{"id":6074,"date":"2017-01-27T01:00:00","date_gmt":"2017-01-27T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/oeffentliche-anhoerung-zur-gwb-novelle-im-bundestagsausschuss\/"},"modified":"2017-01-27T01:00:00","modified_gmt":"2017-01-27T00:00:00","slug":"oeffentliche-anhoerung-zur-gwb-novelle-im-bundestagsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/oeffentliche-anhoerung-zur-gwb-novelle-im-bundestagsausschuss\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zur GWB-Novelle im Bundestagsausschuss"},"content":{"rendered":"
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D
Bundestag
Anh\u00f6rung
9. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 23. Januar 2017 fand im federf\u00fchrenden Bundestagsausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie (Vorsitz: Peter Ramsauer, CSU) in der 101. Sitzung eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung (9.GWB-Novelle) und zu weiteren Vorlagen statt. In einem ersten Block wurden rechtliche Fragen u.a. zu Bu\u00dfgeldern, Schadenersatzklagen, Verbraucherschutz, Ministererlaubnis abgehandelt. F\u00fcr den zweiten Blick standen Digitales, Medien und Pressekooperation auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Sachverst\u00e4ndige waren Dr. Stefan John (f\u00fcr den BDI), <\/span>Prof. Dr. Rupprecht Podszun (Heinrich-Heine-Universit\u00e4t<\/a>), Andreas Mundt (Bundeskartellamt), Prof. Dr. Ulrich Schwalbe (Universit\u00e4t Hohenheim<\/a>), Prof. Dr. K\u00fchling (Monopolkommission<\/a>), Helmut Verdenhalven<\/a> (Bundesverband<\/em> Deutscher Zeitungsverleger), Cornelia Ha\u00df (dju in ver.di)<\/a> und Jutta Gurkmann (vzbz)<\/a>.<\/p>\n

Die Einsch\u00e4tzung der Sachverst\u00e4ndigen zur 9. GWB-Novelle fiel je nach Themenbereich unterschiedlich aus. Neben der Konzernhaftung betrafen weitere angesprochene Themen die Ministererlaubnis, den Verbraucherschutz (Kapazit\u00e4tserweiterung f\u00fcr das Bundeskartellamt), Digitalisierung in der Novelle, Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbraucher, Ausnahmen f\u00fcr Verbundunternehmen \/ Sparkassen, Pressekooperationen, Probleme f\u00fcr Lieferanten durch Marktkonzentration im Lebensmittelbereich, die Frage einer Andienungspflicht in der Milchwirtschaft und nach einer Freistellung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks<\/p>\n

Zur Konzernhaftung<\/span><\/p>\n

In einem ersten Fragenkomplex ging es um Bu\u00dfgeldregelungen im Falle von Umstrukturierungen oder des Wegfalls des Rechtsverletzers (\u201eWurstl\u00fccke“), die die Konzernmutter und den rechtlichen und wirtschaftlichen Nachfolger treffen k\u00f6nnen. Mundt<\/span> wies auf die Notwendigkeit hin, dass diese L\u00fccken im Bu\u00dfgeldrecht geschlossen werden m\u00fcssten. Die noch g\u00fcltige Reglung habe laut Mundt zur Folge, dass beim Bu\u00dfgeld derzeit „ein dreistelliger Betrag unter Feuer steht“.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df zum Bu\u00dfgeldrecht stehe „im Einklang mit Verfassungsrecht“, befand Podszun<\/span>. Demgegen\u00fcber meinte John<\/span>, in dem Punkt liege der Gesetzentwurf „g\u00e4nzlich falsch“. Denn „ohne Not“ w\u00fcrden „grundlegende Rechtsprinzipien deutschen Haftungs- und Gesellschaftsrechts“ geopfert – und zwar „auf verfassungsrechtlich nicht zul\u00e4ssige Weise“.<\/p>\n

