{"id":6040,"date":"2018-01-18T01:00:00","date_gmt":"2018-01-18T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/kommission-legt-mitteilung-zu-standardessenziellen-patenten-vor\/"},"modified":"2018-01-18T01:00:00","modified_gmt":"2018-01-18T00:00:00","slug":"kommission-legt-mitteilung-zu-standardessenziellen-patenten-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kommission-legt-mitteilung-zu-standardessenziellen-patenten-vor\/","title":{"rendered":"Kommission legt Mitteilung zu standardessenziellen Patenten vor"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kartellrecht
Standardessentielle Patente<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 29. November 2017 hat die Europ\u00e4ische Kommission ein umfangreiches \u201eIP Package“ vorgelegt, mit dem sie Ma\u00dfnahmen vorschl\u00e4gt, um den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten zu gew\u00e4hrleisten. Ein Element dieses IP Package ist die Mitteilung der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament, den Rat und den europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss \u00fcber den Umgang standardessenziellen Patenten<\/span>. Darin stellt die Kommission Grunds\u00e4tze auf, um ausgewogene faire Rahmenbedingungen f\u00fcr standardessenzielle Patente zu schaffen. <\/strong>Die Mitteilung enth\u00e4lt keinen Legislativvorschlag, sondern Orientierungshilfen f\u00fcr die Praxis. Ferner werden nichtlegislative Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Viele Schl\u00fcsseltechnologien und Standards, die Teil globaler Branchenstandards sind, werden durch Standardessenzielle Patente (SEP) gesch\u00fctzt. Ein Patent, das die f\u00fcr einen Standard essenzielle Technologie sch\u00fctzt, wird als SEP bezeichnet. Digitale Standards sorgen daf\u00fcr, dass interoperable Technologien eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dementsprechend ist die Standardisierung im Rahmen des Internets der Dinge ein Thema von besonderer Tragweite f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n

SEP liegen an der Schnittstelle zwischen Kartellrecht und Immaterialg\u00fcterrechten<\/span>. Aus einem kartellrechtlichen Blickwinkel geht es meist um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein potentieller Lizenznehmer auf kartellrechtlicher Grundlage die Lizenzierung vom Patentinhaber (und potentiellen Lizenzgeber) verlangen kann. Gegen eine etwaige Lizenzverweigerung wird dabei oft der \u201ekartellrechtliche Zwangslizenzeinwand“ erhoben. Hierbei geht es um die Frage, wann sich die Verweigerung als Versto\u00df gegen Art. 102 AEUV darstellt.<\/p>\n

In der Theorie sollte die vom Standard abgedeckte Technologie jedem potenziellen Nutzer des Standards zur Verf\u00fcgung stehen, sobald ein Standard festgelegt wurde und sich die Inhaber der SEP dazu verpflichtet haben, sie zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory – FRAND) Bedingungen zu lizenzieren. In der Praxis funktionieren die Lizenzierung und Durchsetzung von SEP jedoch nicht reibungslos, wie in der Mitteilung der Kommission zum Ausdruck kommt. So werde SEP-Inhabern vorgeworfen, \u00fcberh\u00f6hte und auf schwachen Patentportfolios beruhende Lizenzgeb\u00fchren zu erheben und rechtliche Konsequenzen anzudrohen. Inhaber von SEP behaupteten indes, dass Technologienutzer von ihren Innovationen zum Nulltarif profitierten und bewusst Rechte des geistigen Eigentums verletzten, ohne in gutem Glauben Lizenzverhandlungen zu f\u00fchren. Die Kommission bef\u00fcrchtet, dass Technologienutzer und Inhaber letztlich die fl\u00e4chendeckende Anwendung standardisierter Schl\u00fcsseltechnologien hinausz\u00f6gern k\u00f6nnten.<\/p>\n

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Von der Kommission vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen:
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Von der Kommission vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen:
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  • \n

    Erh\u00f6hung der Transparenz in Bezug auf die Abh\u00e4ngigkeit von SEP<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Verbesserung der Qualit\u00e4t und Zug\u00e4nglichkeit der in Datenbanken der Standardorganisationen gespeicherten Informationen<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Entwicklung eines Informationsinstruments zur Erleichterung von Lizenzverhandlungen<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Aktuellere und pr\u00e4zisere Anmeldungen von SEP<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Pr\u00fcfungen der Essenzialit\u00e4t durch unabh\u00e4ngigen Dritten (Kommission wird ein Pilotprojekt f\u00fcr SEP in ausgew\u00e4hlten Technologien einleiten, um die Einf\u00fchrung eines geeigneten Kontrollmechanismus zu erleichtern)<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    SEP-Lizenzierung nach FRAND sollte insbesondere auf den folgenden Grunds\u00e4tzen beruhen:<\/p>\n

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    • \n

      Keine Einheitsl\u00f6sung in der Frage, was FRAND bedeutet: Was als fair und angemessen erachtet werden kann, unterscheidet sich unter Umst\u00e4nden von Sektor zu Sektor und im Laufe der Zeit. Effizienz\u00fcberlegungen, auf beiden Seiten vern\u00fcnftige Erwartungen in Bezug auf Lizenzgeb\u00fchren und die Erleichterung der \u00dcbernahme durch die Anwender zur F\u00f6rderung einer weiten Verbreitung des Standards sollten ber\u00fccksichtigt werden. <\/em><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Bei der Bestimmung eines Wertes nach dem FRAND-Konzept sollte der zus\u00e4tzliche Gegenwartswert der patentierten Technologie ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Bei diesem Wert sollte der Markterfolg des Produkts, der nichts mit der patentierten Technologie zu tun hat, unber\u00fccksichtigt bleiben. <\/em><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Bei der Festlegung eines FRAND-Wertes m\u00fcssen die Parteien einen angemessenen Gesamtpreis f\u00fcr den Standard in Betracht ziehen. <\/em><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Das Element der Nichtdiskriminierung im FRAND-Konzept besagt, dass Rechteinhaber keine Unterschiede zwischen Anwendern machen d\u00fcrfen, die sich \u201ein einer \u00e4hnlichen Lage“ befinden.
      <\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n

