{"id":6039,"date":"2018-10-08T02:00:00","date_gmt":"2018-10-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/usa-nachlese-zur-45th-annual-fordham-conference-on-international-antitrust-law-and-policy-reden\/"},"modified":"2018-10-08T02:00:00","modified_gmt":"2018-10-08T00:00:00","slug":"usa-nachlese-zur-45th-annual-fordham-conference-on-international-antitrust-law-and-policy-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/usa-nachlese-zur-45th-annual-fordham-conference-on-international-antitrust-law-and-policy-reden\/","title":{"rendered":"USA: Nachlese zur 45th Annual Fordham Conference on International Antitrust Law and Policy (Reden)"},"content":{"rendered":"
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\n
USA
Fordham Conference<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Rede von Makan Delrahim:<\/p>\n

https:\/\/www.justice.gov\/atr\/speeches<\/a><\/p>\n

Rede von Johannes Laitenberger: http:\/\/ec.europa.eu\/competition\/speeches\/text\/sp2018_12_en.pdf<\/a><\/p>\n

Rede von Maureen Ohlhausen: https:\/\/www.ftc.gov\/system\/files\/documents\/public_statements\/1408329\/09072018_posting_version_mko_fordham.pdf<\/a><\/p>\n

Vom 6. bis zum 7. September fand in New York an der Fordham University die <\/strong>45th Annual Fordham Conference on International Antitrust Law and Policy<\/em> statt. <\/strong><\/em>Die diesj\u00e4hrigen Podiumsdiskussionen befassten sich u.a. mit den Themen Kartellrecht und Populismus, der globalen Durchsetzung von Unternehmensfusionen und mit zuk\u00fcnftige Herausforderungen im Wettbewerbsrecht. <\/em><\/strong>Die Hauptredner der Konferenz waren u.a. Makan Delrahim, <\/em>Maureen Ohlhausen und Johannes Laitenberger.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Assistant Attorney<\/em> General (AGG)<\/em> Makan Delrahim \u00fcber internationale Kooperationen und die Multilateral Framework on Procedure<\/em>-Initiative (MFP)<\/strong><\/p>\n

In seiner Rede beschrieb der Assistent Attorney General<\/em> der U.S.- amerikanischen Antitrust Divison <\/em>des Justizministeriums (<\/em>DOJ), Makan Delrahim, die zunehmend intensivere Zusammenarbeit von Wettbewerbsbeh\u00f6rden weltweit und gab Einblick in den Verhandlungsprozess der MFP-Initiative.<\/p>\n

Zun\u00e4chst skizzierte er, dass in den letzten Jahrzehnten die internationale Gemeinschaft der Kartellbeh\u00f6rden immer weiter zusammengewachsen sei. Dabei hob er vor allem die Gr\u00fcndung des International Competition Network<\/em> (ICN) 2001 hervor. Das ICN biete Wettbewerbsbeh\u00f6rden weltweit ein informelles, projektorientiertes Netzwerk zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Fragen der Kartellrechtsanwendung und bestehe aus \u00fcber 130 Mitgliedsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Delrahim riet zu einem regelm\u00e4\u00dfigen Anpassen bestehender Regelungen an neue Entwicklungen in der Praxis. Auch wenn Stabilit\u00e4t und Vorhersehbarkeit in der Rechtsdurchsetzung sehr wichtig seien, m\u00fcsse man sich immer wieder selbst fragen, ob und wie man diese noch effizienter gestalten k\u00f6nne, sagte er. Die Kooperation mit anderen Wettbewerbsbeh\u00f6rden inspiriere auch die U.S.-amerikanische Wettbewerbspolitik. So habe man erst 2017 eigene Leitlinien an eine Praxis angepasst, in der Kooperationen in F\u00e4llen und Diskussionen \u00fcber Strategien nahezu t\u00e4glich stattf\u00e4nden. Ferner berichtete Delrahim \u00fcber die vom DOJ initiierte Initiative, ein multilaterales Rahmenabkommen f\u00fcr Wettbewerbsverfahren (Multilateral Framework on Procedure, MFP<\/em>) in Kraft zu setzen. Das Abkommen w\u00fcrde die beteiligten Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Einhaltung grundlegender Verfahrensnormen (due process<\/em>) verpflichten. Man habe sich im Vorfeld mit vielen anderen Wettbewerbsbeh\u00f6rden ausgetauscht, um einen Textentwurf zur MFP-Initiative zu besprechen und festgestellt, dass die konsensuellen Bereiche trotz unterschiedlicher Rechtstraditionen \u00fcberw\u00f6gen. Zu guter Letzt hob Delrahim die Bedeutung eines transparenten und fairen Entscheidungsprozesses hervor: \u201eIndem wir uns verpflichten, Parteien Zugang zu Beweismaterial, transparenten Entscheidungen und gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung zu verschaffen (…) werden wir dazu beitragen, dass unsere Prozesse und Entscheidungen respektiert werden. Ein eindeutiges \u00f6ffentliches Bekenntnis zu diesen Prinzipien wird unseren eigenen B\u00fcrgern und denen anderer L\u00e4nder zeigen, dass wir mit h\u00f6chster Integrit\u00e4t handeln (\u00fcbersetzt<\/em>).“ Delrahim hob hervor, dass sich die Wettbewerbsbeh\u00f6rden der beteiligten L\u00e4nder auf folgende Prinzipien verst\u00e4ndigen sollten: Nichtdiskriminierung, Transparenz, Schnelligkeit der Verfahren, Vertraulichkeit, L\u00f6sung von Interessenskonflikten, ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benachrichtigung, Gelegenheit zur Verteidigung, Zugang zu Rechtsberatung und gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

