{"id":6057,"date":"2018-11-12T01:00:00","date_gmt":"2018-11-12T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/neue-papiere-der-cma-und-der-britischen-regierung-zum-brexit-preparedness-notices\/"},"modified":"2018-11-12T01:00:00","modified_gmt":"2018-11-12T00:00:00","slug":"neue-papiere-der-cma-und-der-britischen-regierung-zum-brexit-preparedness-notices","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/neue-papiere-der-cma-und-der-britischen-regierung-zum-brexit-preparedness-notices\/","title":{"rendered":"Neue Papiere der CMA und der britischen Regierung zum Brexit (\u201ePreparedness Notices\u201c)"},"content":{"rendered":"
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UK
Brexit
Wettbewerbsrecht
Beihilfenrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 30. Oktober 2018 hat die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde, die Competition & Market Authority (CMA) neue Papiere f\u00fcr die verschiedenen Brexit-Folgen (deal, no deal-Szenarien) und ihre eigene Rolle im weiteren Verlauf in Bezug auf das Wettbewerbsrecht (Fusionkontrolle, Kartellverfahren) ver\u00f6ffentlicht. Die Papiere sollen vor allem die Unternehmen bei ihrer Zukunftsplanung f\u00fcr ein No-Deal-Szenario unterst\u00fctzen, indem die CMA Informationen dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht, wie k\u00fcnftig bei Fusionen und Kartellverfahren vorgegangen wird, an denen derzeit noch die Europ\u00e4ische Kommission beteiligt ist (vgl. zum Beihilfenrecht und zum vorigen Stand auch FIW-Bericht vom 14.09.18).<\/em><\/p>\n

Einen Tag zuvor (29.10.18) hat die britische Regierung einen Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung der bestehenden Wettbewerbsregeln im Vereinigten K\u00f6nigreich (VK), insbesondere des UK Competition Acts und des Enterprise Acts f\u00fcr den Fall eines harten Brexits ver\u00f6ffentlicht (\u201eThe Competition (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019″). Die Gesetzes\u00e4nderungen bereiten den Weg zu einem autonomen britischen Wettbewerbsregime im Falle eines \u201eno deal“ Szenarios.<\/p>\n

Beihilfenrecht (Stand: Guidance-Papier v. 23.08.2018)<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.gov.uk\/government\/publications\/state-aid-if-theres-no-brexit-deal\/state-aid-if-theres-no-brexit-deal<\/a><\/p>\n

Die EU-Beihilfevorschriften f\u00fcr den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen sollen durch den britischen EU Withdrawal Act 2018 in britisches Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Britisches Recht w\u00fcrde dabei die im EU-Recht geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen \u201ewiderspiegeln“. F\u00fcr die Empf\u00e4nger von Beihilfen und die vergebenden Stellen soll hinsichtlich der geltenden Regeln ein \u201ebusiness as usual“ sichergestellt werden. Bestehende Beihilfegenehmigungen und Freistellungen bleiben g\u00fcltig. Vorgesehen ist, dass die CMA die Rechtsdurchsetzung und Aufsicht im gesamten VK \u00fcbernehmen soll. Bei der Kommission angemeldete Beihilfen, zu denen am 29. M\u00e4rz 2019 noch keine Entscheidung erfolgt ist, m\u00fcssen erneut bei der CMA angemeldet werden. Die CMA rechnet mit 20-30 beihilferechtlichen Pr\u00fcfungen pro Jahr. Anfang 2019 will die CMA ein ausf\u00fchrliches Guidance Paper<\/em> zu ihren neuen Befugnissen im Beihilferecht ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Noch offen ist, wie VK mit k\u00fcnftigen \u00c4nderungen und Anpassungen im europ\u00e4ischen Beihilferecht umgehen wird. Die CMA deutet an, dass ein k\u00fcnftiges Abkommen zwischen der EU und UK beinhalten k\u00f6nnte, dass das britische Beihilferecht k\u00fcnftige \u00c4nderungen des europ\u00e4ischen Beihilferechts spiegelt (\u201edynamic alignment“).<\/p>\n

