{"id":6054,"date":"2018-09-14T02:00:00","date_gmt":"2018-09-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/britisches-verhandlungsteam-stellt-seinen-rahmen-fuer-einen-offenen-und-fairen-wettbewerb-zwischen-der-eu-und-dem-vereinigte-koenigreich-vor-brexit-verhandlungen\/"},"modified":"2018-09-14T02:00:00","modified_gmt":"2018-09-14T00:00:00","slug":"britisches-verhandlungsteam-stellt-seinen-rahmen-fuer-einen-offenen-und-fairen-wettbewerb-zwischen-der-eu-und-dem-vereinigte-koenigreich-vor-brexit-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/britisches-verhandlungsteam-stellt-seinen-rahmen-fuer-einen-offenen-und-fairen-wettbewerb-zwischen-der-eu-und-dem-vereinigte-koenigreich-vor-brexit-verhandlungen\/","title":{"rendered":"Britisches Verhandlungsteam stellt seinen Rahmen f\u00fcr einen offenen und fairen Wettbewerb zwischen der EU und dem Vereinigte K\u00f6nigreich vor (Brexit-Verhandlungen)"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">14.09.2018<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">UK<br \/>Brexit<br \/>Wettbewerbsrecht<br \/>Beihilfenrecht<br \/>Verbraucherschutz<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>Zum Hintergrund:\u00a0<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.chamber-international.com\/news\/latest-news\/uk-publishes-proposal-for-fair-and-open-post-brexit-partnership-with-eu\/\">https:\/\/www.chamber-international.com\/news\/latest-news\/uk-publishes-proposal-for-fair-and-open-post-brexit-partnership-with-eu\/<\/a><\/p>\n<p>Das britische Verhandlungsteam ver\u00f6ffentlichte am 20. August 2018 eine Pr\u00e4sentation aus der Reihe \u201eFramework for the UK-EU partnership&#8220;. Darin macht das Verhandlungsteam Vorschl\u00e4ge, wie ein fairer und offener Wettbewerb zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Austritt des K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union (\u201eBrexit&#8220;) ausgestaltet werden k\u00f6nnte (<em>vgl. hierzu auch FIW-Berichte vom <\/em><em>07.12.2016 und vom <\/em><em>21.09.2017<\/em>). Hierbei orientierte sich das Verhandlungsteam eng am Wei\u00dfbuch \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der Europ\u00e4ischen Union, das bereits im Juli 2018 erschienen ist.<\/p>\n<p>Wei\u00dfbuch:<\/p>\n<p><span style='font-family: \"Arial\",sans-serif; font-size: 9pt; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: EN-US; mso-bidi-language: AR-SA; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-theme-font: minor-latin;'><a href=\"https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/725288\/The_future_relationship_between_the_United_Kingdom_and_the_European_Union.pdf\"><span style=\"color: #0563c1;\">https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/725288\/The_future_relationship_between_the_United_Kingdom_and_the_European_Union.pdf<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentlicher Inhalt des Rahmendokuments<strong>\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Gro\u00dfbritannien schl\u00e4gt der EU eine fortlaufende Harmonisierung von Vorschriften \u00fcber staatliche Beihilfe im Rahmen eines gemeinsamen Regelwerks (\u201ecommon rulebook&#8220;) vor.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Das Vereinigte K\u00f6nigreich will auch weiterhin ein robustes Kontrollsystem gegen Kartellbildung beibehalten, zudem will es bei Fusionskontrollverfahren eng mit europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Im Verbraucherschutz schl\u00e4gt die britische Regierung vor, dass sich das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU in einer k\u00fcnftigen \u00dcbereinkunft zur wechselseitigen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbrauchervorschriften verpflichten.