklauseln vorsehen.<\/p>\n

M\u00e4ger f\u00fchrte aus, dass die Unternehmen die Gerichte nur bem\u00fchten, wenn sie in der Sache mit den Feststellungen des Amtes nicht einverstanden seien. In der Praxis f\u00e4nden vielfach Settlements <\/em>statt. Die Verb\u00f6serung vor dem OLG sei – anders als auf der EU-Ebene – ein virulentes Problem. In Deutschland werde vor Gericht der Fall stets neu aufgerollt, eine Verb\u00f6serung sei im Grunde die Regel, die viele Unternehmen davon abhielte, \u00fcberhaupt Einspruch einzulegen. In der deutschen Praxis sei die 10 Prozent-Grenze seit dem Grauzement-Urteil des BGH als Obergrenze zu verstehen. Das Bundeskartellamt wende hingegen einen \u201eselbstgebastelten Bu\u00dfgeldrahmen“ an, der durch die Anwendung der Obergrenze durch das OLG \u201eexplodiert“. Die \u201efreih\u00e4ndige“ Bu\u00dfgeldfestsetzung durch das Bundeskartellamt innerhalb der 10-Prozent-Grenze m\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden, um zu sachgerechteren L\u00f6sungen zu kommen. Auch k\u00e4me ein gesetzliches Verbot der reformatio in peius<\/em> in Betracht, das M\u00e4ger jedoch selbst nicht bef\u00fcrwortete.<\/p>\n

Achenbach erg\u00e4nzte, dass sich das GWB im Hinblick auf Bu\u00dfgeldvorgaben zur\u00fcckhalte. Seit der Preismissbrauchsnovelle d\u00fcrfe das Bundeskartellamt allgemeine Verwaltungsgrunds\u00e4tze verfassen. Es gehe um eine Ermessensbindung f\u00fcr das Amt, w\u00e4hrend f\u00fcr die Gerichte keine Bindung eintrete. Dieser unterschiedliche Ansatz werde zum Problem, da das Bundeskartellamt die Konkretisierung der Bu\u00dfgeldumst\u00e4nde weiter vorangetrieben habe als das Gesetz, welches Achenbach mit einer \u201eSchublade“ verglich, die \u201e mit Inhalt gef\u00fcllt“ werden m\u00fcsse. Die Einf\u00fchrung des tatbezogenen Umsatzes sei als erheblicher Fortschritt gegen\u00fcber den defizit\u00e4r gebliebenen gesetzlichen Vorgaben zu werten. Auch habe das Amt in den Leitlinien eine eigene Obergrenze geschaffen, die von der 10-Prozent-Grenze wesentlich nach unten abweichen k\u00f6nne. Damit habe das Amt sein Ermessen in wesentlicher Hinsicht ausge\u00fcbt.<\/p>\n

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Die Abbildung von kartellrechtlichen Risiken im Jahresabschluss<\/strong><\/p>\n

Dr. Ralf J\u00f6dicke<\/em><\/a>, Partner, Deloitte GmbH<\/strong><\/p>\n

J\u00f6dicke gab in seinem Vortrag einen betriebswirtschaftlichen Einblick in die Gestaltung des Jahresabschlusses in Bezug auf die Darstellung kartellrechtlicher Risiken. Diese f\u00e4nden sich in der Bilanz zumeist aggregiert unter R\u00fcckstellungen f\u00fcr Prozessrisiken oder Rechtsstreitigkeiten, teilweise auch als \u201esonstige R\u00fcckstellungen“ gekennzeichnet. Im sog. Anhang m\u00fcssten die Kartellthemen konkret benannt werden, die in den R\u00fcckstellungen aufgef\u00fchrt worden seien. Einzelsch\u00e4den m\u00fcssten nicht genannt werden, sondern nur Gesamtsummen. Lageberichtsangaben, die auf anh\u00e4ngige Verfahren und ggf. zuk\u00fcnftige Risiken hinwiesen, m\u00fcssten nicht in R\u00fcckstellungen erscheinen. Dies entspreche den Vorgaben f\u00fcr die Abbildung der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage (IFRS und HGB). Nach IFRS m\u00fcssten solche Zahlen in die Bilanzsummen aggregiert werden, wenn es sich um ein verpflichtendes Ereignis aus der Vergangenheit handele. Im dem Fall (bei ca. \u00fcber 50 prozentiger Wahrscheinlichkeit) bestehe eine Passivierungspflicht in den R\u00fcckstellungen. Bei m\u00f6glichen Verpflichtungen bestehe ggf. eine Angabenpflicht in Bezug auf eine Aufnahme in die Eventualschulden. Es seien rechtliche oder faktische Verpflichtungen denkbar. Erst bei Schadenseintritt handele es sich um eine gegenw\u00e4rtige Verpflichtung. Es stelle sich stets die Frage, ob daraus ein Verm\u00f6gensabgang wahrscheinlich werde. Ein erstinstanzliches Urteil stelle immer eine gegenw\u00e4rtige Verpflichtung dar.<\/p>\n