Wettbewerbsrecht\/Fusionskontrolle (Stand: Guidance Paper vom 30.10.2018, sowie Gesetzesentwurf vom 29.10.2018)<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.gov.uk\/government\/collections\/cmas-role-after-brexit?utm_source=e1f7436b-549b-4f0e-8564-a8ca7bb36598&utm_medium=email&utm_campaign=govuk-notifications&utm_content=immediate<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.legislation.gov.uk\/ukdsi\/2019\/9780111173930\/introduction<\/a><\/p>\n

In Fusionsf\u00e4llen, die durch die Europ\u00e4ische Union gepr\u00fcft werden und in denen die Pr\u00fcfung am 29. M\u00e4rz 2019 noch nicht abgeschlossen ist, kann die CMA parallel ein Pr\u00fcfverfahren nach den Vorschriften des Enterprise Acts 2002 beginnen. Unternehmen sollten sich in diesem Fall fr\u00fchzeitig an die CMA wenden, insbesondere, wenn die Fusion zu potentiellen Wettbewerbsverzerrungen in UK f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

In Kartelluntersuchungen wird die CMA nach dem Brexit nicht mehr die Befugnis haben, europ\u00e4isches Recht nach Art. 101 und 102 AEUV anzuwenden. Sie kann aber weiterhin die insofern \u00e4quivalenten Vorschriften des UK Competition Acts durchsetzen. Bislang ist vorgesehen, dass VK sein nationales Recht so auslegen muss, dass eine Konsistenz mit der europ\u00e4ischen Rechtsprechung und den durch den EuGH aufgestellten Rechtsprinzipien gew\u00e4hrleistet ist. Dies w\u00fcrde nach dem Brexit entfallen, auch in Untersuchungen, die bereits vor dem 29. M\u00e4rz 2019 begonnen wurden, aber zum Zeitpunkt des Austrittes nicht abgeschlossen sind. Eine neue Vorschrift sieht vor, dass die britischen Beh\u00f6rden und Gerichte grunds\u00e4tzlich auch weiterhin die Konsistenz mit der vor dem Brexit bestehenden EU-Gerichtspraxis wahren sollen. Unter besonderen Einzelfallumst\u00e4nden k\u00f6nnen sie jedoch auch davon abweichen.<\/p>\n

Nach dem 29. M\u00e4rz 2019 kann die CMA laufende Kartelluntersuchungen der Europ\u00e4ischen Kommission, in denen noch keine Entscheidung getroffen wurde, nach britischem Wettbewerbsrecht \u00fcberpr\u00fcfen, auch wenn diese Untersuchungen Verst\u00f6\u00dfe betreffen, die vor dem Brexit erfolgt sind. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Europ\u00e4ische Kommission bereits eine bestandskr\u00e4ftige Entscheidung erlassen hat.<\/p>\n

Sieben bestehende EU-Gruppenfreistellungsverordnungen werden weiterhin Bestandteil des britischen Rechts bleiben, zun\u00e4chst bis zu ihrem Auslaufen (zwischen 2020 und 2026). Dies betrifft die Gruppenfreistellungsverordnungen f\u00fcr Linienschifffahrtskonferenzen, Verkehr, vertikale Vereinbarungen, Kraftfahrzeughandel, Forschung und Entwicklung, Spezialisierungsvereinbarungen und Technologietransfer. Verhaltensweisen, die unter diese Freistellungsverordnungen fallen, sind damit auch weiterhin von VK-Kartellrechtsuntersuchungen ausgenommen. Die britische Regierung wird nach Konsultation der CMA \u00fcber den Fortgang der Gruppenfreistellungsverordnungen nach ihrem Auslaufen entscheiden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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