John<\/span> wies noch erg\u00e4nzend auf den Unterschied zwischen Verwaltungsrecht (EU) und Strafrecht im weiteren Sinne (D) hin und darauf, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei, da dieser nicht an ein rechtm\u00e4\u00dfiges Alternativverhalten ankn\u00fcpfe. Verantwortung und Schuld w\u00fcrden entkoppelt. Dies versto\u00dfe gegen das Rechtsstaats- und Schuldprinzip. John schlug daher vor, eine Aufsichtspflicht festzuschreiben, an der sich die Unternehmen messen lassen k\u00f6nnten. Er wies auch noch einmal darauf hin, dass die \u201eWurstl\u00fccke“ auf der Rechtsnachfolgeseite geschlossen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Digitalisierung<\/span><\/p>\n

Es wurde insgesamt bef\u00fcrwortet, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ihren Niederschlag im Wettbewerbsrecht finde. Mundt<\/span> unterst\u00fctzte nachdr\u00fccklich die zentralen Regelungsvorschl\u00e4ge, wozu auch die neue Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle z\u00e4hlt, die an das Transaktionsvolumen ankn\u00fcpft. Die vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung stellt nach Ansicht von Mundt sicher, dass das Bundeskartellamt „k\u00fcnftig gesamtwirtschaftlich bedeutende Zusammenschl\u00fcsse auch dann auf ihre wettbewerblichen Auswirkungen hin untersuchen kann, wenn sich das wettbewerbliche Potential der Unternehmen noch nicht in konkreten Ums\u00e4tzen widerspiegelt“.<\/p>\n

Schwalbe<\/span> f\u00fchrte aus, dass aus \u00f6konomischer Sicht eine Aufgreifschwelle f\u00fcr Unternehmen mit geringen Ums\u00e4tzen sinnvoll sei. Deutschland komme eine Vorreiterrolle zu. Die EU solle eine einheitliche Regelung haben.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den vzbv war eine „Weiterentwicklung der wettbewerbsrechtlichen Instrumente in der Digitalwirtschaft“ unbedingt geboten, so Gurkmann<\/span>. Es sei allerdings noch eine Klarstellung notwendig, dass die Aufz\u00e4hlung der Verbundeffekte nicht abschlie\u00dfend sei.<\/p>\n

Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie:<\/span><\/p>\n

Nach Ansicht von Podszun<\/span> entstehe mit Blick auf die Auskunftsklage gegen Unternehmen, die an Kartellen beteiligt waren, das Risiko, dass Unternehmen sich in Vergleichsverhandlungen reinziehen lie\u00dfen. Zumindest m\u00fcssten die Abw\u00e4gungsvorgaben st\u00e4rker geregelt werden. John<\/span> f\u00fchrte dazu weiter aus, dass die Auskunftsklage den Standort Deutschland interessant f\u00fcr notorische Kl\u00e4ger machen werde. Dies w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n

Gurkmann<\/span> gab an, dass eine Schadenspauschale in H\u00f6he von mindestens 10 Prozent in das Gesetz eingef\u00fcgt werden solle. Auch sei eine weitere Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen sinnvoll, da die Feststellung eines Kartells schon sehr lange dauere. Kartellgeldbu\u00dfen sollten zumindest teilweise dem Verbraucherschutz zuflie\u00dfen.<\/p>\n

Pressekooperationen<\/span><\/p>\n

Zur beabsichtigten Erleichterung von Pressekonzentrationen gab es unterschiedliche Stellungnahmen. Mundt<\/span> fand diese \u201ewettbewerbspolitisch nicht \u00fcberzeugend“. Auch die Monopolkommission bewertete diese als „kritisch“. Aus Sicht von K\u00fchling sei keine Regelung notwendig. Kooperationen seien bereits nach geltendem Kartellrecht m\u00f6glich, jedenfalls wenn Effizienzgewinne weitergegeben w\u00fcrden. Mit der Regelung bestehe ein Risiko von unn\u00fctzen Kooperationen ohne Mehrwert. Podszun bef\u00fcrwortete im Falle einer Regelung deren Befristung. Auch sei eine Evaluierung nach f\u00fcnf Jahren sinnvoll.<\/p>\n

