{"id":6071,"date":"2017-03-20T01:00:00","date_gmt":"2017-03-20T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kom-fuehrt-whistleblowing-hinweisgebersystem-fuer-kartellverstoesse-ein\/"},"modified":"2017-03-20T01:00:00","modified_gmt":"2017-03-20T00:00:00","slug":"eu-kom-fuehrt-whistleblowing-hinweisgebersystem-fuer-kartellverstoesse-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kom-fuehrt-whistleblowing-hinweisgebersystem-fuer-kartellverstoesse-ein\/","title":{"rendered":"EU-KOM f\u00fchrt Whistleblowing (Hinweisgebersystem) f\u00fcr Kartellverst\u00f6\u00dfe ein"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kartellverfolgung
Whistleblowing<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat am 16. M\u00e4rz 2017 ein Whistleblowing-Programm (Hinweisgebersystem) f\u00fcr die Meldung von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen eingef\u00fchrt. Das neue Instrument soll Einzelpersonen erm\u00f6glichen, sich direkt mit der Europ\u00e4ischen Kommission in Verbindung zu setzen, um Hinweise zu m\u00f6glichen Kartellabsprachen oder anderen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen zu geben. Beispielhaft nennt die Kommission Absprachen bei Preisen oder bei Preisangeboten im Rahmen von Ausschreibungen, das Zur\u00fcckhalten von Produkten vom Markt oder den ungerechtfertigten Ausschluss von Wettbewerbern.<\/p>\n

Die Hinweisgeber k\u00f6nnen sich entweder pers\u00f6nlich, \u00fcber eine direkte Email-Verbindung oder Telefonnummer bei der EU-Kommission melden oder aber die Entscheidung treffen, w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens anonym zu bleiben. F\u00fcr diesen Fall hat die Kommission ein verschl\u00fcsseltes Mitteilungssystem entwickelt, das eine wechselseitige Kommunikation \u00fcber einen externen Dienstleister erm\u00f6glicht. Metadaten, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t des Absenders der Informationen zulassen k\u00f6nnten, werden nicht \u00fcbermittelt. Der Dienst ist \u00fcber die Website https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/cartels\/whistleblower\/index.html<\/a>\u00a0 zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Die Kommission erhofft sich durch das neue Instrument nicht nur eine Erg\u00e4nzung des bestehenden Kronzeugenprogrammes und die M\u00f6glichkeit leichter an Insiderwissen zu begangenen Kartellverst\u00f6\u00dfen zu gelangen, sondern erwartet auch eine abschreckende Wirkung durch das Hinweisgebersystem, durch das Unternehmen von vornherein davon abgehalten werden sollen, in Kartelle einzusteigen.<\/p>\n

Parallel f\u00fchrt die Kommission bis zum 29. Mai 2017 eine \u00f6ffentliche Konsultation zum Schutz von Whistleblowern auch in anderen Themengebieten als dem Kartellrecht durch.<\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/just\/item-detail.cfm?item_id=54254<\/a><\/p>\n

National (Deutschland): <\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat bereits seit dem 1. Juni 2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverst\u00f6\u00dfe eingerichtet. Es soll die Anonymit\u00e4t von Informanten garantieren und eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts \u00fcber einen gesch\u00fctzten elektronischen Briefkasten erm\u00f6glichen. Im Zeitraum von Juni 2012 bis Dezember 2016 sind bei 55.582 Zugriffen auf die Startseite des Hinweisgebersystems insgesamt 1.420 Hinweise eingegangen, von denen einige zur Einleitung von (Bu\u00dfgeld-)Verfahren gef\u00fchrt haben<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Da Kartelle oft im Verborgenen stattfinden, kommt dem Insider-Wissen bei der Aufdeckung und Zerschlagung der Kartelle eine entscheidende Bedeutung zu. Das System gibt insbesondere f\u00fcr das Anfangsstadium der Ermittlungen Unternehmensmitarbeitern und anderen Beschwerdef\u00fchrern, die sich aus Furcht vor Repressalien bislang beim Kartellamt nicht gemeldet haben, eine M\u00f6glichkeit, dem Bundeskartellamt einen Sachverhalt zu schildern und dadurch die Kartellverfolgung zu unterst\u00fctzen. Hinweisgeber k\u00f6nnen somit Kartellbetroffene, Eingeweihte oder mitwissende Unternehmensmitarbeiter sein. Kartellbeteiligte werden sicherlich nicht selbst\u00a0als Hinweisgeber fungieren, sondern – wegen der M\u00f6glichkeit eines Bu\u00dfgelderlasses oder – erm\u00e4\u00dfigung bei Inanspruchnahme des Bonusprogramms – weiterhin den Weg als Kronzeuge einschlagen. Das Hinweisgebersystem bringt jedoch f\u00fcr Kartellbeteiligte ein gesteigertes Risiko mit sich, da nur das erste Unternehmen, das sich im Rahmen des Bonusprogramms beim Kartellamt meldet, einen Bu\u00dfgelderlass erreichen kann. Daf\u00fcr muss es jedoch das Kartell aufdecken. Kommen nun einschl\u00e4gige Hinweise zuerst von dritter Seite, d\u00fcrften sich dadurch die Anreize f\u00fcr die Kartellbeteiligten weiter erh\u00f6hen, das Bonusprogramm des Amtes in Anspruch zu nehmen und Kartelle selbst als Kronzeuge offenzulegen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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