{"id":6055,"date":"2018-06-06T02:00:00","date_gmt":"2018-06-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/wissenschaftler-legen-gutachten-zum-briefporto-vor-und-bescheinigen-der-deutschen-post-ag-quersubventionierungspotential\/"},"modified":"2018-06-06T02:00:00","modified_gmt":"2018-06-06T00:00:00","slug":"wissenschaftler-legen-gutachten-zum-briefporto-vor-und-bescheinigen-der-deutschen-post-ag-quersubventionierungspotential","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wissenschaftler-legen-gutachten-zum-briefporto-vor-und-bescheinigen-der-deutschen-post-ag-quersubventionierungspotential\/","title":{"rendered":"Wissenschaftler legen Gutachten zum Briefporto vor und bescheinigen der Deutschen Post AG Quersubventionierungspotential"},"content":{"rendered":"
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\n
\n
D
Postsektor
DPAG
Missbrauchskontrolle
Quersubventionierung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Im Auftrag des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK) ist am 28. Mai 2018 das Kurzgutachten \u201eDas Briefporto der Deutschen Post AG: Schadet Verbrauchern, verzerrt Wettbewerb<\/span>“ vorgestellt und auch der Bundesnetzagentur \u00fcbergeben worden. Die Autoren des Gutachtens sind Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des D\u00fcsseldorfer Instituts f\u00fcr Wettbewerbs\u00f6konomie der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf (DICE) und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, sowie Dr. Christiane Kehder von DICE Consult.<\/em><\/p>\n

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Die Gutachter haben den Briefmarkt und speziell die Portogestaltung der DPAG und deren Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Portoerh\u00f6hungen der letzten Zeit genauer analysiert. Sie stellen fest, dass das Briefporto der DPAG bereits heute zu hoch sei und dass etwaiges missbr\u00e4uchliches Verhalten der DPAG durch die im Jahre 2015 in Kraft getretene neue Post-Entgeltregulierungsverordnung erleichtert und eine Quersubventionierung des wettbewerblichen Paketmarktes in erheblichem Ausma\u00df erm\u00f6glicht werde.<\/p>\n

Das Fazit des Gutachtens<\/span> bel\u00e4uft sich auf folgende Kernaussagen (S. 10):<\/p>\n

1. Marktmachtmissbrauchspotenzial der DPAG begrenzen\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Entgeltregulierung der DPAG durch die Bundesnetzagentur erreicht ihr vorgesehenes Ziel eines angemessenen Schutzes von Verbrauchern und Wettbewerbern nicht. Sie er\u00f6ffnet der DPAG vielmehr erhebliche Spielr\u00e4ume, gerade im (nicht-wettbewerblichen) Briefbereich hohe und durch wiederholte Portoerh\u00f6hungen weiter zunehmende Gewinne zu erwirtschaften. Die Portoerh\u00f6hungen haben sich f\u00fcr den Standardbrief bis 20 Gramm seit 2013 im Jahrestakt aneinandergereiht. Das Briefporto ist in nur vier Jahren von 55 Cent im Jahre 2013 auf 70 Cent im Jahre 2016 und damit um mehr als 27 Prozent gestiegen. Die damit erzielten Gewinne bescheren der DPAG ein erhebliches Quersubventionierungspotenzial f\u00fcr den Paketbereich und erm\u00f6glichen es ihr, den hohen Marktanteil von \u00fcber 40 Prozent aggressiv zu behaupten und sich weitgehend unabh\u00e4ngig von ihren Wettbewerbern zu verhalten.<\/em><\/p>\n

2. Keine weiteren Preiserh\u00f6hungen im Briefbereich\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n

Die angebrachten Kostengr\u00fcnde f\u00fcr die gew\u00e4hrten gro\u00dfz\u00fcgigen Preiserh\u00f6hungsspielr\u00e4ume sind nicht \u00fcberzeugend. Die Entwicklung der Sendungsmengen best\u00e4tigt die prognostizierten, in der Entgeltregulierung ber\u00fccksichtigten Sendungsmengenr\u00fcckg\u00e4nge nicht. Die Sendungsmengen weisen nach zwei R\u00fcckg\u00e4ngen vielmehr eine stetige Erholung auf. Auch der R\u00fcckgang der Sendungsmengen im Privatpostbereich kann die drastische Preiserh\u00f6hung von 27 Prozent nicht rechtfertigen. Ebenso wenig sind \u00fcberm\u00e4\u00dfige Personalkostensteigerungen erkennbar, die auf eine entsprechende Absenkung der Produktivit\u00e4t hinweisen. Diese Erkenntnisse sprechen in erster Linie f\u00fcr Portosenkungen im Briefbereich, keinesfalls aber f\u00fcr weitere Portoerh\u00f6hungen.<\/em><\/p>\n

