{"id":6058,"date":"2018-03-05T01:00:00","date_gmt":"2018-03-05T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamtspraesident-mundt-zur-nachfragemacht-und-zum-anzapfverbot\/"},"modified":"2018-03-05T01:00:00","modified_gmt":"2018-03-05T00:00:00","slug":"bundeskartellamtspraesident-mundt-zur-nachfragemacht-und-zum-anzapfverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamtspraesident-mundt-zur-nachfragemacht-und-zum-anzapfverbot\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamtspr\u00e4sident Mundt zur Nachfragemacht und zum Anzapfverbot"},"content":{"rendered":"
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D
Bundeskartellamt
Bundesgerichtshof
Vertikale Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen
Anzapfverbot<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Anl\u00e4sslich einer Tagung des Markenverbands am 28. Februar 2018 \u00e4u\u00dferte der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, Gedanken zur Nachfragemacht und zum Anzapfverbot (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 1. M\u00e4rz 2018<\/em>).<\/p>\n

Mundt kommentierte den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 2018 (EDEKA – Beschluss vom 23.01.2018 – KVR 3\/17, auch als \u201eHochzeitsrabatte“ bekannt geworden). Das Anzapfverbot sei schon lange geltendes Recht, es setze der Ausnutzung von Nachfragemacht Grenzen. Eine Aufforderung<\/em><\/strong> zur Vorteilsgew\u00e4hrung m\u00fcsse stets nachvollziehbar begr\u00fcndet sein, und der geforderte Vorteil m\u00fcsse in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Grund der Forderung stehen. Dies gelte angesichts des \u201eeffects-based-approach“ prinzipiell auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene. Das Anzapfverbot gebe Antwort auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit entlang der Wertsch\u00f6pfungskette und sch\u00fctze gr\u00f6\u00dfere Unternehmen und KMU, aber auch von marktstarken Unternehmen abh\u00e4ngige Unternehmen.<\/p>\n

Die Vorschrift habe durch die 9. GWB-Novelle eine starke Pr\u00e4zisierung erfahren. Der mit dem Anzapfverbot bestehende deutsche Sonderweg orientiere sich an der Freiburger Schule, die den Schutz des Wettbewerbsprozesses und der Wettbewerbsfreiheit propagiere und die mittel- und langfristige Struktur des Marktes im Blick habe. Es sei schwierig, dieses Verst\u00e4ndnis vor allem in den USA zu vermitteln, die die Nachfragemacht grunds\u00e4tzlich positiv bewerteten.<\/p>\n

Die aktuelle BGH-Entscheidung best\u00e4tige den Schutz vor Ausbeutungsmissbrauch. Bei einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Knebelung von Lieferanten gebe es weniger Innovation, weniger Vielfalt und Produktvariation, was zu einem \u201eSpiraleffekt“ (d. h. zu einem sich selbst verst\u00e4rkenden positiven Effekt auf der Absatzseite und besseren Beschaffungskosten f\u00fcr den Nachfrager) und zu einem \u201eWasserbetteffekt“ (d.h. niedrige Einkaufspreise starker Nachfrager f\u00fchren zu schlechteren Konditionen der verhandlungsschw\u00e4cheren Nachfrager) f\u00fchren k\u00f6nne. Eine besondere Gef\u00e4hrdungslage bestehe meist nach Fusionen, wie im vorliegenden entschiedenen Fall (nach Edeka-Plus-\u00dcbernahme). Der BGH habe nun in einigen Fragen f\u00fcr Rechtsklarheit gesorgt, so Mundt. Im Hinblick auf die Definition von relativer Marktmacht sei nun klar, dass das Anzapfverbot auch gegen\u00fcber gr\u00f6\u00dferen Unternehmen gelte. Unter \u201everlangtem Vorteil“ sei jede Verbesserung gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtigen Zustand zu verstehen. Es m\u00fcsse f\u00fcr einen Konditionenvorteil<\/em><\/strong> eine Gegenleistung vorhanden sein, die aus Sicht des Lieferanten auch ersichtlich sein m\u00fcsse. F\u00fcr das Tatbestandmerkmals des \u201eAufforderns“ komme es nicht darauf an, ob ungerechtfertigten Vorteile durchsetzbar seien. Die geforderte Leistung m\u00fcsse dar\u00fcber hinaus stets einen sachlichen Grund haben. Hierf\u00fcr sei wirtschaftliche Macht nicht ausreichend. Es gehe hierbei um Leistungsgerechtigkeit (z. B. in Form von h\u00f6heren oder garantierten Abnahmemengen, zus\u00e4tzlichen Funktionen und Serviceleistungen f\u00fcr den Lieferanten). F\u00fcr die sachliche Rechtfertigung seien eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung und eine Gesamtbetrachtung aller Konditionen notwendig.<\/p>\n

Im Ergebnis seien alle Konditionen von Edeka ohne sachlichen Grund gefordert worden. Der BGH habe insbesondere festgestellt, dass die geforderte Partnerschaftsverg\u00fctung, d. h. die Aufforderung, sich an der Modernisierung der Plus-Filialen zu beteiligen von vorneherein ungeeignet gewesen sei, um eine zul\u00e4ssige Kondition darzustellen. Die mit dem BGH-Beschluss gewonnene Rechtsklarheit werde k\u00fcnftig Folgeverfahren erleichtern und eine Vorfeldwirkung auch f\u00fcr die turnusgem\u00e4\u00dfen Jahresgespr\u00e4che zwischen Herstellern und Handel entwickeln, prognostizierte Mundt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus betonte Mundt, dass derzeit eine marktmachtunabh\u00e4ngige Regulierung nicht ben\u00f6tigt werde. Die Politik solle nicht zu stark in die Vertragsfreiheit eingreifen. Das Konzept der relativen Marktmacht reiche aus, um Missbr\u00e4uche der Nachfragemacht zu begrenzen. Eine etwaige Regulierung, wie sie f\u00fcr bestimmte Branchen in Br\u00fcssel diskutiert werde, m\u00fcsse extrem austariert sein, denn Nachfragmacht k\u00e4me auch immer dem Verbraucher zugute. Aus diesem Grund sei ein fallbezogener Ansatz besser als ein regulatorischer Ansatz.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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