[Anm.: Das Rahmenabkommen sollte urspr\u00fcnglich anl\u00e4sslich der Fordham-Konferenz ver\u00f6ffentlicht werden. Die Europ\u00e4ische Kommission und das Bundeskartellamt stehen der Initiative skeptisch gegen\u00fcber<\/em>].<\/p>\n

Johannes Laitenberger \u00fcber internationale Zusammenarbeit und digitale M\u00e4rkte<\/strong><\/p>\n

Johannes Laitenberger, Generaldirektor der EU-Generaldirektion Wettbewerb, sprach in seiner Rede \u00fcber die Durchsetzung von EU-Regelungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere auf digitalen M\u00e4rkten.<\/p>\n

Konvergenz und Kooperation in der globalisierten Wirtschaft<\/em><\/p>\n

Laitenberger pl\u00e4dierte f\u00fcr mehr Konvergenz und Kooperation auf internationalen M\u00e4rkten. Deren Bedeutung veranschaulichte er am Beispiel der engen Verflechtung der europ\u00e4ischen und amerikanischen Wirtschaft, die als \u201eTransatlantische \u00d6konomie“ bezeichnet werden k\u00f6nne. Konvergenz basiere auf offenen, kompatiblen M\u00e4rkten. In diesem Zusammenhang betonte Laitenberger die Bedeutsamkeit der Zusammenarbeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rden in bilateralen und multilateralen Abkommen. Gerade im Kontext der zunehmenden protektionistischen Handelspolitiken seien insbesondere die Wettbewerbsbeh\u00f6rden gefordert, das offene, regelbasierte System zu verteidigen, das in den vergangenen Jahrzehnten das globale Wirtschaftswachstum gesichert habe. Ein Beispiel daf\u00fcr seien die geplanten Kooperationsabkommen zweiter Generation mit Kanada und S\u00fcdkorea, die es unter bestimmten Voraussetzungen den Beh\u00f6rden erlaubten, auch vertrauliche Informationen auszutauschen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung der betroffenen Parteien vorliege.<\/p>\n

Wie Delrahim ging auch Laitenberger auf die U.S.-amerikanische Initiative f\u00fcr ein multilaterales Rahmenabkommen f\u00fcr Wettbewerbsverfahren ein. Die EU-Kommission beteilige sich mit den europ\u00e4ischen Kartell\u00e4mtern an Gespr\u00e4chen mit der DOJ hierzu. Laitenberger sagte (\u00fcbersetzt<\/em>): \u201eDie weltweite verfahrensrechtliche Konvergenz spielt eine wichtige Rolle, um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rden bei Wettbewerbsproblemen, die Verbraucher und M\u00e4rkte auf der ganzen Welt betreffen, effektiv zusammenarbeiten und gew\u00e4hrleistet f\u00fcr die Unternehmen einen angemessenen Prozess und Rechtssicherheit.“ Allerdings verwies Laitenberger auf das ICN und das OECD-Wettbewerbskommittee, die sich bereits mit dem Thema besch\u00e4ftigten und erst j\u00fcngst zwei Projekte zu dem Thema angeschoben h\u00e4tten. Er betonte, die Herstellung von Konvergenz sei zwar wichtig, doch sei man sich bei den Details noch nicht einig. Zu breit angelegte Prinzipien k\u00f6nnten faktische Komplexit\u00e4ten und Werturteile in bestimmten F\u00e4llen – ganz zu schweigen von materiellen Unterschieden in den jeweiligen M\u00e4rkten – verdecken.<\/p>\n