<\/p>\n<\/li>\n<li style=\"color: #000000; font-family: \">\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Gro\u00dfbritannien bietet der EU beiderseitige \u201eNon-Regression&#8220;-Abkommen (keine R\u00fcckbildung) in den Bereichen Umweltschutz, Sozialstandards und Arbeitnehmerschutz an: <strong>\u201e<\/strong><em>Das Vereinigte K\u00f6nigreich wird mit den gleichen Standards wie die EU und in einigen F\u00e4llen mit h\u00f6heren Standards beginnen. Dies bedeutet, dass die Vorschl\u00e4ge des Vereinigten K\u00f6nigreichs einen gr\u00f6\u00dferen Schutz bieten als Standardbestimmungen.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\"><\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gro\u00dfbritannien schl\u00e4gt der EU eine fortlaufende Harmonisierung von Vorschriften \u00fcber staatliche Beihilfe im Rahmen eines gemeinsamen Regelwerks (\u201ecommon rulebook&#8220;) vor.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Das Vereinigte K\u00f6nigreich will auch weiterhin ein robustes Kontrollsystem gegen Kartellbildung beibehalten, zudem will es bei Fusionskontrollverfahren eng mit europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Im Verbraucherschutz schl\u00e4gt die britische Regierung vor, dass sich das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU in einer k\u00fcnftigen \u00dcbereinkunft zur wechselseitigen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbrauchervorschriften verpflichten.<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \">Gro\u00dfbritannien bietet der EU beiderseitige \u201eNon-Regression&#8220;-Abkommen (keine R\u00fcckbildung) in den Bereichen Umweltschutz, Sozialstandards und Arbeitnehmerschutz an: <strong>\u201e<\/strong><em>Das Vereinigte K\u00f6nigreich wird mit den gleichen Standards wie die EU und in einigen F\u00e4llen mit h\u00f6heren Standards beginnen. Dies bedeutet, dass die Vorschl\u00e4ge des Vereinigten K\u00f6nigreichs einen gr\u00f6\u00dferen Schutz bieten als Standardbestimmungen.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\"><\/span><\/p>\n<\/p>\n<p style=\"color: #000000; font-family: \"><span style=\"text-decoration: underline;\"><\/span><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Staatliche Beihilfen<\/span><\/p>\n<p>Im Rahmen des <em>Withdrawal Act 2018<\/em> soll bereits angewendetes EU-Recht bei Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Union in britisches Recht umgewandelt werden. Das derzeit geltende Beihilfen-Regime im Vereinigten K\u00f6nigreich (VK) soll bestehen bleiben.<\/p>\n<p>Dabei soll der rechtliche Rahmen des britischen Beihilfenrechts den der EU reflektieren. Alle relevanten EU-Beihilfevorschriften sollen \u00fcbernommen werden. Das beinhaltet alle Vorschriften, die dem AEUV zugrunde liegen, u.a. Art. 107-109 AEUV.<\/p>\n<p>Zudem w\u00fcrde das britische Recht die im EU-Recht geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen \u201ewiderspiegeln&#8220;. So sollen die Gruppenfreistellungen f\u00fcr Agrikultur und Fischerei im VK denen der Union \u00e4hneln.<\/p>\n<p>Das Verhandlungsteam schl\u00e4gt vor, dass die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich ein gemeinsames Regelwerk (\u201ecommon rulebook&#8220;) \u00fcber staatliche Beihilfe erstellen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU w\u00fcrden zun\u00e4chst eine Vorauswahl von bestimmten Regelungen treffen, die in einem <em>common rulebook<\/em> festgelegt werden w\u00fcrden. Nach Vorstellung des britischen Verhandlungsteams soll dieses fortlaufend harmonisiert werden:<\/p>\n<p>Schl\u00e4gt die EU die Einf\u00fchrung neuer Regeln bzw. eine Erweiterung der bestehenden Regeln in Bezug auf staatliche Beihilfe vor, m\u00fcsste zun\u00e4chst ein gemeinsamer Ausschuss dar\u00fcber entscheiden, ob diese ins <em>common rulebook<\/em>\u00a0 aufgenommen werden sollen. Allerdings: Stimmt der Ausschuss dem zu, m\u00fcsste anschlie\u00dfend auch das britische Parlament zustimmen.