Verdenhalven<\/span> (BDZV) sah in der Regelung allerdings einen „\u00e4u\u00dferst wichtigen Schritt, um den Gefahren f\u00fcr die Pressevielfalt im Zuge der Digitalisierung der Medien zu begegnen“. So w\u00fcrden durch „Synergien im verlagswirtschaftlichen Bereich“ dann „Mittel zur St\u00e4rkung der redaktionellen Arbeit frei, die anders nicht mehr zu erzielen sind“. Demgegen\u00fcber meinte Ha\u00df<\/span>, es sei durch die angepeilten Gesetzes\u00e4nderungen „ein weiteres Abnehmen der Medienvielfalt“ zu bef\u00fcrchten, dazu ein fortgesetzter Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Verankerung des Verbraucherschutzes beim Bundeskartellamt<\/span><\/p>\n

John<\/span> lehnte beh\u00f6rdliche Durchgriffsrechte strikt ab. Die private Durchsetzung des Lauterkeitsrechts sei vollkommen ausreichend. Weitere Eingriffsbefugnisse beh\u00f6rdlicherseits seien nicht notwendig.<\/p>\n

Nach Ansicht von Gurkmann macht hingegen die Durchsetzung von Verbraucherschutzma\u00dfnahmen durch eine Beh\u00f6rde Sinn. So sei Schleichwerbung gerade im digitalen Bereich kaum zu erkennen und eventuell erst anhand von Geldfl\u00fcssen zu ermitteln.<\/p>\n

Mundt<\/span> betonte, dass das Bundeskartellamt bereits viele Verbraucherschutzaufgaben habe. Ein Vorteil weiterer Befugnisse sei, dass das Verfahren noch schneller werde. Damit sei auch kein Systemwechsel verbunden. Nach Auffassung von Podszun handelt es sich jedoch um einen Paradigmenwechsel in der Verbraucherschutzdurchsetzung. Allerdings seien bereits jetzt schon teilweise beh\u00f6rdliche Befugnisse vorhanden. Die Instrumente m\u00fcssten aber behutsam durchgesetzt werden, damit es keine Konflikte zwischen beh\u00f6rdlicher und privater Rechtsdurchsetzung gebe.<\/p>\n

Nach Ansicht von K\u00fchling <\/span>sei eine Weiterentwicklung des Bundeskartellamts zur Verbraucherschutzbeh\u00f6rde positiv. Es d\u00fcrfe nur nicht zu einer \u201eKakophonie“ mit der Kommission wegen der Datenschutz-Grundverordnung kommen.<\/p>\n

Ministererlaubnis <\/span><\/p>\n

Eine Parlamentserlaubnis sei schon deshalb geboten, weil es sich um eine Entscheidung „contra Fusionskontrollrecht“ handele, wie Lettl<\/span> ausf\u00fchrte. Ein solcher Schritt komme allein dem Gesetzgeber zu. Demgegen\u00fcber habe sich das Instrument der Ministererlaubnis nach Ansicht von K\u00fchling<\/span> „grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt“. Eine weitere Versch\u00e4rfung der Verfahrensregeln sei allerdings notwendig. Podszun<\/span> forderte mindestens eine transparentere Ausgestaltung. Vier Monate seien als Fristenregime vorstellbar.<\/p>\n

John<\/span> sah das Instrument weiter als notwendig an und sah keinen expliziten Regelungsbedarf. Er sprach sich explizit gegen einen Parlamentsvorbehalt aus. Er k\u00f6nne sich aber vorstellen, dass Verfahrensstraffungen sinnvoll seien. Mundt<\/span> sah in dem Zusammenhang eine Rechtsverordnung als geeignet an, um \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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