{"id":6042,"date":"2018-11-13T01:00:00","date_gmt":"2018-11-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-berichtsentwurf-zu-eu-kollektivklagen-new-deal-for-consumers-im-ep-rechtsausschuss-veroeffentlicht\/"},"modified":"2018-11-13T01:00:00","modified_gmt":"2018-11-13T00:00:00","slug":"eu-berichtsentwurf-zu-eu-kollektivklagen-new-deal-for-consumers-im-ep-rechtsausschuss-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-berichtsentwurf-zu-eu-kollektivklagen-new-deal-for-consumers-im-ep-rechtsausschuss-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"EU: Berichtsentwurf zu EU-Kollektivklagen (New Deal for Consumers) im EP-Rechtsausschuss ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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EUEP
Rechtsausschuss (JURI)
Private Rechtsverfolgung
Sammelklagen\/Verbandsklagen
Verbraucherschutz<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 22. Oktober 2018 hat der Berichterstatter im federf\u00fchrenden Rechtsausschuss (JURI) des Europ\u00e4ischen Parlaments, Geoffroy Didier (EVP), seinen seit l\u00e4ngerem erwarteten Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Teil des New Deal for Consumers) vorgestellt (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom <\/em>26.04.2018<\/em> und 06.07.2018<\/em>). \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Berichtsentwurf konnten bis zum 6. November 2018 eingereicht werden. Die Abstimmung im Rechtsausschuss soll noch im Dezember stattfinden. Das Europ\u00e4ische Parlament will die Beratungen zum Richtlinienentwurf nach M\u00f6glichkeit vor den Europawahlen im Mai 2019 abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Berichtsentwurf von Didier enth\u00e4lt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag einige \u00c4nderungen (auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt<\/em>):<\/p>\n

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    Sammelklagen nach der Richtlinie sollen nur gegen Rechtsverst\u00f6\u00dfe mit einer \u201ebreiten \u00d6ffentlichkeitswirkung<\/span>“ zul\u00e4ssig sein, von denen mindestens 50 Verbraucher<\/span> <\/strong>betroffen sind.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Qualifizierte Einrichtungen<\/span>: <\/span>Ausschlie\u00dflich Verbraucherorganisationen oder unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Stellen sollen klagebefugt sein. An die qualifizierten Einrichtungen sollen zudem deutlich h\u00f6here Anforderungen gestellt werden. Ad-hoc Einrichtungen sind nicht zul\u00e4ssig. Qualifizierte Einrichtungen m\u00fcssen auf nationaler Ebene mindestens 250 nat\u00fcrliche Personen als Mitglieder aufweisen k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrfen nicht durch Kl\u00e4gerkanzleien finanziert werden.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Die Finanzierung<\/span> <\/strong>der Klagen durch Drittparteien soll grunds\u00e4tzlich verboten sein. Eine Ausnahme soll jedoch f\u00fcr \u201eindividuelle Beitr\u00e4ge“ gelten.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Eine Kollektivklage nach der Richtlinie ist nur zul\u00e4ssig, wenn in derselben Sache im selben Mitgliedstaat und f\u00fcr dieselben Verbraucher nicht bereits eine andere Klage anh\u00e4ngig ist, um auf diese Weise Parallelverfahren <\/strong>im selben Mitgliedstaat zu verhindern.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Der Berichterstatter schl\u00e4gt f\u00fcr alle Klagearten das Opt-in Prinzip<\/span> <\/strong>vor, nach dem die qualifizierte Einrichtung zwingend das Mandat aller von der Klage umfassten Personen nachweisen muss. Eine Ausnahme soll nur im Falle von rein nationalen F\u00e4llen und Streusch\u00e4den gelten.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Schadensersatzsummen sollen nach M\u00f6glichkeit an die betroffenen Verbraucher ausgezahlt werden.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Auch die Einreichung kollektiver Feststellungsklagen soll zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Ein Vergleich<\/span> soll bindend sein, wenn die Mehrheit der Verbraucher zustimmt.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Das \u201eLoser Pays<\/span>“ Prinzip und das Verbot von Strafschadensersatz sollen verpflichtend vorgeschrieben werden.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Die Anordnung einer Beweisoffenlegung<\/span> darf nur nach einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung durch den Richter erfolgen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Sammelklagen nach der Richtlinie sollen nur gegen Rechtsverst\u00f6\u00dfe mit einer \u201ebreiten \u00d6ffentlichkeitswirkung<\/span>“ zul\u00e4ssig sein, von denen mindestens 50 Verbraucher<\/span> <\/strong>betroffen sind.<\/p>\n

    Qualifizierte Einrichtungen<\/span>: <\/span>Ausschlie\u00dflich Verbraucherorganisationen oder unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Stellen sollen klagebefugt sein. An die qualifizierten Einrichtungen sollen zudem deutlich h\u00f6here Anforderungen gestellt werden. Ad-hoc Einrichtungen sind nicht zul\u00e4ssig. Qualifizierte Einrichtungen m\u00fcssen auf nationaler Ebene mindestens 250 nat\u00fcrliche Personen als Mitglieder aufweisen k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrfen nicht durch Kl\u00e4gerkanzleien finanziert werden.<\/p>\n

    Die Finanzierung<\/span> <\/strong>der Klagen durch Drittparteien soll grunds\u00e4tzlich verboten sein. Eine Ausnahme soll jedoch f\u00fcr \u201eindividuelle Beitr\u00e4ge“ gelten.<\/p>\n

    Eine Kollektivklage nach der Richtlinie ist nur zul\u00e4ssig, wenn in derselben Sache im selben Mitgliedstaat und f\u00fcr dieselben Verbraucher nicht bereits eine andere Klage anh\u00e4ngig ist, um auf diese Weise Parallelverfahren <\/strong>im selben Mitgliedstaat zu verhindern.<\/p>\n

    Der Berichterstatter schl\u00e4gt f\u00fcr alle Klagearten das Opt-in Prinzip<\/span> <\/strong>vor, nach dem die qualifizierte Einrichtung zwingend das Mandat aller von der Klage umfassten Personen nachweisen muss. Eine Ausnahme soll nur im Falle von rein nationalen F\u00e4llen und Streusch\u00e4den gelten.<\/p>\n

    Schadensersatzsummen sollen nach M\u00f6glichkeit an die betroffenen Verbraucher ausgezahlt werden.<\/p>\n

    Auch die Einreichung kollektiver Feststellungsklagen soll zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

    Ein Vergleich<\/span> soll bindend sein, wenn die Mehrheit der Verbraucher zustimmt.<\/p>\n

    Das \u201eLoser Pays<\/span>“ Prinzip und das Verbot von Strafschadensersatz sollen verpflichtend vorgeschrieben werden.<\/p>\n

    Die Anordnung einer Beweisoffenlegung<\/span> darf nur nach einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung durch den Richter erfolgen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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