    • \n

      Standardisierungsorganisationen und SEP-Inhaber sollten wirksame L\u00f6sungen entwickeln, um die Lizenzierung f\u00fcr eine Vielzahl von Anwendern im Internet-der-Dinge-Umfeld (insbesondere KMU) \u00fcber Patentpools oder sonstige Lizenzierungsplattformen bei gleichzeitig hinreichender Transparenz und Vorhersagbarkeit zu erleichtern<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Erm\u00f6glichung effizienterer und wirksamerer SEP-Streitbeilegung unter Einschluss von ADR-Mechanismen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Erh\u00f6hung der Transparenz in Bezug auf die Abh\u00e4ngigkeit von SEP<\/p>\n

      Verbesserung der Qualit\u00e4t und Zug\u00e4nglichkeit der in Datenbanken der Standardorganisationen gespeicherten Informationen<\/p>\n

      Entwicklung eines Informationsinstruments zur Erleichterung von Lizenzverhandlungen<\/p>\n

      Aktuellere und pr\u00e4zisere Anmeldungen von SEP<\/p>\n

      Pr\u00fcfungen der Essenzialit\u00e4t durch unabh\u00e4ngigen Dritten (Kommission wird ein Pilotprojekt f\u00fcr SEP in ausgew\u00e4hlten Technologien einleiten, um die Einf\u00fchrung eines geeigneten Kontrollmechanismus zu erleichtern)<\/p>\n

      SEP-Lizenzierung nach FRAND sollte insbesondere auf den folgenden Grunds\u00e4tzen beruhen:<\/p>\n

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      • \n

        Keine Einheitsl\u00f6sung in der Frage, was FRAND bedeutet: Was als fair und angemessen erachtet werden kann, unterscheidet sich unter Umst\u00e4nden von Sektor zu Sektor und im Laufe der Zeit. Effizienz\u00fcberlegungen, auf beiden Seiten vern\u00fcnftige Erwartungen in Bezug auf Lizenzgeb\u00fchren und die Erleichterung der \u00dcbernahme durch die Anwender zur F\u00f6rderung einer weiten Verbreitung des Standards sollten ber\u00fccksichtigt werden. <\/em><\/p>\n<\/li>\n

      • \n

        Bei der Bestimmung eines Wertes nach dem FRAND-Konzept sollte der zus\u00e4tzliche Gegenwartswert der patentierten Technologie ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Bei diesem Wert sollte der Markterfolg des Produkts, der nichts mit der patentierten Technologie zu tun hat, unber\u00fccksichtigt bleiben. <\/em><\/p>\n<\/li>\n

      • \n

        Bei der Festlegung eines FRAND-Wertes m\u00fcssen die Parteien einen angemessenen Gesamtpreis f\u00fcr den Standard in Betracht ziehen. <\/em><\/p>\n<\/li>\n

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        Das Element der Nichtdiskriminierung im FRAND-Konzept besagt, dass Rechteinhaber keine Unterschiede zwischen Anwendern machen d\u00fcrfen, die sich \u201ein einer \u00e4hnlichen Lage“ befinden.
        <\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Keine Einheitsl\u00f6sung in der Frage, was FRAND bedeutet: Was als fair und angemessen erachtet werden kann, unterscheidet sich unter Umst\u00e4nden von Sektor zu Sektor und im Laufe der Zeit. Effizienz\u00fcberlegungen, auf beiden Seiten vern\u00fcnftige Erwartungen in Bezug auf Lizenzgeb\u00fchren und die Erleichterung der \u00dcbernahme durch die Anwender zur F\u00f6rderung einer weiten Verbreitung des Standards sollten ber\u00fccksichtigt werden. <\/em><\/p>\n

        Bei der Bestimmung eines Wertes nach dem FRAND-Konzept sollte der zus\u00e4tzliche Gegenwartswert der patentierten Technologie ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Bei diesem Wert sollte der Markterfolg des Produkts, der nichts mit der patentierten Technologie zu tun hat, unber\u00fccksichtigt bleiben. <\/em><\/p>\n

        Bei der Festlegung eines FRAND-Wertes m\u00fcssen die Parteien einen angemessenen Gesamtpreis f\u00fcr den Standard in Betracht ziehen. <\/em><\/p>\n

        Das Element der Nichtdiskriminierung im FRAND-Konzept besagt, dass Rechteinhaber keine Unterschiede zwischen Anwendern machen d\u00fcrfen, die sich \u201ein einer \u00e4hnlichen Lage“ befinden.
        <\/em><\/p>\n

        Standardisierungsorganisationen und SEP-Inhaber sollten wirksame L\u00f6sungen entwickeln, um die Lizenzierung f\u00fcr eine Vielzahl von Anwendern im Internet-der-Dinge-Umfeld (insbesondere KMU) \u00fcber Patentpools oder sonstige Lizenzierungsplattformen bei gleichzeitig hinreichender Transparenz und Vorhersagbarkeit zu erleichtern<\/p>\n

        Erm\u00f6glichung effizienterer und wirksamerer SEP-Streitbeilegung unter Einschluss von ADR-Mechanismen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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