{"id":6052,"date":"2018-07-06T02:00:00","date_gmt":"2018-07-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-kabinettsleiterin-nikolay-beim-verbraucherdialog-zum-new-deal-for-consumers\/"},"modified":"2018-07-06T02:00:00","modified_gmt":"2018-07-06T00:00:00","slug":"eu-kommission-kabinettsleiterin-nikolay-beim-verbraucherdialog-zum-new-deal-for-consumers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-kabinettsleiterin-nikolay-beim-verbraucherdialog-zum-new-deal-for-consumers\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Kabinettsleiterin Nikolay beim Verbraucherdialog zum &#8222;New Deal for Consumers&#8220;"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">06.07.2018<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">EU<br \/>Kommission<br \/>BMJV<br \/>Private Rechtsverfolgung<br \/>Sammelklagen\/Verbandsklagen<br \/>Verbraucherschutz<br \/>Rede<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>Die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland und das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz hatten am 25. Juni 2018 eine Veranstaltung zum nationalen Verbraucherdialog zum &#8222;New Deal for Consumers&#8220; in der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin durchgef\u00fchrt (<em>vgl. zum New Deal auch FIW-Berichte <em>vom 23.10.17, 07.12.17 und<\/em> vom 26.04.18<\/em>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Renate Nikolay, Kabinettsleiterin der Justizkommissarin Jourova<\/span> hat sich zum <em>New Deal for Consumers<\/em> wie folgt ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n<p>Vor Ver\u00f6ffentlichung des New Deal habe die EU-Kommission ein Fazit zum <span style=\"text-decoration: underline;\">status quo<\/span> des Verbraucherschutzes in der EU gezogen. Generell sei das Verbraucherschutzniveau in EU hoch, es habe sich aber Bedarf gezeigt, zu regeln, welche Regeln online gelten sollten. Au\u00dferdem seien die vorhandenen Verbraucherschutzregeln oft nicht effizient umgesetzt worden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Ziele <\/span>des <em>New Deal for Consumer<\/em> seien,<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>das <span style=\"text-decoration: underline;\">Verbraucherrecht zu modernisieren und an die digitale Welt anzupassen<\/span>; dies betreffe z.B. die Zug\u00e4nglichkeit zu freien digitalen Diensten und den Datenschutz,\u00a0<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">eine Spezifizierung vorzunehmen, z. B. eine Klarstellung bei Haust\u00fcrgesch\u00e4ften zu treffen und einen fairen Deal f\u00fcr H\u00e4ndler zu erm\u00f6glichen (es gebe auch Missbrauch durch Verbraucher &#8211; das Recht sehe nur Schutz des honorigen Verbrauchers vor),<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\">bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts<\/span>, z.B. durch Geldbu\u00dfen; hier sei ein <em>level playing field<\/em> erforderlich, ein \u00e4hnliches Modell wie bei der DSGVO (Geldbu\u00dfen bis zu 4 % des\u00a0 Unternehmensumsatzes) und<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\">die Einf\u00fchrung von kollektivem Rechtsschutz<\/span>.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Hierunter stellt sich Nikolay ein europ\u00e4isches Modell der Verbandsklage vor, keinesfalls u.s.-amerikanische Sammelklagen. Die Unterlassungsklagen-Richtlinie habe bislang nicht zum Erfolg gef\u00fchrt, zw\u00f6lf Mitgliedstaaten seien immer noch ohne kollektive Rechtsschutzinstrumente; die Kommission wolle nur qualifizierte Einrichtungen als klagebefugte Einrichtungen zulassen und die Klagebefugnis mit weiteren Kriterien versehen, die durch Mitgliedstaaten gepr\u00fcft werden (verhindert Strohm\u00e4nner durch Hedgefondes). In Deutschland sei die Drittfinanzierung schlecht angesehen. Auf EU-Ebene sei eine Drittfinanzierung notwendig, da nicht in allen Mitgliedstaaten gut ausgestattete Verbraucherschutzorganisationen agieren w\u00fcrden. Es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl <em>Opt-In<\/em>&#8211; als auch <em>Opt-Out<\/em>-Gestaltungen. Deshalb werde die EU kein bestimmtes System vorschreiben. Im \u00dcbrigen sei Koh\u00e4renz. Strafschadensersatz werde nicht vorgesehen, das <em>Loser-pays<\/em>-Prinzip bleibe. Das System erlaube auch au\u00dfergerichtliche L\u00f6sungen.