{"id":6075,"date":"2017-05-02T02:00:00","date_gmt":"2017-05-02T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/oesterreich-fuehrt-transaktionsbezogene-umsatzschwelle-in-der-fusionskontrolle-ein\/"},"modified":"2017-05-02T02:00:00","modified_gmt":"2017-05-02T00:00:00","slug":"oesterreich-fuehrt-transaktionsbezogene-umsatzschwelle-in-der-fusionskontrolle-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/oesterreich-fuehrt-transaktionsbezogene-umsatzschwelle-in-der-fusionskontrolle-ein\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich f\u00fchrt transaktionsbezogene Umsatzschwelle in der Fusionskontrolle ein"},"content":{"rendered":"
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\u00d6sterreich
Fusionskontrolle
Aufgreifschwelle
Transaktionswert<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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<\/span>Am 1.Mai 2017 traten mit dem Kartell und Wettbewerbsrechts\u00e4nderungsgesetz 2017 wesentliche \u00c4nderungen im \u00f6sterreichischen Kartellrecht in Kraft. Neben Regelungen f\u00fcr die erleichterte Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen \u2013 in Umsetzung der EU-Kartellschadensersatz-Richtlinie \u2013 hat \u00d6sterreich eine transaktionswertbezogene Anmeldeschwelle im Bereich der Fusionskontrolle eingef\u00fchrt. <\/span><\/p>\n

<\/span>Die neue Schwelle soll f\u00fcr Transaktionen wirksam werden, die nach dem 01.11.2017 umgesetzt werden. Sie soll insbesondere den Erwerb digitaler Unternehmen mit geringen Ums\u00e4tzen aber hohem Marktwert betreffen. Anders als der mit der 9. GWB-Novelle eingef\u00fchrte Transaktionswert von 400 Mio. EUR soll in \u00d6sterreich eine Anmeldung bereits dann erfolgen, wenn die beteiligten Unternehmen Umsatzerl\u00f6se von weltweit insgesamt mehr als 300 Mio. EUR erzielen, die beteiligten Unternehmen in \u00d6sterreich Umsatzerl\u00f6se von insgesamt mehr als 15 Mio. EUR erzielen (dies ist ebenfalls neu) und der Wert der Gegenleistung f\u00fcr den Zusammenschluss mehr als 200 Mio. EUR betr\u00e4gt und das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang in \u00d6sterreich t\u00e4tig ist.<\/span><\/p>\n

<\/span>Bisher musste <\/span>der gemeinsame \u00f6sterreichische Umsatz \u00fcber 30 Mio. EUR liegen und der weltweite Umsatz von zumindest jeweils zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 5 Mio. EUR betragen. Keine Anmeldepflicht bestand allerdings, wenn der \u00f6sterreichische Umsatz von nur einem beteiligten Unternehmen 5 Mio. EUR \u00fcberschritten hatte und der gemeinsame weltweite Umsatz von allen anderen beteiligten Unternehmen 30 Mio. EUR nicht \u00fcberschritten hatte (sog. \u201eDe-minimis-Ausnahme\u201c).<\/span><\/p>\n

<\/span>Was unter Gegenleistung zu verstehen ist, wir im Gesetz nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Es wird auch nicht definiert, wann das Zielunternehmen in erheblichem Umfang im Inland t\u00e4tig ist. Die Beilagen <\/span>XXV. GP – Regierungsvorlage \u2013 enthalten jedoch einige Erl\u00e4uterungen. Dort hei\u00dft es:<\/span><\/p>\n

Zum Transaktionswert z\u00e4hlen der Kaufpreis sowie s\u00e4mtliche sonstige Gegenleistungen wie etwa Asset Deals. Legistisch wurde der Begriff der \u201eGegenleistung\u201c gew\u00e4hlt. Die Gegenleistung umfasst alle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Ver\u00e4u\u00dferer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss erh\u00e4lt (Kaufpreis), zuz\u00fcglich des Wertes etwaiger vom Erwerber \u00fcbernommener Verbindlichkeiten. Die H\u00f6he des Schwellenwertes von 200 Millionen Euro nimmt einerseits auf die Gr\u00f6\u00dfe der \u00f6sterreichischen Volkswirtschaft R\u00fccksicht und beschr\u00e4nkt diesen zus\u00e4tzlichen Fusionskontrolltatbestand andererseits auf gesamtwirtschaftlich bedeutsame F\u00e4lle. Das Kriterium der erheblichen Inlandst\u00e4tigkeit (\u2026) nimmt Unternehmen mit marginalen Aktivit\u00e4ten in \u00d6sterreich vom Zusammenschlusstatbestand aus. Eine erhebliche Inlandst\u00e4tigkeit ist z. B. dann anzunehmen, wenn sich ein Standort des zu erwerbenden Unternehmens im Inland befindet. Ansonsten h\u00e4ngen die Faktoren f\u00fcr die Inlandst\u00e4tigkeit z. B. von den anerkannten Ma\u00dfzahlen der jeweiligen Branche ab. Im digitalen Bereich k\u00f6nnen beispielsweise die Nutzerzahlen (\u201eMonthly Active User\u201c) oder die Zugriffsh\u00e4ufigkeit einer Website (\u201eunique visits\u201c) f\u00fcr die Beurteilung der Inlandsauswirkung herangezogen werden.<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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