Digital- und Innovationsm\u00e4rkte<\/em><\/p>\n

Laitenberger beschrieb einige strukturelle Eigenschaften von digitalen M\u00e4rkten, warnte aber zugleich vor einer Generalisierung (\u00fcbersetzt<\/em>): \u201eIn den digitalen M\u00e4rkten beobachten wir oft, dass Innovation eine entscheidende Rolle spielt. Wir sehen h\u00e4ufig Netzwerkeffekte mit den damit verbundenen hohen Wechselkosten, vielseitige M\u00e4rkte und starke Verbindungen zwischen benachbarten M\u00e4rkten. Schlie\u00dflich – das ist eine allgemeine Beobachtung – sind digitale M\u00e4rkte Orte, an denen Unternehmen sehr schnell wachsen k\u00f6nnen.“ Das allein l\u00f6se zwar keine wettbewerblichen Bedenken aus, so Laitenberger, doch k\u00f6nne es f\u00fcr ein Unternehmen verlockend werden, seine Marktposition zu manifestieren, von Winner-takes-all<\/em>-Effekten zu profitieren und seine Dominanz auf benachbarte M\u00e4rkte auszuweiten. Diese Verhaltensweisen, die Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken g\u00e4ben, erforderten ein Eingreifen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Dabei w\u00fcrde das allgemeine Wettbewerbsrecht auf die individuellen Fallbefunde angewendet, spezielle Vorschriften f\u00fcr digitale M\u00e4rkte gebe es nicht. Abschlie\u00dfend wies Laitenberger auf eine Br\u00fcsseler Konferenz im Januar 2019 zu den Themen Daten, Privatsph\u00e4re, Plattformen und Innovation hin.<\/p>\n

Maureen K. Ohlhausens Reflektion \u00fcber die j\u00fcngsten Aktivit\u00e4ten der Federal Trade Commission<\/em> (FTC) <\/strong><\/p>\n

FTC-Commissioner<\/em> Ohlhausens berichtete in ihrer Rede \u00fcber die j\u00fcngsten FTC-Aktivit\u00e4ten. Die FTC ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Fusionskontrollen, das Abstellen wettbewerbswidrigen Verhaltens und die F\u00f6rderung des Verbraucherschutzes in den USA.<\/p>\n

Ohlhausen ging zun\u00e4chst auf das Thema der beruflichen Lizensierung ein. \u00dcberm\u00e4\u00dfige berufliche Lizensierung sei in den USA, allerdings auch dar\u00fcber hinaus, ein gro\u00dfes Problem. Ohlhausen f\u00fchrte an, sie selbst habe eine Initiative in den USA geleitet, die dazu beigetragen habe, unn\u00f6tige oder \u00fcberm\u00e4\u00dfige Berufszugangsbeschr\u00e4nkungen aufzudecken.<\/p>\n

Weiter beschrieb sie die internationale Zusammenarbeit der FTC in bilateralen Abkommen und in multilateralen Zusammenschl\u00fcssen wie im ICN und in der OECD. \u201eAn all diesen \u00a0Fronten haben wir auf mehr Konvergenz, Transparenz und einen fairen Prozess rund um den Globus gedr\u00e4ngt (\u00fcbersetzt<\/em>)“, so Ohlhausen. Da der globale Handel immer mehr globale M\u00e4rkte hervorgebracht habe, konzentriere die FTC sich nicht nur auf die territoriale Durchsetzung des Schutzes geistigen Eigentums und des Wettbewerbs, sondern auch auf die extraterritoriale Durchsetzung. Sie hob die Bedeutung der politischen Neutralit\u00e4t der FTC hervor. Hauptziel des Wettbewerbsrechts sei Verbraucherschutz. Politische Einflussnahme auf das Wettbewerbsrecht unterminiere das \u00f6ffentliche Vertrauen und schade der Kontinuit\u00e4t. Eingriffe der Wettbewerbsbeh\u00f6rden m\u00fcssten stets wirtschaftswissenschaftlich fundiert sein.<\/p>\n

\u00dcber ihre Amtszeit res\u00fcmierte Ohlhausen wie folgt (\u00fcbersetzt<\/em>): \u201eDie FTC verfolgte w\u00e4hrend meiner Amtszeit als amtierende Vorsitzende eine durchschlagende Durchsetzungsagenda. Wir haben eine vern\u00fcnftige, ausgewogene Zusammenschlusskontrolle durchgef\u00fchrt, die tief in der modernen Wirtschaftstheorie verankert ist. Wir haben zudem Kartellrechtsf\u00e4lle untersucht, versucht, die wirtschaftliche Freiheit zu f\u00f6rdern, und uns an der Durchsetzung des Verbraucherschutzes beteiligt.“<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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