<\/p>\n<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>das <span style=\"text-decoration: underline;\">Verbraucherrecht zu modernisieren und an die digitale Welt anzupassen<\/span>; dies betreffe z.B. die Zug\u00e4nglichkeit zu freien digitalen Diensten und den Datenschutz,\u00a0<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">eine Spezifizierung vorzunehmen, z. B. eine Klarstellung bei Haust\u00fcrgesch\u00e4ften zu treffen und einen fairen Deal f\u00fcr H\u00e4ndler zu erm\u00f6glichen (es gebe auch Missbrauch durch Verbraucher &#8211; das Recht sehe nur Schutz des honorigen Verbrauchers vor),<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\">bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts<\/span>, z.B. durch Geldbu\u00dfen; hier sei ein <em>level playing field<\/em> erforderlich, ein \u00e4hnliches Modell wie bei der DSGVO (Geldbu\u00dfen bis zu 4 % des\u00a0 Unternehmensumsatzes) und<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\">die Einf\u00fchrung von kollektivem Rechtsschutz<\/span>.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Hierunter stellt sich Nikolay ein europ\u00e4isches Modell der Verbandsklage vor, keinesfalls u.s.-amerikanische Sammelklagen. Die Unterlassungsklagen-Richtlinie habe bislang nicht zum Erfolg gef\u00fchrt, zw\u00f6lf Mitgliedstaaten seien immer noch ohne kollektive Rechtsschutzinstrumente; die Kommission wolle nur qualifizierte Einrichtungen als klagebefugte Einrichtungen zulassen und die Klagebefugnis mit weiteren Kriterien versehen, die durch Mitgliedstaaten gepr\u00fcft werden (verhindert Strohm\u00e4nner durch Hedgefondes). In Deutschland sei die Drittfinanzierung schlecht angesehen. Auf EU-Ebene sei eine Drittfinanzierung notwendig, da nicht in allen Mitgliedstaaten gut ausgestattete Verbraucherschutzorganisationen agieren w\u00fcrden. Es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl <em>Opt-In<\/em>&#8211; als auch <em>Opt-Out<\/em>-Gestaltungen. Deshalb werde die EU kein bestimmtes System vorschreiben. Im \u00dcbrigen sei Koh\u00e4renz. Strafschadensersatz werde nicht vorgesehen, das <em>Loser-pays<\/em>-Prinzip bleibe. Das System erlaube auch au\u00dfergerichtliche L\u00f6sungen.<\/p>\n<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Hierunter stellt sich Nikolay ein europ\u00e4isches Modell der Verbandsklage vor, keinesfalls u.s.-amerikanische Sammelklagen. Die Unterlassungsklagen-Richtlinie habe bislang nicht zum Erfolg gef\u00fchrt, zw\u00f6lf Mitgliedstaaten seien immer noch ohne kollektive Rechtsschutzinstrumente; die Kommission wolle nur qualifizierte Einrichtungen als klagebefugte Einrichtungen zulassen und die Klagebefugnis mit weiteren Kriterien versehen, die durch Mitgliedstaaten gepr\u00fcft werden (verhindert Strohm\u00e4nner durch Hedgefondes). In Deutschland sei die Drittfinanzierung schlecht angesehen. Auf EU-Ebene sei eine Drittfinanzierung notwendig, da nicht in allen Mitgliedstaaten gut ausgestattete Verbraucherschutzorganisationen agieren w\u00fcrden. Es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl <em>Opt-In<\/em>&#8211; als auch <em>Opt-Out<\/em>-Gestaltungen. Deshalb werde die EU kein bestimmtes System vorschreiben. Im \u00dcbrigen sei Koh\u00e4renz. Strafschadensersatz werde nicht vorgesehen, das <em>Loser-pays<\/em>-Prinzip bleibe. Das System erlaube auch au\u00dfergerichtliche L\u00f6sungen.