Hinsichtlich der Wertdarstellung in einer R\u00fcckstellung komme es auf eine \u201ebestm\u00f6gliche Sch\u00e4tzung“ (best estimate<\/em>) zum Bilanzstichtag (Erf\u00fcllung der Verpflichtung oder deren \u00dcbertragung) an. Gew\u00e4hrleistungsr\u00fcckstellungen erfolgten nach Ma\u00dfgabe des Erwartungswerts. Bei Einzelrisiken m\u00fcsse man den Wert mit der h\u00f6chsten Eintrittswahrscheinlichkeit ber\u00fccksichtigen. Im Unterschied dazu nehme man nach HGB-Anforderungen den Erf\u00fcllungsbetrag, der nach vern\u00fcnftiger kaufm\u00e4nnischer Beurteilung und der gebotenen Vorsicht sinnvoll erscheine. Dieser Ansatz sei ermessensbehafteter als der nach dem IFRS-Standard. Er m\u00fcsse allerdings keiner Dritt\u00fcberpr\u00fcfung statthalten, sollte aber sachgerecht sein. Rechtsgutachten seien nur erforderlich, wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die f\u00fcr den Abschluss verantwortlich sei, nicht selbst eine Entscheidung treffen k\u00f6nne. Nach dem Bilanzstichtag d\u00fcrften nur Ereignisse ber\u00fccksichtigt werden, die \u201ewerterhellend“ und nicht \u201ewertbegr\u00fcndend“ seien.<\/p>\n

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Neuere Entwicklungen in der europ\u00e4ischen Fusionskontrolle<\/strong><\/p>\n

Dr. Marc Zedler<\/em><\/a>, LL.M., Generaldirektion Wettbewerb, Europ\u00e4ische Kommission <\/strong><\/p>\n

Zedler berichtete zun\u00e4chst \u00fcber die Zahl der Anmeldungen in der Europ\u00e4ischen Fusionskontrolle im Zeitraum von 2000 bis 2018. Die Anmeldungen in 2017 seien mit 380 auf dem zweith\u00f6chsten Stand seit 2007 (2007: 402 Anmeldungen). Der Trend der Fallzahlen sei anhaltend steigend. Dies liege unter anderem an der Ausweitung des vereinfachten Verfahrens in 2014. Zedler berichtete \u00fcber einige Interventionen seitens der Kommission in diesem Jahr. Von Januar bis September 2018 habe es einige bedingte Freigaben in Phase I und Phase II gegeben, eine einzige Aufgabe des Vorhabens in Phase II und keine Verbotsentscheidung. Hinsichtlich der von der Kommission zugrunde gelegten Schadenstheorien habe der Schwerpunkt auf der Untersuchung m\u00f6glicher Preisanstiege aufgrund horizontaler, nichtkoordinierter Effekte gelegen. Es seien aber auch Auswirkungen auf Innovation, koordinierte Effekte und nicht-horizontale Effekte, meist in Kombination mit Preiseffekten, untersucht worden. Bei den in Frage kommenden Abhilfema\u00dfnahmen (auch schon in Phase I) bevorzuge die Kommission eine Ver\u00e4u\u00dferung eigenst\u00e4ndiger Gesch\u00e4ftsbereiche im Umfang der sich \u00fcberschneidenden T\u00e4tigkeiten. Die Ver\u00e4u\u00dferung lediglich einzelner Produkte k\u00f6nne sich als unzureichend erweisen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten weitere Absicherungen erforderlich sein (z. B. „Upfront buyer<\/em>„, \u201eFix-it-first<\/em>„). Zedler ging im Anschluss auf aktuelle Gerichtsurteile ein und schloss mit einigen \u201eHot Topics<\/em>„, z. B. mit der Frage, ob ein Gemeinschaftsunternehmen nach dem Zusammenschluss voll-funktionsf\u00e4hig sein m\u00fcsse, um in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung zu fallen (z. B. Gemeinschaftsunternehmen nach Austria Asphalt), was der Gerichtshof bejaht habe. Dazu geh\u00f6re auch die Reichweite eines Versto\u00dfes gegen das Vollzugverbot („Gun Jumping<\/em>„) am Beispiel des Urteils des EuGH in der Rechtssache Ernst & Young, der das Vollzugsverbot auf zusammenschlussbegr\u00fcndende Ma\u00dfnahmen (Kontrollerwerb) beschr\u00e4nkt habe. Kontrovers werde auch Innovation als Pr\u00fcfungsgegenstand in der Fusionskontrolle und damit eine Erweiterung der herk\u00f6mmlichen Schadenstheorie anhand einiger F\u00e4lle im Pharmasektor diskutiert.<\/p>\n

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(Durch Klick auf den jeweiligen Referentennamen \u00f6ffnet sich die hinterlegte Pr\u00e4sentation).<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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