<\/p>\n<p>Um eine einheitliche Interpretation der Regeln sicherzustellen, sollen sich die britischen Gerichte an der Rechtsprechung des EuGH orientieren. Bei Streitigkeiten soll ein unabh\u00e4ngiges Schiedsgericht bindende Entscheidungen treffen. Als staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Durchsetzung des Regelwerks im Inland ist die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde <em>Competition und Market Authority<\/em> (CMA) vorgesehen. Die Befugnisse der CMA und die Pr\u00fcfungsprozesse im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen w\u00fcrden sich an den Befugnissen und am Vorgehen der EU-Kommission orientieren. Die CMA sei von der Regierung unabh\u00e4ngig und frei von politischer Einflussnahme, so die Pr\u00e4sentation. Die Vorschl\u00e4ge zu staatlichen Beihilfen gingen damit weiter als die Abmachungen in Standardhandelsabkommen.<\/p>\n<p>Im Wei\u00dfbuch merkte die britische Regierung an, dass der oben geschilderte Vorschlag nicht die britische Souver\u00e4nit\u00e4t bei der steuerlichen Gestaltung beeintr\u00e4chtigen werde.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wettbewerb<strong>\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In der Pr\u00e4sentation hei\u00dft es, Gro\u00dfbritannien habe in der Vergangenheit freiwillig mit dem europ\u00e4ischen Wettbewerbsregime Schritt gehalten, indem es die europ\u00e4ischen Vorschriften zum Wettbewerb in britisches Recht umgewandelt und ein System unabh\u00e4ngiger Kontrollen eingerichtet habe. Das Vereinigte K\u00f6nigreich verspricht, auch weiterhin ein robustes Kartellverbot und eine unabh\u00e4ngige Wettbewerbskontrolle aufrechtzuerhalten. Zudem w\u00fcrde das Vereinigte K\u00f6nigreich gerne beiderseitige Verpflichtungserkl\u00e4rungen bzgl. Transparenz, prozessualer Rechte und weiterer Schutzma\u00dfnahmen mit der EU sondieren. Bei parallel laufenden Kartellverfahren und Fusionskontrollen will das Vereinigte K\u00f6nigreich mit den Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden und den Beh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten eng kooperieren und Vereinbarungen \u00fcber den Austausch von vertraulichen Informationen treffen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung inl\u00e4ndischer Untersuchungen soll die CMA zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Verbraucherschutz<\/span><\/p>\n<p>Laut dem britischen Verhandlungsteam habe das Vereinigte K\u00f6nigreich beim Verbraucherschutz eine starke Erfolgsbilanz. Die Mindestanforderungen \u00fcbertreffe man in einer Reihe von Bereichen. Um den Verbraucherschutz weiterhin auf einem \u201ehohen Niveau&#8220; zu halten, schl\u00e4gt die britische Regierung vor, dass sich das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU in einer k\u00fcnftigen \u00dcbereinkunft zur wechselseitigen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbrauchervorschriften verpflichten. Um diese Verpflichtung zu untermauern, soll das Abkommen Bestimmungen enthalten, die den gegenseitigen Austausch von Informationen und Beweismitteln sowie einen Rahmen f\u00fcr die kollektive Zusammenarbeit in solchen Bereichen umfassen, die in Gro\u00dfbritannien und in der EU eine gr\u00f6\u00dfere Belastung f\u00fcr die Verbraucher darstellten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>UKBrexitWettbewerbsrechtBeihilfenrechtVerbraucherschutz Zum Hintergrund:\u00a0 https:\/\/www.chamber-international.com\/news\/latest-news\/uk-publishes-proposal-for-fair-and-open-post-brexit-partnership-with-eu\/ Das britische Verhandlungsteam ver\u00f6ffentlichte am 20. 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