{"id":6056,"date":"2018-03-15T01:00:00","date_gmt":"2018-03-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/wettbewerbsrechtliche-aussagen-im-koalitionsvertrag\/"},"modified":"2018-03-15T01:00:00","modified_gmt":"2018-03-15T00:00:00","slug":"wettbewerbsrechtliche-aussagen-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wettbewerbsrechtliche-aussagen-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsrechtliche Aussagen im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"
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D
Bundesregierung
Koalitionsvertrag
Wettbewerbsrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Parteif\u00fchrungen von CDU, CSU und SPD haben sich auf den Koalitionsvertrag \u201eEin neuer Aufbruch f\u00fcr Europa. Eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt f\u00fcr unser Land“ vom 07.02.2018 verst\u00e4ndigt. CSU und CDU haben sich auf Parteitagen am 08.02.2018 bzw. 26.02.2018 f\u00fcr den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Nachdem auch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, gilt dieser mit seiner Unterzeichnung am 12.03.2018 f\u00fcr die 19. Legislaturperiode. Auf insgesamt 177 Seiten finden sich allerdings nur wenige Festlegungen zum Wettbewerbsrecht.<\/p>\n

Im Einzelnen finden sich im Kapitel \u201eWettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft“ und „Digitalisierung“ folgende Aussagen zum Wettbewerbsrecht<\/span>:<\/p>\n

\u201eDort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Digitalwirtschaft zu schaffen. Dazu geh\u00f6ren auch die Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung, um der Entwicklung der Plattform\u00f6konomie Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Dazu werden wir die Marktbeobachtung verst\u00e4rken und durch spezialisiertes Personal intensivieren. Unser Ziel sind starke deutsche und europ\u00e4ische Akteure der Plattform\u00f6konomie, deshalb wollen wir vorhandene Hemmnisse abbauen. Wir setzen uns f\u00fcr ein level playing field ein, dazu geh\u00f6ren auch die Rechte von Besch\u00e4ftigten und Verbrauchern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern.“<\/em><\/p>\n

\u201eWir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Wir wollen das Wettbewerbsrecht f\u00fcr digitale Gesch\u00e4ftsmodelle erg\u00e4nzen. Wir wollen die Verfahren im allgemeinen Wettbewerbsrecht sp\u00fcrbar beschleunigen, ohne dabei rechtsstaatliche Garantien einzuschr\u00e4nken. Ein wichtiger Schritt sollte dabei die St\u00e4rkung des Instrumentariums der einstweiligen Ma\u00dfnahmen sein. F\u00fcr die Wettbewerbsbeh\u00f6rde soll ein vorl\u00e4ufiges Einschreiten schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erleichtert werden, damit irreparable Sch\u00e4den f\u00fcr den Wettbewerb wirksam verhindert werden. Wir ben\u00f6tigen neben dem allgemeinen Wettbewerbsrecht eine kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell ver\u00e4ndernden M\u00e4rkten z\u00fcgig und effektiv abstellen k\u00f6nnen. Dazu werden wir die wettbewerbsbeh\u00f6rdliche Aufsicht weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf Missbr\u00e4uche von Plattformunternehmen.<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig wollen wir im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, in Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu erm\u00f6glichen, die international eine wettbewerbsf\u00e4hige Gr\u00f6\u00dfe erreichen. Um Eckpunkte f\u00fcr entsprechende Reformen zu entwickeln, setzen wir eine Kommission \u201eWettbewerbsrecht 4.0″ ein. Wir streben die Harmonisierung und Zusammenf\u00fchrung der rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich an.“<\/em><\/p>\n

Hintergrund: <\/strong><\/p>\n

Bereits in den Sondierungsgespr\u00e4chen war eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt<\/span> gefordert worden. Nun ist die \u201eModernisierung“ dahingehend konkretisiert worden, dass – mit Blick auf die Entwicklung der Plattform\u00f6konomie – zumindest die kartellrechtlichen Verfahren beschleunigt und eine \u00c4nderung bei der Marktabgrenzung eingef\u00fchrt werden sollen. Diese Petita gehen auf die Anregungen des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) im Wei\u00dfbuch Digitale Plattformen vom M\u00e4rz 2017 zur\u00fcck. Mit diesem Wei\u00dfbuch hatte das BMWi eine Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit der Anpassung des Ordnungsrahmens f\u00fcr digitale Plattformen angesto\u00dfen (vgl. FIW-Bericht vom 21.03.2017<\/em>).Ferner plant die EU Kommission zum April 2018 die Vorlage eines Verordnungsvorschlags zur Regulierung von Plattformen im Verh\u00e4ltnis Plattform-zu-Unternehmen (P2B). Der Vorschlag richtet sich an die P2B- Beziehung mit Blick auf Unternehmen, die eine Plattform nutzen, um Gesch\u00e4fte mit Verbrauchern zu schlie\u00dfen. Ziel ist insbesondere, durch mehr Transparenz im Verh\u00e4ltnis Anbieter zu Plattform (z. B. Ratings, \u00c4nderungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen) letztlich auch den Verbraucherschutz zu st\u00e4rken. Im Rahmen dieser ersten Vorst\u00f6\u00dfe und dar\u00fcber hinaus wird die Diskussion um die Rolle von Plattformen und der Plattform\u00f6konomie als Ganzes f\u00fcr den Wirtschaftsraum Europa in n\u00e4chsten Jahren intensiv weitergehen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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