{"id":6064,"date":"2018-02-23T01:00:00","date_gmt":"2018-02-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/rede-des-bdi-praesidenten-kempf-bei-60-jahrfeier-des-bundeskartellamts\/"},"modified":"2018-02-23T01:00:00","modified_gmt":"2018-02-23T00:00:00","slug":"rede-des-bdi-praesidenten-kempf-bei-60-jahrfeier-des-bundeskartellamts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-des-bdi-praesidenten-kempf-bei-60-jahrfeier-des-bundeskartellamts\/","title":{"rendered":"Rede des BDI-Pr\u00e4sidenten Kempf bei 60-Jahrfeier des Bundeskartellamts"},"content":{"rendered":"
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D
BKartA
BDI
Kempf
Jubil\u00e4um<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Anm.: Rede wird demn\u00e4chst auf der Webseite des Bundeskartellamts ver\u00f6ffentlicht<\/em><\/p>\n

Aus Anlass seines 60. Jubil\u00e4ums fand am 22. Februar 2018 in Bonn im ehemaligen Plenarsaal des deutschen Bundestags ein Festakt statt, zu dem zahlreiche hochrangige nationale und internationale Vertreter aus Politik, Beh\u00f6rden, Wirtschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft empfangen worden sind. Auch das \u201eGrundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“ (Ludwig Erhard), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) ist seit 60 Jahren, seit dem 01.01.1958, in Kraft (vgl. FIW-Bericht vom 12.01.18)<\/em>.<\/p>\n

BDI-Pr\u00e4sident Kempf hielt, wie bereits sein Vorg\u00e4nger Thumann 10 Jahre zuvor, eine Keynote-Speech und \u00fcberbrachte die Gl\u00fcckw\u00fcnsche der Industrie. Weitere Redner waren u. a. Bundeswirtschaftsministerin Zypries, die Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtshofs Limperg und der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Dass die Industrie bei diesem Festakt vertreten war, zeigt, dass das Bundeskartellamt den BDI heute als Mitstreiter f\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb wahrnimmt\u00a0und nicht – wie in den Anf\u00e4ngen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen –\u00a0als \u201eH\u00fcter alter Kartelltraditionen“. Die Kartellfreundlichkeit der Wirtschaft r\u00fchrte daher, dass Deutschland vor dem zweiten Weltkrieg und w\u00e4hrend des Krieges durchkartelliert war. Kartelle galten seinerzeit als notwendig und zukunftsweisend und sogar als \u201eVorteil“ f\u00fcr den Abnehmer und Verbraucher, lediglich ihr Missbrauch war verboten. Die Debatten zwischen Wirtschaft und Staat – auch in Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt – kreisen heute eher um die praktischen Probleme der Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung. Ab und zu ber\u00fchren sie allerdings auch sehr grunds\u00e4tzliche Fragen.<\/p>\n

In seiner Rede betonte Kempf, wie wichtig der Wettbewerb gerade auch in der digitalen Marktwirtschaft sei. Dort sei er eines der wichtigsten Instrumente f\u00fcr Wachstum und Innovation. Allerdings stelle die digitale Wirtschaft das Kartellrecht auch vor neue Herausforderungen. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Entwicklung innovativer Gesch\u00e4fts- und Vertriebsmodelle. \u201eDer Wettbewerbsrahmen in Deutschland und in der EU hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt – auch mit Blick auf digitale M\u00e4rkte. Inwieweit rechtlicher Anpassungsbedarf an die digitale Wirklichkeit besteht, sollte daher ergebnisoffen gepr\u00fcft werden. Die j\u00fcngste Novellierung des GWB, aber auch die Arbeit des Bundeskartellamts zeigen, dass \u201eInternetf\u00e4lle“ zwar immer wieder neue Fragen aufwerfen, zugleich aber bereits Teil der Rechtswirklichkeit geworden sind. F\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel im Kartellrecht fehlen bislang belastbare Fakten.“ Kempf kritisierte allerdings die lange Verfahrensdauer der Digitalf\u00e4lle bei den Ermittlungen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Mit Blick auf die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie sagte Kempf: \u201eDie Entstehung nationaler oder europ\u00e4ischer Champions ist w\u00fcnschenswert, sie sollten jedoch aus eigener Kraft wachsen. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen zu st\u00e4rken, sind bessere Rechtsetzung und der Abbau von administrativen Belastungen von entscheidender Bedeutung.“ Wirtschaftspolitik sollte im Zweifel immer gegen einen Eingriff in den Marktprozess entscheiden. In einer wettbewerblich organisierten Wirtschaftsordnung gelte der Primat privatwirtschaftlichen Handelns.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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