<\/p>\n<p>Als positiv wertete Nikolay die Einf\u00fchrung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland. Dies w\u00fcrde aber aus ihrer Sicht nicht ausreichen. Die Musterfeststellungsklage sei nur ein erster Schritt. Eine Klagem\u00f6glichkeit zur Folgenbeseitigung bleibe notwendig. Die EU wolle Parameter einbauen, um Fairness auf beiden Seiten zu garantieren (anders als gegenw\u00e4rtig im US-System). Nikolay betonte, dass der New Deal notwendig sei, an den richtigen Stellschrauben schraube, fair sein wolle und ein faires Angebot f\u00fcr Unternehmen b\u00f6te.<\/p>\n<p>In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion sagte Nikolay, dass man auf EU-Ebene keinesfalls eine <em>Litigation Industry <\/em>einrichten wolle, weshalb Sicherheitsventile wichtig seien. Sie sei offen f\u00fcr die Idee, Klageeinrichtungen ggf. europ\u00e4isch zu registrieren, wenn dies im weiteren Kontext gewollt sei. Die direkte Verbindung einer Feststellungsklage mit einer Folgenbeseitigung (Leistungsklage) sei bei einfach gelagerten F\u00e4llen denkbar, wie z.B. f\u00fcr Schadensersatz bei Flugausf\u00e4llen. Bei Streusch\u00e4den sei es sinnvoller, wenn die \u00f6ffentliche Hand die geltend gemachten Gelder erhielte und ggf. f\u00fcr bestimmte Zwecke auskehre als eine Auskehrung an den Einzelnen vorzunehmen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Hintergrund:<\/span><\/p>\n<p>Am 11. April 2018 hatte die Europ\u00e4ische Kommission den &#8222;New Deal for Consumers&#8220; vorgelegt. Dieser umfasst zwei Richtlinienvorschl\u00e4ge, die einen Paradigmenwechsel einl\u00e4uten und erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben werden:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorschlag zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009\/22\/EG \u00fcber Unterlassungsklagen<\/span>.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften<\/span>: \u00c4nderung der Richtlinie des Rates \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen\u201a \u00c4nderung der Richtlinie \u00fcber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse sowie \u00c4nderung der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern und der Richtlinie \u00fcber die Rechte der Verbraucher.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorschlag zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009\/22\/EG \u00fcber Unterlassungsklagen<\/span>.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften<\/span>: \u00c4nderung der Richtlinie des Rates \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen\u201a \u00c4nderung der Richtlinie \u00fcber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse sowie \u00c4nderung der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern und der Richtlinie \u00fcber die Rechte der Verbraucher.<\/p>\n<p>Eine den Richtlinienvorschl\u00e4gen beigef\u00fcgte <span style=\"text-decoration: underline;\">Mitteilung<\/span> befasst sich unter anderem mit der Entwicklung und St\u00e4rkung koordinierter Durchsetzungsma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden und ihrer internationalen Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden der wichtigsten Handelspartner.<\/p>\n<p>Rechtsakte \u00fcber folgenden Link abrufbar:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/just\/item-detail.cfm?item_id=620435\">https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/just\/item-detail.cfm?item_id=620435<\/a><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EUKommissionBMJVPrivate RechtsverfolgungSammelklagen\/VerbandsklagenVerbraucherschutzRede Die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland und das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz hatten am 25. Juni&#8230;<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1242],"class_list":{"0":"post-6052","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":466,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6052\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6052"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6052"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6052"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}