{"id":6068,"date":"2017-12-15T01:00:00","date_gmt":"2017-12-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/gruene-legen-ueberarbeiteten-gesetzesvorschlag-zum-gruppenverfahren-vor\/"},"modified":"2017-12-15T01:00:00","modified_gmt":"2017-12-15T00:00:00","slug":"gruene-legen-ueberarbeiteten-gesetzesvorschlag-zum-gruppenverfahren-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/gruene-legen-ueberarbeiteten-gesetzesvorschlag-zum-gruppenverfahren-vor\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne legen \u00fcberarbeiteten Gesetzesvorschlag zum Gruppenverfahren vor"},"content":{"rendered":"
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D
Fraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen
Private Rechtsverfolgung
Musterfeststellungsklagen
Sammelklagen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00dcberarbeiteter Gesetzentwurf vom 12.12.17: https:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/002\/1900243.pdf<\/a><\/p>\n

Gesetzentwurf vom 28.8.17: <\/span>https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/134\/1813426.pdf<\/a><\/p>\n

Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hat einen \u00fcberarbeiteten Gesetzesvorschlag (Stand: 12.12.17) ihres Gesetzentwurfs vom August 2017 vorgelegt (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 04.09.17<\/em>). Allerdings enth\u00e4lt die \u00dcberarbeitung nur wenige \u00c4nderungen (Erg\u00e4nzungen in der Problemstellung, technische \u00c4nderungen und Erweiterungen in der Vertretungsbefugnis).<\/p>\n

Nach beiden Entw\u00fcrfen soll die M\u00f6glichkeit der B\u00fcndelung individueller Anspr\u00fcche durch die Einf\u00fchrung eines Gruppenverfahrens<\/span> nach dem System des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verallgemeinert und generell in die Zivilprozessordnung integriert werden. Damit soll in erster Linie der Zugang zum Recht – vor allem auch bei kleineren individuellen Massensch\u00e4den<\/span> – erleichtert werden. Individualklagen w\u00fcrden nicht obsolet, das Gruppenverfahren soll aber nach Vorstellung der Fraktion durch Kl\u00e4rung gemeinsamer Fragen eine \u201e\u00fcberindividuelle Konfliktl\u00f6sung erleichtern, die in einem Vergleich bestehen kann, oder auch darin, dass das Gericht diese gemeinsamen Fragen zu Gunsten der einen oder anderen Seite kl\u00e4rt“. Das Gruppenverfahren soll das KapMuG abl\u00f6sen und dieses ersetzen.<\/p>\n

Gleichzeitig sollen die Zugangsschranken zum Gruppenverfahren gegen\u00fcber dem KapMuG abgesenkt werden, um eine st\u00e4rkere Rechtsdurchsetzungswirkung zu erreichen. Zudem soll nach der Gesetzesbegr\u00fcndung ein angemessener Rahmen geschaffen werden, in dem die Zivilgerichte bei massenhaften Schadensf\u00e4llen zu einer angemessenen Konfliktl\u00f6sung beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Entw\u00fcrfe propagieren ein \u201eOpt-in“-Verfahren<\/span> (im Gegensatz zu einem \u201eOpt-Out“-Verfahren), bei dem die Wirkungen einer Entscheidung nur diejenigen Personen treffen, die ausdr\u00fccklich ihre Teilnahme an dem Verfahren erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n

Als besonderer Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Gesetzesinitiative wird der Dieselabgasskandal<\/span> genannt, bei dem \u201esich die Notwendigkeit besserer M\u00f6glichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung deutlich gezeigt“ habe. B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN monieren, dass angesichts fehlender effektiver Rechtsinstrumente zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung die Eigent\u00fcmer von Dieselfahrzeugen Einzelklagen h\u00e4tten einreichen m\u00fcssen und Dienste von Rechtsdienstleiter h\u00e4tten in Anspruch nehmen m\u00fcssen, die im Wege der Forderungsabtretung Anspr\u00fcche sammelten und gegen eine hohe Erfolgsprovision einklagten. Das Verfahren eignete sich jedoch auch f\u00fcr andere zentrale Wirtschaftsgebiete, bei denen eine Vielzahl von Anspr\u00fcchen betroffen sein kann, wie beispielsweise bei der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, bei der Anmietung von Wohnraum, beim Transport mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, bei Versicherungen und der Altersversorgung durch Kapitalanlagen.<\/p>\n

Im \u00fcberarbeiteten Entwurf<\/span> wird nun behauptet, dass \u201edie Forderung nach einer St\u00e4rkung des kollektiven Rechtsschutzes (…) bereits im Bericht des Abgas-Untersuchungsausschusses von allen Bundestagsfraktionen unterst\u00fctzt“ worden ist und an \u201eim weiteren Verlauf des Jahres 2017 breitere politische Unterst\u00fctzung gewonnen“ habe. Andererseits wird betont, dass ebenso \u201eEinvernehmen \u00fcber die Ablehnung einer ausufernden Klageindustrie“ bestehe.<\/p>\n

Neu ist (im \u00fcberarbeiteten Entwurf), dass nach den Vorstellungen der Gr\u00fcnen in F\u00e4llen, in denen qualifizierte Einrichtungen das Gruppenverfahren beantragt haben, nun auch Verbraucherzentralen und andere mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderte Verbraucherverb\u00e4nde im Rahmen ihres Aufgabenbereichs neben Anw\u00e4lten vertretungsbefugt<\/span> sein sollen. Offen bleibt dabei die Frage der Kostentragung bzw. Kostenverteilung bei Klage durch einen Verband.<\/p>\n

Beide Entw\u00fcrfe sind als Gegenentw\u00fcrfe zu dem vom BMJV Ende Juli ver\u00f6ffentlichten Diskussionsentwurf zur Einf\u00fchrung einer Musterfeststellungsklage<\/span> zu verstehen. Nach jenem Entwurf sollen nur Verbraucherverb\u00e4nde<\/span> eine Musterfeststellungsklage anstreben d\u00fcrfen, Verb\u00e4nde der Wirtschaft oder Industrie- und Handelskammern jedoch nicht. Verbraucher sollen zudem durch die Eintragung in ein Klageregister<\/span> von einer solchen Musterklage profitieren k\u00f6nnen. Mit Anmeldung ihres Anspruchs im Klageregister k\u00f6nnten sie sich auf das Musterfeststellungsurteil berufen und ihren Anspruch individuell geltend machen, ohne nochmals ein Urteil hinsichtlich der Begr\u00fcndung ihres Anspruchs erwirken zu m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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