{"id":6046,"date":"2018-06-06T02:00:00","date_gmt":"2018-06-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-hat-beihilfeverfahren-zu-netzentgelten-abgeschlossen\/"},"modified":"2018-06-06T02:00:00","modified_gmt":"2018-06-06T00:00:00","slug":"eu-kommission-hat-beihilfeverfahren-zu-netzentgelten-abgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-hat-beihilfeverfahren-zu-netzentgelten-abgeschlossen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission hat Beihilfeverfahren zu Netzentgelten abgeschlossen"},"content":{"rendered":"
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EU
Beihilfenpolitik
Energiesektor<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission ihr langj\u00e4hriges EU-Beihilfeverfahren zur Netzentgeltbefreiung f\u00fcr stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 nach dem fr\u00fcheren \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzgeltverordnung (StromNEV) <\/span>abgeschlossen (vgl. dazu FIW-Berichte vom 19.03.2013 und 25.04.2013<\/em>). Die EU-Kommission hat entschieden, dass die vollst\u00e4ndige Befreiung von Netzentgelten, die im Jahr 2011 in Deutschland eingef\u00fchrt wurde und die bestimmten gro\u00dfen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gew\u00e4hrt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstie\u00df. Es habe keine berechtigten Gr\u00fcnde gegeben, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss nun diese unzul\u00e4ssigen Beihilfen zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die EU-Kommission die fr\u00fcheren Netzentgeltreduzierungen auf Basis des alten \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV genehmigt. Nach Ansicht der Kommission sei diese Befreiung im Jahr 2011 hingegen nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil die Kosten von den Netzbetreibern selbst getragen worden seien. Die Befreiung sei somit nicht vom Staat finanziert worden.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

In Deutschland waren zwischen 2011 und 2013 Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10\u00a0Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch nach \u00a7\u00a019 Absatz\u00a02 der Stromnetzentgeltverordnung von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Netzentgelte sind ein Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher entrichten m\u00fcssen. Damit werden den Netzbetreibern die von ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Netzdienste und die Instandhaltung des Netzes verg\u00fctet. Die Befreiung f\u00fcr gro\u00dfe Stromverbraucher mit konstantem Stromverbrauch wurde aus einer 2012 in Deutschland eingef\u00fchrten Sonderabgabe, der sogenannten Paragraph-19-Umlage, gegenfinanziert, die die Stromendverbraucher entrichten mussten.<\/p>\n

2014 schaffte Deutschland die Befreiung (\u00a7\u00a019 Absatz\u00a02 der Stromnetzentgeltverordnung) ab. Die neue Regelung war nicht Gegenstand des Beihilfeverfahrens.<\/p>\n

Wesentlicher Entscheidungstenor: <\/span><\/p>\n

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    Die Kommission hat festgestellt, dass die Eink\u00fcnfte aus der Paragraph-19-Umlage staatliche Beihilfen darstellen, da die Stromverbraucher nach deutschem Recht verpflichtet seien, diese Umlage zu zahlen und der deutsche Staat die Kontrolle \u00fcber die Mittel<\/span> aus\u00fcbe. Die Kosten aus der Paragraph-19-Umlage seien aus staatlichen Mitteln<\/span> gedeckt worden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Kommission hat festgestellt, dass die Eink\u00fcnfte aus der Paragraph-19-Umlage staatliche Beihilfen darstellen, da die Stromverbraucher nach deutschem Recht verpflichtet seien, diese Umlage zu zahlen und der deutsche Staat die Kontrolle \u00fcber die Mittel<\/span> aus\u00fcbe. Die Kosten aus der Paragraph-19-Umlage seien aus staatlichen Mitteln<\/span> gedeckt worden.<\/p>\n

    (Anm.: Schon im Er\u00f6ffnungsbeschluss <\/span>vom 6. M\u00e4rz 2013 hatte die Kommission das Tatbestandsmerkmal \u201eaus staatlichen Mitteln“ besonders ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Dieses Merkmal war von besonders streitiger Natur, denn s\u00e4mtliche Mittel sind privater Natur.<\/em>)<\/p>\n

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      F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Befreiung von Stromverbrauchern von den Netzentgelten habe es keine objektive Rechtfertigung<\/span> gegeben. Gro\u00dfe Stromverbraucher mit konstanter Abnahme verursachten ebenfalls Netzkosten und nutzten Netzdienste. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssten daher von ihnen getragen werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Befreiung von Stromverbrauchern von den Netzentgelten habe es keine objektive Rechtfertigung<\/span> gegeben. Gro\u00dfe Stromverbraucher mit konstanter Abnahme verursachten ebenfalls Netzkosten und nutzten Netzdienste. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssten daher von ihnen getragen werden.<\/p>\n

      Da Deutschland nachgewiesen habe, dass die Gro\u00dfverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursachten als andere Verbraucher, seien jedoch teilweise geringere Netzentgelte<\/span> f\u00fcr diese beiden Jahre gerechtfertigt.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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