3. R\u00fccknahme der neuen Post-Entgeltregulierungsverordnung<\/span><\/p>\n

Die Gewinnerzielungsm\u00f6glichkeiten im Briefbereich wurden nach der im Mai 2015 von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur \u00c4nderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung f\u00fcr die DPAG nochmals deutlich erleichtert. Durch die Orientierung des angemessenen Gewinnzuschlags der DPAG an den Margen auf Auslandsm\u00e4rkten, die wie in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig durch mangelnden Wettbewerb gekennzeichnet sind und h\u00e4ufig einer unzureichenden Aufsicht unterliegen, wird ein noch gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen im Briefbereich zulasten der Verbraucher gew\u00e4hrt. Eine wirksame Preisregulierung wird damit faktisch ausgehebelt. Eine Zur\u00fcckf\u00fchrung zur alten Fassung des \u00a7 3 Abs. 2 PEntgV wird gefordert.
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Die Gutachter haben den Briefmarkt und speziell die Portogestaltung der DPAG und deren Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Portoerh\u00f6hungen der letzten Zeit genauer analysiert. Sie stellen fest, dass das Briefporto der DPAG bereits heute zu hoch sei und dass etwaiges missbr\u00e4uchliches Verhalten der DPAG durch die im Jahre 2015 in Kraft getretene neue Post-Entgeltregulierungsverordnung erleichtert und eine Quersubventionierung des wettbewerblichen Paketmarktes in erheblichem Ausma\u00df erm\u00f6glicht werde.<\/p>\n

Das Fazit des Gutachtens<\/span> bel\u00e4uft sich auf folgende Kernaussagen (S. 10):<\/p>\n

1. Marktmachtmissbrauchspotenzial der DPAG begrenzen\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Entgeltregulierung der DPAG durch die Bundesnetzagentur erreicht ihr vorgesehenes Ziel eines angemessenen Schutzes von Verbrauchern und Wettbewerbern nicht. Sie er\u00f6ffnet der DPAG vielmehr erhebliche Spielr\u00e4ume, gerade im (nicht-wettbewerblichen) Briefbereich hohe und durch wiederholte Portoerh\u00f6hungen weiter zunehmende Gewinne zu erwirtschaften. Die Portoerh\u00f6hungen haben sich f\u00fcr den Standardbrief bis 20 Gramm seit 2013 im Jahrestakt aneinandergereiht. Das Briefporto ist in nur vier Jahren von 55 Cent im Jahre 2013 auf 70 Cent im Jahre 2016 und damit um mehr als 27 Prozent gestiegen. Die damit erzielten Gewinne bescheren der DPAG ein erhebliches Quersubventionierungspotenzial f\u00fcr den Paketbereich und erm\u00f6glichen es ihr, den hohen Marktanteil von \u00fcber 40 Prozent aggressiv zu behaupten und sich weitgehend unabh\u00e4ngig von ihren Wettbewerbern zu verhalten.<\/em><\/p>\n

2. Keine weiteren Preiserh\u00f6hungen im Briefbereich\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n

Die angebrachten Kostengr\u00fcnde f\u00fcr die gew\u00e4hrten gro\u00dfz\u00fcgigen Preiserh\u00f6hungsspielr\u00e4ume sind nicht \u00fcberzeugend. Die Entwicklung der Sendungsmengen best\u00e4tigt die prognostizierten, in der Entgeltregulierung ber\u00fccksichtigten Sendungsmengenr\u00fcckg\u00e4nge nicht. Die Sendungsmengen weisen nach zwei R\u00fcckg\u00e4ngen vielmehr eine stetige Erholung auf. Auch der R\u00fcckgang der Sendungsmengen im Privatpostbereich kann die drastische Preiserh\u00f6hung von 27 Prozent nicht rechtfertigen. Ebenso wenig sind \u00fcberm\u00e4\u00dfige Personalkostensteigerungen erkennbar, die auf eine entsprechende Absenkung der Produktivit\u00e4t hinweisen. Diese Erkenntnisse sprechen in erster Linie f\u00fcr Portosenkungen im Briefbereich, keinesfalls aber f\u00fcr weitere Portoerh\u00f6hungen.<\/em><\/p>\n

3. R\u00fccknahme der neuen Post-Entgeltregulierungsverordnung<\/span><\/p>\n

Die Gewinnerzielungsm\u00f6glichkeiten im Briefbereich wurden nach der im Mai 2015 von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur \u00c4nderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung f\u00fcr die DPAG nochmals deutlich erleichtert. Durch die Orientierung des angemessenen Gewinnzuschlags der DPAG an den Margen auf Auslandsm\u00e4rkten, die wie in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig durch mangelnden Wettbewerb gekennzeichnet sind und h\u00e4ufig einer unzureichenden Aufsicht unterliegen, wird ein noch gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen im Briefbereich zulasten der Verbraucher gew\u00e4hrt. Eine wirksame Preisregulierung wird damit faktisch ausgehebelt. Eine Zur\u00fcckf\u00fchrung zur alten Fassung des \u00a7 3 Abs. 2 PEntgV wird gefordert.
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